Hochgiftiger Wirkstoff: Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hatte Widerruf aller Flufenacet-haltigen Pestizide angekündigt Stillstand bei der zuständigen Behörde: Über drei Monate nach Anhörung der Unternehmen wurde angekündigter Widerruf immer noch nicht umgesetzt DUH leitet daher Eilverfahren bezüglich der Flufenacet-Pestizide Elipris und Tactic ein und erwirkt Beiladung zu Eilrechtsschutzverfahren des Pestizidherstellers Bayer zu vier Flufenacet-Mitteln …
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Landeswahlleiterin Cornelia Nesch teilte mit, dass der Bundeswahlausschuss in seiner Sitzung am 30. Januar 2025 die Beschwerden der Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) sowie der Partei Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer gegen die Nichtzulassung der beiden Landeslisten durch den Landeswahlausschuss für das Land Baden-Württemberg am 24. Januar 2025 zurückgewiesen hat. Damit stehen folgende 16 Landeslisten endgültig fest: Nummer Parteiname Kurzbezeichnung …
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Bewerbungen für Naturschutzprojekte in Baden-Württemberg können ab sofort bei der Stiftung Naturschutzfonds eingereicht werden. Bewerbungsschluss ist der 30. September 2025. Ab sofort können sich gemeinnützige Organisationen, kommunale Stellen, Unternehmen und Privatpersonen wieder bei der Stiftung Naturschutzfonds um einen Zuschuss für ihre Naturschutzprojekte in Baden-Württemberg bewerben. Mit rund 5,2 Millionen Euro Ersatzzahlungen stehen aus dem Jahr 2024 deutlich …
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Service der Medienanstalten zur Bundestagswahl rückt Rezipient:innen in den Fokus „Medien für alle – Vielfalt, Schutz und Teilhabe“: Unter diesem Leitgedanken bündeln die Medienanstalten 2025 ihre Aufgaben und zeigen, wie sie Bürgerinnen und Bürger mit Wissen, Orientierung und Schutz stärken und sie dabei unterstützen, Medien sicher und informiert zu nutzen. Dr. Eva Flecken, Vorsitzende der …
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DUH reicht erstmals Vollstreckungsantrag gegen die Bundesregierung zur Umsetzung des rechtskräftigen Klimaurteils im Landnutzungssektors ein Seit September 2024 rechtskräftiges Urteil soll laut Umweltministerium erst Ende 2025 umgesetzt sein Bundesregierung muss Maßnahmenprogramm zur Einhaltung der Klimaziele im Landnutzungssektor schneller nachschärfen Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat einen Vollstreckungsantrag gegen die Bundesregierung zur Umsetzung des rechtskräftigen Klimaurteils …
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Der Landtag hat das neue Schulgesetz verabschiedet. Damit ist die Rechtsgrundlage für eine der umfangreichsten Bildungsreformen seit Jahrzehnten geschaffen. Im Fokus steht insbesondere der Anfang der Bildungslaufbahn. Der Landtag von Baden-Württemberg hat das Schulgesetz in der zweiten Lesung verabschiedet. Damit ist die neue Rechtsgrundlage für eine der umfangreichsten Bildungsreformen seit Jahrzehnten geschaffen. Im Zentrum steht eine neue …
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Mehr als doppelt so viele Menschen würden das Deutschlandticket zum halben Preis (29 statt 58 Euro) kaufen. Das ist das Ergebnis einer umfangreichen qualitativen Erhebung für Greenpeace (online: https://act.gp/3PUJKQo). Der bundesweit gültige Fahrschein wurde zum Jahreswechsel von 49 auf 58 Euro erhöht, was laut der Studie zu einem Rückgang der Abonnent:innen um knapp ein Fünftel …
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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Verpackungssteuer nach dem Tübinger Modell für zulässig erklärt, überlegen Kommunen landesweit, ähnliche Modelle einzuführen. Manfred Schnabel, Vizepräsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK), warnt davor: „Nur weil eine solche Steuer zulässig ist, ist sie nicht automatisch sinnvoll. Denn der tatsächliche Nutzen für die Müllvermeidung erscheint fraglich. Gleichzeitig kommen …
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Nach neuesten Zahlen der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) verfehlen Getränkekartons im Jahr 2023 erneut die im Verpackungsgesetz vorgeschriebene Recyclingquote. Statt einer Quote von 80 Prozent wurden lediglich 71,3 Prozent erreicht. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das Unterschreiten der gesetzlichen Recyclingquote und die Verschwendung wertvoller Ressourcen aufs Schärfste und fordert die Ausweitung des Einwegpfandes auf Getränkekartons …
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„Es ist erstaunlich, wie viele Umfragen und Berichte die Politik noch benötigt, um endlich eine Kehrtwende in der Wirtschaftsagenda einzuleiten. Die Zeit der Ankündigungen und der politischen Rhetorik muss endlich vorbei sein“, fordert Claus Paal, Vizepräsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK). „Die drängendste Aufgabe ist eine sofortige Umkehr. Unsere Betriebe müssen wieder in die …
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