Kategorie: Politik

Inhaltlicher Erfolg nach Klage der Deutschen Umwelthilfe: Verkauf und Anwendung der hochgiftigen Pestizide Gardo Gold und Dual Gold sind ab Juli 2024 verboten

Erster wichtiger inhaltlicher Erfolg der DUH-Klagen gegen giftige Pestizide: Pestizid-Hersteller Syngenta beantragt selbst Widerruf der Zulassung für seine Pestizide Gardo Gold und Dual Gold und kommt damit einer Gerichtsentscheidung zuvor EU-Kommission hatte entschieden, die Genehmigung für den hochgiftigen Wirkstoff S-Metolachlor EU-weit nicht zu erneuern; DUH hatte Verlängerung der Genehmigung zuvor durch Antrag angefochten DUH hatte …

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NABU: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind die Grundlage für unser Engagement

„Natürlich beteiligen wir uns auch als Naturschutzverband an diesem Bündnis. Denn Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind die Grundlage für unser zivilgesellschaftliches Engagement. Auch vor dem Hintergrund unserer 125-jährigen Verbandsgeschichte sind wir heute dazu aufgefordert, Demokratie und Rechtsstaatlichkeiten zu verteidigen und uns klar gegen alle antidemokratischen Tendenzen und gegen Hass und Hetze zu positionieren.“   PM NABU …

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Stagnation bei CO2-Minderung von Pkw: Deutsche Umwelthilfe fordert Verbrenner-Ausstieg bis spätestens 2030

Die EU-Flottengrenzwerte reichen nicht aus, um den CO2-Ausstoß neuzugelassener Fahrzeuge wie erhofft zu senken. Dieses Urteil fällt der Europäische Rechnungshof und bestätigt damit die Kritik der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Die DUH fordert dringend weitere Maßnahmen, um den CO2-Ausstoß im Verkehrssektor zu senken.   Den aktuellen Bericht des Europäischen Rechnungshofs zur Entwicklung der CO2-Emissionen von Pkw …

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Zweiter Runder Tisch „Zuwanderung Gesundheits- und Pflegeberufe“

Im Vordergrund des zweiten Runden Tisches „Zuwanderung Gesundheits- und Pflegeberufe“ stand die Beschleunigung der Verfahren zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse im ärztlichen und pflegerischen Bereich, insbesondere durch die Digitalisierung. Die Beschleunigung der Verfahren zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse im ärztlichen und pflegerischen Bereich, insbesondere durch die Digitalisierung, stand im Vordergrund des zweiten Runden Tisches „Zuwanderung Gesundheits- und …

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Klimawandel: Niedrigwasser-Infozentrum eingerichtet

Das neue Niedrigwasser-Informationszentrum ist ab sofort die zentrale Anlaufstelle für Messwerte, Trends und Informationen rund um das Thema Niedrigwasser. Es ist ein weiterer Meilenstein zur Umsetzung der Wassermangelstrategie des Landes. Niedrigwasser- und Trockenphasen kommen immer häufiger vor und dauern immer länger an. Aus diesem Grund hat das Umweltministerium eine Wassermangelstrategie erarbeitet. Ein wichtiger Meilenstein in …

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Greenpeace-Recherche: Geplanter Autobahnbau zerstört natürliche CO2-Speicher 

Der geplante Aus- und Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen würde Wälder und Moore vernichten, in denen über 7,5 Millionen Tonnen CO2 gebunden sind. Dies belegt eine heute veröffentlichte Recherche von Greenpeace (https://act.gp/3u3UqEH). Sie beziffert erstmals anhand von Geodaten den Verlust von natürlichen Kohlenstoffspeichern durch den umstrittenen Fernstraßenbau des Bundesverkehrsministeriums von Volker Wissing (FDP). Die mit …

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Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung sorgt für Unsicherheit und schafft Standortnachteile

Die Komplexität der datenschutzrechtlichen Vorgaben überfordert den Großteil der Wirtschaft. Die Folge: Mehr als 80 Prozent der Betriebe beurteilen den Aufwand, den die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verursacht, als hoch beziehungsweise extrem hoch. Das ist das Ergebnis einer aktuellen IHK-Umfrage in Baden-Württemberg, an der vor allem kleine und mittelständische Unternehmen (85 Prozent) mit bis zu …

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Nächstes Kapitel im Kampf gegen Glyphosat: Aurelia-Stiftung geht gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe juristisch gegen die erneuerte EU-Genehmigung bis 2033 vor 

Trotz nachweislicher Gefahren für Umwelt und Gesundheit: EU-Kommission hat Glyphosat-Genehmigung im November bis 2033 verlängert Aurelia Stiftung und DUH sehen eklatanten Rechtsverstoß durch lückenhafte Risikobewertung und fordern Aufhebung der Genehmigungserneuerung Juristische Schritte eingeleitet: Aurelia Stiftung und DUH reichen Antrag bei EU-Kommission ein und kündigen notfalls Klage an   Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat sich der …

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Das Handwerk steht für gelebte Demokratie und Vielfalt

Im Landtag wurde heute zum Thema „Mut und Zuversicht statt Hass und Hetze“ debattiert. Handwerk BW hat sich im Zuge der aktuellen Entwicklungen eindeutig positioniert. Dazu erklärt Verbandspräsident Rainer Reichhold: „Das Handwerk in Baden-Württemberg steht für Demokratie, Grundrechte und Vielfalt. Der Baden-Württembergische Handwerkstag begrüßt alle Aktivitäten in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik, engagiert für unsere freiheitlich-demokratische …

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BWIHK-Präsident Erbe: Weltoffenheit und Toleranz auf festem demokratischem Fundament sind integrale Bestandteile der DNA von ‚Made in BW‘ – Fremdenfeindlichkeit und Rassismus haben dort keinen Platz!

Dass die Südwestwirtschaft für eine offene Gesellschaft eintritt, steht außer Frage. Baden-Württemberg lebt vom internationalen Handel, vom wirtschaftlichen Austausch mit unterschiedlichsten Kulturen. Jeder dritte Arbeitsplatz und nahezu 50 Prozent der Umsätze sind mit dem internationalen Geschäft verbunden. „Weltoffenheit und Toleranz auf festem demokratischem Fundament und dem Bewusstsein für die eigene Herkunft wie auch die von …

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