Die Förderbescheide für Landesgartenschauen 2027 in Bad Urach und 2028 in Rottweil wurden übergeben. Durch die Landesgartenschauen werden bleibende Werte geschaffen, von denen beide Städte nachhaltig profitieren werden. „Das Motto der Gartenschau in Bad Urach ,Bad Urach verbindet‘ vereint die Ziele der Stadtentwicklung ebenso wie die Vernetzung in die Region und schließt die naturräumliche Lage …
Kategorie: Politik
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Land fördert Projekte gegen soziale Folgen von Ernährungsarmut
Das Land fördert mit über 800.000 Euro 24 Projekte gegen soziale Folgen von Ernährungsarmut. Damit erhalten Menschen mit Armutserfahrung die Möglichkeit, gemeinsam zu essen, zu kochen und etwas über Möglichkeiten einer gesunden Ernährung zu erfahren. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration hatte im August dieses Jahres einen Aufruf zur Förderung von Maßnahmen zur gesunden …
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Landesentwicklungsplan: Bürgerdialoge zum „Raum für morgen“
Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen hat Bürgerinnen und Bürger aus über 120 Kommunen eingeladen, an der Erstellung des neuen Landesentwicklungsplans mitzuwirken. Fast 300 Personen haben in Bürgerdialogen ihre Fragen, Ideen und Forderungen eingebracht. Wie viel Raum brauchen wir für Erholung, fürs Wohnen, fürs Wirtschaften, für die Energiewende? Wie weit darf der Weg zur Schule, …
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30 Jahre Naturschutzgebiet Heldenberg
Regierungspräsidentin Susanne Bay: „Mit der Schaffung eines Hutewalds und Pflegearbeiten an den Feldhecken werten wir das Naturschutzgebiet deutlich auf und fördern die Biodiversität“ 1993 hat das Regierungspräsidium Stuttgart den Heldenberg bei Donzdorf als Naturschutzgebiet ausgewiesen. Das 214 Hektar große und landschaftlich reizvolle Areal, das durch Wacholderheiden, magere Mähwiesen, Hecken und Wälder geprägt ist, zeichnet sich …
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RadKULTUR bringt immer mehr Menschen in Baden-Württemberg aufs Rad
Jahresrückblick der Initiative RadKULTUR: zahlreiche Angebote für nachhaltige Mobilität umgesetzt – die Highlights des Jahres zusammengefasst. Die Initiative RadKULTUR des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg blickt auf ein ereignisreiches Jahr zurück, das von vielen verschiedenen Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs im Alltag geprägt war. Mit einer Vielzahl an Mitmach-Aktionen im gesamten Bundesland erreichte die RadKULTUR die …
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Veränderungsdialog übergibt Abschlussbericht an Ministerin Walker und Minister Hauk
Landwirtschaft, Naturschutz und Einzelhandel: Zukunftsaufgaben gemeinsam anpacken und Biodiversität stärken – Aus aktuellem Anlass: Gemeinsames Statement gegen Agrardiesel-Streichung Der „Veränderungsdialog“ zwischen Naturschutz und Landwirtschaft in Baden-Württemberg hat nach zweijähriger Arbeit seinen Projektbericht vorgestellt. Bei der Übergabe an Umweltministerin Thekla Walker und Landwirtschaftsminister Peter Hauk bedankten sich die Vertreter der federführend beteiligten Verbände Badischer Landwirtschaftlicher Hauptverband …
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Im Zeichen der Vielfalt: Medienaufsicht setzt neue Maßstäbe im Jahr 2023
2023 entschied die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) vermehrt über Werbeverstöße, insbesondere im Bereich des Influencer-Marketings. Daneben gibt es zwischenzeitlich erste Entscheidungen zu Medienplattformen und Benutzeroberflächen sowie zu den Transparenzvorgaben für Medienintermediäre. „Medienfreiheit und Meinungsvielfalt zeitgemäß zu sichern ist eine Kernaufgabe der Medienanstalten. Im Jahr 2023 haben wir bedeutende Fortschritte in der Aufsicht erzielt, …
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Deutsche Umwelthilfe deckt Datenlücken auf: Bundesländer versagen bei Überwachung ordnungsgemäßer Kühlgeräteentsorgung
DUH-Umfrage unter Bundesländern offenbart riesige Datenlücken über Aufkommen und Verbleib extrem klimaschädlicher FCKW und F-Gase aus alten Kühlgeräten Nachlässige Überwachung der Länder lädt zur unsachgemäßen und klimaschädlichen Kühlgeräteentsorgung ein DUH fordert von Umweltministerin Lemke die Festlegung von Vollzugsvorgaben für eine lückenlose Datenerhebung, unabhängige behördliche Kontrollen und Nachmessungen beim Kühlgeräterecycling Die Überwachung des Kühlgeräterecyclings in …
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Die richtige Entscheidung für einen durchsetzungsstarken Jugendmedienschutz / Entwurf zum Digitale-Dienste-Gesetz sieht Medienanstalten als zuständige Behörden vor
Seit Monaten wurde über die Zuständigkeiten beim Digital Services Act der EU (DSA) verhandelt – und nun hat die Bundesregierung eine Entscheidung getroffen. Im Rahmen des Digitale-Dienste-Gesetzes, des Durchführungsgesetzes zum DSA für Deutschland, sind die Medienanstalten nun als sektoral zuständige Behörden benannt worden. In § 12 DDG wird die Zuständigkeit der Medienanstalten für Maßnahmen nach …
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120 neue Züge lösen Diesel-Triebfahrzeuge in Baden-Württemberg ab
Verkehrsminister Hermann: Baden-Württemberg läutet das Ende des Dieselantriebs auf der Schiene ein. Das Land startet die Ausschreibung für die Beschaffung 120 elektrischer und batterieelektrischer Triebzüge. Das Ministerium für Verkehr und die Landesanstalt für Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg (SFBW) haben im Dezember (11. Dezember 2023) das Vergabeverfahren für 120 elektrische und batterieelektrische Triebzüge gestartet. Verkehrsminister Winfried Hermann sagte: …
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