Kurz vor der Sommerpause hat die Landesregierung am Dienstag (28. Juli) die Novelle zum Klimaschutzgesetz zur Beratung an den Landtag gegeben. Damit kann das Gesetz in einer der ersten Sitzungen im September beraten und noch im Herbst verabschiedet werden. „Die Novellierung des Klimaschutzgesetzes ist ein zentraler Punkt im grün-schwarzen Koalitionsvertrag“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Wir …
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Die Landesregierung hat am Dienstag (28. Juli 2020) den Entwurf eines Landesgrundsteuergesetzes zur Anhörung freigegeben. Damit brachte sie das erste eigenständige und vollumfängliche Steuergesetz des Landes auf den Weg. Dieses sieht eine modifizierte Bodenwertsteuer für Baden-Württemberg vor. „Wir nutzen die seltene Chance, ein eigenes Steuergesetz zu erlassen. Als erstes Bundesland haben wir uns dafür entschieden, …
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Auch die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Landkreis Göppingen erinnern an den verstorbenen Ehrenvorsitzenden der SPD Hans-Jochen Vogel. „Hans-Jochen Vogel blieb auch nach seiner politischen Karriere ein aufrechter Sozialdemokrat. Er machte immer wieder Mut, weiter für eine starke Sozialdemokratie und eine gerechtere Gesellschaft zu kämpfen und lebte dies selbst vor“, so die SPD-Kreisvorsitzende Sabrina Hartmann. „Mich …
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Die nachhaltige Anreise zu Urlaubszielen vor der Haustür steht im Mittelpunkt einer neuen Kampagne, mit der Baden-Württemberg in diesem Sommer für Ausflüge und Ferien im eigenen Land wirbt. Zum Auftakt trafen sich Tourismusminister Guido Wolf (CDU) und Verkehrsminister Winfried Hermann (GRÜNE) am Stuttgarter Hauptbahnhof, um auf die zahlreichen Nahverkehrsverbindungen in Baden-Württemberg hinzuweisen. Die Tourismus Marketing …
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Das lang erwartete Radleasing-Angebot des Landes für seine Beamtinnen und Beamte startet am 20. Oktober 2020. Vom 14. September an werden für Interessierte auf www.jobbikebw.de vorab ausführliche Informationen bereitgestellt. Das kündigten Ministerialdirektor Dr. Uwe Lahl, Amtschef des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg und Holger Tumat, Geschäftsführer der JobRad GmbH, am heutigen 27. Juli in Stuttgart und Freiburg an. …
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Social-Media gehört für einen großen Teil der Bevölkerung zum Alltag. Da ist es kaum verwunderlich, dass auch immer mehr Behörden versuchen über solche Plattformen den Kontakt zu den Bürger:innen zu halten. Ob das jedoch dem Sinn der Behörden gerecht wird? Die Piratenpartei mahnt an, die gebotene Neutralität zu wahren und alternative, datensparsame Angebote zu schaffen. …
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ver.di begrüßt, dass der Gemeinderat der Stadt Esslingen gestern mit 22 zu 19 Stimmen entschieden hat, dass die Verkehre, die bisher die Firma Rexer gefahren hat, zum Jahreswechsel vollständig zum städtischen Unternehmen SVE übergehen sollen. Die bisherigen Rexer-Beschäftigten können übernommen werden. Die bisherige Subunternehmerquote von 37 Prozent entfällt. Für alle Beschäftigten gilt ab 2021 unterschiedslos …
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Die SPD in Stadt und Kreis steht zum Göppinger Kaufhof und zu den dort von der angekündigten Schließung betroffenen Beschäftigten. Das haben die Sozialdemokraten auch bei der Kundgebung am Samstagmittag vor dem Kaufhof deutlich gemacht. „Der Kaufhof gehört zu Göppingen und er muss in Göppingen bleiben“, sagte der Landtagsabgeordnete Peter Hofelich unter viel Beifall. „Wir …
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Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Wenn die Landesregierung wirklich ihre Beschäftigten fürs Radfahren gewinnen will, sollte sie endlich mit ver.di über Modelle reden, die allen etwas bringen. Das nun auf den Weg gebrachte Konzept zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass der Arbeitgeber Land keinen finanziellen Beitrag zum Umstieg leistet. Die Beschäftigten zahlen ihr Rad selbst …
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Mit dem Biodiversitätsgesetz setzt sich Baden-Württemberg an die Spitze aller Bundesländer beim Arten- und Naturschutz. „Dank uns Grünen wird es auch in Zukunft genügend Vögel, Bienen und Insekten in unseren Gärten und auf unseren Feldern geben. Eine intakte Natur ist uns ein wichtiges Anliegen. Gleichzeitig schaffen wir der Landwirtschaft eine Zukunftsperspektive,“ so der Göppinger Landtagsabgeordnete …
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