Kategorie: Politik

Angelschein ab sieben Jahren: PETA fordert in offenem Brief an Minister Peter Hauk Abschaffung des Jugendfischereischeins

Am Mittwoch debattiert der Landestierschutzbeirat Baden-Württemberg in einer Sondersitzung darüber, ob das Mindestalter zum Erhalt des Jugendfischereischeins von zehn auf sieben Jahre gesenkt werden soll. Damit wären bereits Grundschulkinder berechtigt, in Anwesenheit einer Aufsichtsperson Fische zu fangen und auch zu töten. PETA kritisiert die geplante Senkung der Altersgrenze scharf: Zum einen sind Grundschulkinder nicht ausreichend …

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Land erwirbt natur- und klimaschutzwichtige Flächen

Das Land hat im Jahr 2023 mehr als 113 Hektar natur- und klimaschutzwichtige Flächen erworben. Rund ein Drittel der Flächen sind Moore. Sie binden Treibhausgase und bieten seltenen Arten wertvollen Lebensraum. Das Land Baden-Württemberg hat im Jahr 2023 über 113 Hektar (ha) natur- und klimaschutzwichtige Flächen erworben. Dafür hat das Land insgesamt rund 3,2 Millionen …

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Handwerk befürchtet weiteren Bürokratieaufbau

Die Landesregierung Baden-Württemberg plant die Einführung eines Gleichbehandlungsgesetzes. Das neue Gesetz soll Bürger vor Behörden-Diskriminierung schützen. Für die Handwerksbranche bedeutet das Gesetz wieder mehr Bürokratie. Dazu erklärt HANDWERK BW-Hauptgeschäftsführer Peter Haas: „Wir werden uns im Anhörungsverfahren gegen die Einführung des Gesetzes aussprechen, da wir keine Erforderlichkeit für dieses Gesetz sehen. Die Bindung der Verwaltung an …

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30 Jahre Kontaktstellen Frau und Beruf

Seit 30 Jahren gibt es in Baden-Württemberg das Landesprogramm Kontaktstellen Frau und Beruf. Die Kontaktstellen leisten einen maßgeblichen und nachhaltigen Beitrag für die berufliche Chancengleichheit und die Erschließung des Fachkräftepotenzials von Frauen. „Das Landesprogramm Kontaktstellen Frau und Beruf Baden-Württemberg ist eine dreißigjährige Erfolgsgeschichte. Die Kontaktstellen leisten einen maßgeblichen und nachhaltigen Beitrag für die berufliche Chancengleichheit …

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Volksantrag „Ländle leben lassen“: Verbände übergeben Unterschriften an Landtagspräsidentin

Naturschutz- und Landwirtschaftsverbände überreichen über 50.000 Unterschriften an Landtagspräsidentin Aras und fordern den Landtag auf, unbebaute Flächen in Baden-Württemberg besser zu schützen. Im vergangenen April ging es los: Ein Bündnis aus mehr als 20 Naturschutz- und Landwirtschaftsverbänden hat sich gegen den zunehmenden Flächenfraß in Baden-Württemberg formiert und den Volksantrag „Ländle leben lassen“ gestartet. In den …

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Land fördert den Kauf von über 200 umweltfreundlichen Bussen

In vielen ländlichen Regionen ist der Busverkehr das Rückgrat des öffentlichen Nahverkehrs. Dieser Teil einer umweltfreundlichen Mobilität wird in Baden-Württemberg mit Unterstützung des Landes kontinuierlich ausgebaut und Schritt für Schritt auf klimaschonende Antriebe umgestellt. Diese Entwicklung bekommt durch das Busförderprogramm 2024 mit einem Förderumfang von rund 39 Millionen Euro einen weiteren Schub. Baden-Württemberg kommt bei …

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Land startet ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie

Die Landesregierung startet die Entwicklung einer ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie. Eine Analyse zum Thema zeigt, dass in Baden-Württemberg im Vergleich zu anderen Bundesländern die traditionelle Rollenverteilung von Mann und Frau nach wie vor sehr stark wirkt. Die Landesregierung will mit einer ressortübergreifenden Strategie die Gleichstellungspolitik strukturell, umfassend und nachhaltig vorantreiben. Dazu wurden in einem ersten Schritt die …

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NABU enttäuscht: Özdemir und Hauk haben Schlamassel gemeinsam zu verantworten / GLÖZ 8-Beschluss ignoriert Naturkrise und löst keine Strukturprobleme der Landwirtschaft

Für den NABU Baden-Württemberg ist die Entscheidung aus Brüssel und Berlin, die Regelung zur Schaffung von Brachen auf vier Prozent der Ackerfläche (GLÖZ 8) erneut auszusetzen, eine herbe Enttäuschung. „Vom grünen Bundeslandwirtschaftsminister hätten wir uns deutlich mehr Stehvermögen erhofft. Dem Vernehmen nach hat sich auch Bundeskanzler Scholz von den wütenden Traktorprotesten erpressen lassen und ist …

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Verdi zur Pflegekammer

ver.di Baden-Württemberg ist nach dem voraussichtlichen Scheitern der Einrichtung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg weiterhin bereit, gemeinsam mit allen Beteiligten die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten zu verbessern und damit die Attraktivität der Berufe zu steigern. Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Das vorläufige Ergebnis bestätigt die Rückmeldungen, die wir von Tausenden Pflegefachpersonen in den letzten Wochen erhalten haben. …

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Greenpeace-Stellungnahme zum Verzicht Deutschlands auf die Pflichtbrache

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat entschieden, dass Deutschland dem Vorschlag der EU-Kommission folgt und auch hierzulande Landwirte künftig nicht mehr vier Prozent ihrer Agrarflächen für die Natur als Rückzugsräume bereitstellen müssen. Es kommentiert Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Martin Hofstetter: „Angesichts immer radikalerer Bauernproteste und Blockaden gegenüber Grünen Politikern zieht Cem Özdemir den falschen Schluss. Statt den bequemen Weg zu …

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