Familien waren in den vergangenen Jahren – insbesondere während der Pandemie und auch angesichts der vielfältigen aktuellen Krisen – enorm gefordert. Das Landesprogramm „STÄRKER nach Corona“ setzt gezielt auf Angebote für Familien, die in ihrem Alltag besonders viel leisten müssen. Familien waren in den vergangenen Jahren enorm gefordert. Insbesondere während der Pandemie sind bewährte Alltagsstrukturen …
Kategorie: Politik
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Biomassestrategie setzt Zeichen auf Zukunft, doch darf der Überregulierung nicht die Türen öffnen!
Jüngst gelangte eine Leak zur Nationalen Biomassestrategie (NABIS) an die Öffentlichkeit, welches auf 70 Seiten darlegt, wie die nachhaltige Erzeugung und Nutzung von Biomasse in Deutschland zukünftig erfolgen soll. Auch Biogas ist explizit thematisiert. Horst Seide, Präsident des Fachverband Biogas, zeigt sich im Großen und Ganzen zufrieden mit dem Papier, welches noch auf den vergangen …
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Neue Daten zeigen gesundheitsschädliche Luftbelastung überall in Deutschland: Deutsche Umwelthilfe fordert Umsetzung der WHO-Grenzwerte noch in diesem Jahr
Neue Luftqualitätsdaten des Umweltbundesamts für das Jahr 2023: Beinahe flächendeckend gesundheitsschädliche Belastung der Atemluft mit Feinstaub und Stickstoffdioxid Grenzwertempfehlungen der WHO an 99 Prozent (Feinstaub) bzw. drei Viertel (Stickstoffdioxid) aller Messstationen in Deutschland überschritten DUH fordert Bundesregierung auf, bis Anfang 2025 Grenzwerte gemäß WHO-Empfehlungen für Deutschland festzulegen und sich für wirksame EU-Luftqualitätsrichtlinie einzusetzen Die …
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Bezahlkarte verhindert Straftaten
Wir begrüßen die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge. Dadurch wird der Missbrauch von Sozialleistungen sowie der Anreiz zur illegalen Migration verringert. Bezahlkarten sorgen aber auch dafür, dass in den Gemeinschaftsunterkünften wesentlich weniger Bargeld im Umlauf ist, somit die Sicherheit gestärkt und illegale Geschäfte verringert werden können. Dass rechtlich weiterhin ein Teil der Leistung in Form …
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Inzwischen 15.000 zugegebene Fehler bei der Registrierung zur Pflegekammer – Notbremse muss jetzt gezogen werden
ver.di hatte bereits Mitte Januar auf eine massive Häufung von berichteten Fehlern bei der Registrierung zur Gründung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg hingewiesen. Der Gründungsausschuss und das Sozialministerium reagierten darauf mit Vorwürfen der Falschinformation: „verdi informiert die Pflegefachkräfte unrichtig und spricht in unzutreffender Weise von einer Vielzahl von Fehlern“, hatte die Pressestelle von Sozialminister Manfred Lucha …
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Weitere Beratungen zum Wachstumschancengesetz – BWIHK-Präsident Erbe: Standortattraktivität muss schnellstmöglich mit wirksamem Wachstumschancengesetz verbessert werden!
Die Beratungen zum Wachstumschancengesetz gehen weiter. Aus Sicht der Wirtschaft drängt die Zeit, möglichst rasch ein wirksames Gesetz an den Start zu bringen, um die erodierende Standortqualität zurück auf einen tragfähigeren Pfad zu führen. Dazu merkt Christian O. Erbe, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK) an: „Der Konjunktur fehlt weiter jede Dynamik, unsere heimischen …
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NABU: Symbolpolitik verschärft Krisen statt sie zu lösen
Der NABU befürchtet, dass die Ausnahmeregelung zu den Brachflächen die Krisen im Land zuspitzt. „Die Strukturprobleme in der Landwirtschaft werden damit nicht verbessert und die Biodiversitätskrise wird sogar befeuert. Die Politik in Brüssel und Berlin erweckt hier den Eindruck, dass sie erpressbar ist. Je größer die Traktoren, je aggressiver der Protest, desto leichtfertiger werden Umweltauflagen …
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Land fördert Deutsches Handwerksinstitut
Das Wirtschaftsministerium fördert das Deutsche Handwerksinstitut (DHI) im Jahr 2024 mit rund 203.000 Euro. Damit beteiligt sich Baden-Württemberg anteilig an der Grundfinanzierung des Instituts. Dieses leistet einen unverzichtbaren Beitrag zum Innovationstransfer im Handwerk. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus fördert das Deutsche Handwerksinstitut e.V. (DHI) im Jahr 2024 mit rund 203.000 Euro. Damit beteiligt …
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„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – Karikaturen von Gerhard Mester zum Grundgesetz
Zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes zeigt die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) in ihrem Tagungszentrum „Haus auf der Alb“ die Ausstellung „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Sie umfasst 24 Karikaturen des vielfach ausgezeichneten Karikaturisten Gerhard Mester. Vom 15. Februar bis 29. Mai 2024 ist sie in Bad Urach zu sehen. Am 23. Mai …
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Verbraucherschutz: Kontrollen bei Berlinern, Faschingskostümen und Faschingsschminke
Die Lebensmittelüberwachung hat wichtige Produkte zur Faschingszeit unter die Lupe genommen. Die Sonderkontrollen bei Berlinern, Faschingskostümen und Faschingsschminke ermöglichen ein unbeschwertes Feiern der fünften Jahreszeit. „Ob in den traditionellen Narrenhochburgen oder beim Kinderfasching: Niemand möchte böse Überraschungen bei den beliebten Leckereien und Getränken zur Faschingszeit erleben oder bedenklichen Stoffen im Kostüm oder Fasnetshäs ausgesetzt sein. …
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