Kategorie: Politik

Alleine beim Bund gibt es über 500 unterschiedliche Sozialleistungen

Wie das Ifo-Institut festgestellt hat, gibt es alleine auf Bundesebene über 500 unterschiedliche Arten von Sozialleistungen. Und nicht einmal der Bundesregierung ist bekannt, wie hoch die Verwaltungskosten für diese diversen Sozialleistungen sind. Aber allein viele tausend Mitarbeiter sind nötig um die Anträge und Auszahlungen zu genehmigen, zu organisieren und auszuzahlen. Dies dürfte höchst uneffektiv sein. …

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Sparpaket von Ministerin Warken: Flickwerk ohne Zukunftsperspektive

Zum Kabinettsbeschluss des Sparpakets von Gesundheitsministerin Nina Warken erklären Linda Heitmann, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, und Paula Piechotta, Mitglied im Haushaltsausschuss: Die Gesundheitsministerin präsentiert weiterhin kurzfristige Schnellschüsse statt nachhaltiger Reformen – ein Flickwerk ohne Zukunftsperspektive. Nina Warken müsste die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und Pflegeversicherung (SPV) jetzt mit ehrlichen Reformen auf ein stabiles Fundament stellen. Die …

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Mehr als 350.000 Menschen fordern Aspartam-Verbot – symbolische Unterschriftenübergabe an EU-Kommission

Mehr als 350.000 Menschen fordern über eine Online-Petition ein EU-weites Verbot von Aspartam. Die Petition wurde von der französischen Krebsliga (Ligue contre le cancer), der Lebensmittel-App Yuka und der Verbraucherorganisation foodwatch gemeinsam gestartet. Die Unterschriften hat foodwatch heute mit einer Protestaktion in Brüssel symbolisch an die Europäische Kommission übergeben. Die Forderung: ein vorsorgliches Verbot des …

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Greenpeace-Umfrage: Mehrheit der Jugendlichen sieht Grundrechte durch Wehrpflicht bedroht

Eine Mehrheit junger Erwachsener (57 Prozent) lehnt die Rückkehr zur Wehrpflicht ab, 61 Prozent sehen darin einen erheblichen Eingriff in die persönlichen Grundrechte junger Menschen. Das zeigt eine von Greenpeace beauftragte Umfrage unter 16- bis 25-Jährigen. Sie ist bevölkerungsrepräsentativ für diese Zielgruppe und wird vor der morgigen ersten Bundestagsdebatte zum geplanten Wehrdienstgesetz veröffentlicht. Besonders deutlich: 74 …

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30 Jahre Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum

Seit 30 Jahren ist das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum Impulsgeber für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. „Seit 30 Jahren ist das Extern:Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR)(Öffnet in neuem Fenster) das zentrale Förderprogramm des Landes, zur integrierten Strukturentwicklung von Städten und Gemeinden und hat viele zukunftsorientierte Projekte auf den Weg gebracht. Viele umfangreiche Veränderungen in immer kürzeren Zeiträumen …

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Entlastungen und Verbesserungen in der Pflege

Mit dem Gesetz für Teilhabe- und Pflegequalität will das Land die Regeln für Langzeitpflege und Eingliederungshilfe vereinfachen und das Vertrauen stärken. Die Reform ist ein wichtiges Ergebnis der Entlastungsallianz. Der Ministerrat hat am Dienstag, 14. Oktober 2025, die Einbringung eines Entwurfs für das Gesetz für Teilhabe- und Pflegequalität (TPQG) in den Extern:baden-württembergischen Landtag(Öffnet in neuem Fenster) beschlossen. …

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Startschuss Richtung Landtagswahl: Beim Parlamentarischen Abend listet das Handwerk 26 Forderungen auf

Am heutigen Mittwoch, 15. Oktober, lädt der Spitzenverband Handwerk BW zum jährlichen Parlamentarischen Abend. Rund 150 Gäste aus Landespolitik, Verwaltung und Handwerksorganisationen werden erwartet. Landtagspräsidentin Aras und Landeshandwerkspräsident Reichhold eröffnen. Er gibt den Parteien 26 konkrete Forderungen des Handwerks mit auf den Weg zur Wahl am 8. März 2026. Der Parlamentarischen Abend – traditionell bekannter unter dem …

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Wirtschaftsministerin Reiche hält Hintertüre für Nord Stream 2 offen: Deutsche Umwelthilfe fordert Rücknahme der Betriebsgenehmigung

Bundesregierung teilte DUH mit, dass „Wiederaufnahme des ruhenden Verfahrens […] nicht ausgeschlossen werden [kann]“ DUH veröffentlicht regierungsinternen Entwurf des Versorgungssicherheitsberichts zur Zertifizierung von Nord Stream 2 trotz Versuchen des Wirtschaftsministeriums, diesen unter Verschluss zu halten DUH kritisiert mangelnde Transparenz, Gedankenspiele zur Zertifizierung und fordert eine wirksame Absage durch Rücknahme der Betriebsgenehmigung   Die Deutsche Umwelthilfe …

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50 Jahre Landesanstalt für Umwelt

Rund 400 Gäste haben an der Jubiläumsveranstaltung der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg teilgenommen. Zum 50-jährigen Jubiläum stellte die Landesanstalt für Umwelt ihr neues Motto vor: „UMWELT. DATEN. ZUKUNFT.“   „Seit nunmehr fünf Jahrzehnten ist die Extern:Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW)(Öffnet in neuem Fenster) im Einsatz für Umwelt- und Extern:Naturschutz(Öffnet in neuem Fenster). Dies ist ein Meilenstein, der nicht nur die …

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Neuer Band in der „Didaktischen Reihe“ der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) – Politische Bildung für nachhaltige Entwicklung: Potenziale und Perspektiven

In der „Didaktischen Reihe“ der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) ist der neue Band „Politische Bildung für nachhaltige Entwicklung: Potenziale und Perspektiven“ erschienen. Er bündelt 15 Beiträge aus Wissenschaft und Bildungspraxis, die sich mit unterschiedlichen Aspekten im Verhältnis von politischer Bildung und Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) befassen. Das Konzept Bildung für nachhaltige Entwicklung …

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