Kategorie: Politik
Das Kabinett hat gestern (28. Juli 2020) gleich zwei Kabinettsvorlagen zur beruflichen Weiterbildung verabschiedet: Die Kabinettsvorlage WEITER.mit.BILDUNG@BW des Staatsministeriums und die Vorlage „Berufliche Weiterbildung als zweite Säule zur Bewältigung des Strukturwandels“ des Wirtschaftsministeriums. „Die Weiterbildung ist ein echtes Querschnittsthema und mit der Weiterbildungsoffensive wollen wir erstmals unter dem gemeinsamen Dach WEITER.mit.BILDUNG@BW die Kompetenzen und Weiterbildungsangebote …
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Der Verteilungsausschuss für die Mittel des Ausgleichstocks im Regierungsbezirk Stuttgart hat rund 27,1 Millionen Euro an finanzschwache Städte und Gemeinden verteilt. Das Antragsvolumen überstieg auch dieses Jahr wieder die finanziellen Möglichkeiten, sodass nicht alle Fördererwartungen der Kommunen berücksichtigt werden konnten. „Ziel des Verteilungsausschusses war finanzschwachen Kommunen im Regierungsbezirk nach Kräften bei der Finanzierung notwendiger Investitionsvorhaben …
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Das Landeskabinett hat die Konditionen des Hilfsprogramms für die Reisebusunternehmen in Baden-Württemberg in Höhe von insgesamt rund 40 Millionen Euro beschlossen. Verkehrsminister Winfried Hermann sagte: „Damit helfen wir zielgerichtet und unkompliziert den vielen Busunternehmen im Bereich Bustouristik im Land, die unter den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise in besonderem Maße leiden. Um Insolvenzen zu vermeiden, ist …
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E-Mobilität gilt als ein wichtiges Element für ein nachhaltiges Verkehrskonzept. Dabei ist für viele Menschen der verlässliche Zugang zu Ladeinfrastruktur und das schnelle Aufladen leerer Akkus entscheidend, um auf ein E-Auto umsteigen. Das Land Baden-Württemberg fördert daher im Rahmen der Landesinitiative III Marktwachstum Elektromobilität den Ausbau alternativer Antriebsarten und hat das Projekt „Urbane Schnelllade-Parks in …
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„Der Verkehrsminister Winne Hermann hat Wort gehalten und einen starken Rettungsschirm für die krisengebeutelte Branche der Busunternehmen gespannt. Damit wird den zahlreichen kleinen und mittleren Unternehmen im Land, deren Einnahmen durch die Corona-Krise vollständig weggebrochen sind, zuverlässig geholfen. Das Land springt ein, um Insolvenzen zu vermeiden. Daher wird zusätzlich zu den bereits bestehenden Bundes- und …
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Die Umsetzung des Biodiversitätsstärkungsgesetzes, die Entwicklung der Tierhaltung und Fleischindustrie in Baden-Württemberg und notwendige Maßnahmen für einen ausreichenden Schutz des Klimas – große Herausforderungen warten auf die Natur- und Umweltschützer*innen des BUND Baden-Württemberg in den nächsten Monaten. Wie wichtig das Fachwissen und das Engagement von Natur- und Umweltschützer*innen ist, hat sich auch in den vergangenen …
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Der Antrag zur Aufnahme der Streuobstkultur auf die Liste „Immaterielles Kulturerbe“ bei der UNESCO läuft bereits. Jetzt ruft der Verein Hochstamm Deutschland bundesweit Streuobstakteure auf, ihre Traditionen rund um den Streuobstbau zu teilen. Ziel ist es, der UNESCO noch einmal die Vielfältigkeit der Streuobstkultur in Deutschland zu verdeutlichen. Zusätzlich zu dem bereits eingereichten, bundesweiten Antrag …
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Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) veröffentlicht heute unter dem Titel »Starke Wirtschaft – starkes Land« seine politischen Impulse für die nächste Legislaturperiode des baden-württembergischen Landtags. In der Corona-Ausnahmesituation hat sich gezeigt, wie gut Wirtschaft und Politik gemeinsam mit raschem Handeln, außergewöhnlichen Maßnahmen und entschlossenem Einsatz viel unternehmerische Not lindern konnten. Beispielhaft ist hier die …
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Die Landesregierung hat sich auf ein Corona-Hilfsprogramm verständigt, das unter anderem Hilfen für Vereine in Höhe von 10 Millionen Euro im Geschäftsbereich des Innenministeriums vorsieht. „Die Vereine, die im Bevölkerungsschutz wirken, waren von der Corona-Pandemie und ihren Auswirkungen besonders betroffen. Auf der einen Seite fallen Veranstaltungen aus, mit denen diese Vereine Einnahmen generieren können. Auf …
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Die Internationale Bauausstellung 2027 StadtRegion Stuttgart (IBA’27) hat die ersten IBA-Projekte vorgestellt. 13 vielversprechende Bauvorhaben hat der Aufsichtsrat der IBA-Gesellschaft am Montag, 27. Juli 2020, offiziell zu IBA’27-Projekten ernannt. Unter den Projekten sind mehrere großflächige ehemalige Industrieareale, die zu gemischten Stadtvierteln für Wohnen und Arbeiten umgestaltet werden sollen. Ambitionierte Umbauvorhaben bestehender innerstädtischer Quartiere finden sich …
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