Kategorie: Politik
Das Kommunale Regelungsbefreiungsgesetz eröffnet Kommunen die Möglichkeit, neue Lösungswege zu testen, um Verwaltungsverfahren zu beschleunigen, zu vereinfachen und kostengünstiger zu gestalten. Das ist ein weiterer Schritt zum Bürokratieabbau. Der Extern:Landtag von Baden-Württemberg(Öffnet in neuem Fenster) hat am Mittwoch, 8. Oktober 2025, das Extern:Kommunale Regelungsbefreiungsgesetz(Öffnet in neuem Fenster) beschlossen. Das Gesetz eröffnet Gemeinden, Landkreisen und Zweckverbänden die Möglichkeit, neue Lösungswege …
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Digital-Audio wächst weiter: Nach aktuellen Ergebnissen der neuen Audio Trends, die heute von den Medienanstalten veröffentlicht wurden, liegt die Digitalisierungsquote bei inzwischen 78 Prozent. Insgesamt 51 Millionen Menschen nutzen digitale Radioprogramme – das sind mehr als drei Viertel aller Radiohörenden. Gegenüber dem Vorjahr ist der Wert damit erneut gestiegen (2024: 75 Prozent). Mehr als ein …
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Für mehr Schienen zugunsten pünktlicher Züge fehlen bis 2039 59 Milliarden Euro. Dieses Geld fehlt auch nach dem Koalitionsausschuss. Friedrich Merz legt keine konkreten Plan vor, wie er sicherstellen will, dass in 10 Jahren die Züge pünktlicher fahren. Dafür braucht es den entschlossenen Aus- und Neubau. Die Autobahnen in Deutschland sind weitgehend fertig, während die …
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Neue Analyse zeigt: Emissionsfreie Zonen für Güterverkehr in den Niederlanden wirken – 78 Prozent aller neuzugelassenen Lkw elektrisch, deutlich weniger Dieseltransporter Geplante Ausweitung auf Pkw bis 2030 wird positive Effekte auf Klimaschutz, Luftreinhaltung und Gesundheit absehbar verstärken DUH fordert von Bundesregierung Gesetzesgrundlage für Nullemissionszonen – wichtiges kommunales Instrument zur Erreichung von Klimazielen, insbesondere mit Blick …
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Ein Jahr nach Abschluss des Gesellschaftsvertrags für die Zukunft der Landwirtschaft und der biologischen Vielfalt in Baden-Württemberg hat die Landesregierung heute (9. Oktober 2025) bei der Jahresveranstaltung zum Strategiedialog Landwirtschaft im Look 21 in Stuttgart erste konkrete Ergebnisse aus der Umsetzung der Maßnahmen präsentiert. Die Vereinbarung wurde von rund 50 Spitzenvertretern aus Landwirtschaft, Naturschutz, Handel, …
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„Für den Straßenbau ist diese Einigung ein erster Schritt, aber es bleiben noch wichtige Aufgaben offen. Wir sehen damit den Albaufstieg der A 8 als gesichert an. Das muss aber das Bundesverkehrsministerium schnell öffentlich eindeutig klarstellen, damit die Autobahn GmbH sofort weiter ausschreiben können. Weil die Mittel insgesamt knapp bleiben, muss der Bund die weiteren …
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Anlässlich des bevorstehenden Automobildialogs kritisiert LobbyControl die einseitige Besetzung des Gipfels und die Hörigkeit der Bundesregierung gegenüber den Interessen der Verbrennerlobby. Christina Deckwirth, Sprecherin von LobbyControl, kommentiert: „Der Autogipfel im Kanzleramt ist ein Rückschritt auf ganzer Linie. Er ist sowohl vom Format als auch von den Inhalten einseitig und qualifiziert sich damit erneut zum Lobbygipfel. …
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„Der Dialog zwischen Politik, Landwirtschaft und Naturschutz geht weiter – und das ist gut so. Wir sehen gerade überall, was passiert, wenn nicht vernünftig, konstruktiv und auf Augenhöhe miteinander geredet wird. Extremismus, Hass und Hetze nehmen zu. Der NABU setzt sich deshalb dafür ein, den begonnenen Dialogprozess zur Zukunft der Landwirtschaft in Baden-Württemberg und zur …
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Am 11./12. Oktober tagt in der Europäischen Kulturhauptstadt Chemnitz der 68. Bundeskongress der überparteilichen Europa-Union Deutschland e.V. (EUD). Die Delegierten wählen eine neue Verbandsspitze und setzen ein Zeichen für ein starkes und demokratisches Europa in schwierigen weltpolitischen Zeiten. Um das Präsidentenamt bewerben sich Dr. Anton Hofreiter, Vorsitzender des EU-Ausschusses im Bundestag, und die Europaabgeordnete Prof. …
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In den vergangenen Jahren kam es aufgrund des vom Menschen verursachten Klimawandels häufiger zu extremen Trockenjahren. Darunter leiden die meisten Amphibien und Reptilien: Über zwei Drittel von ihnen haben teilweise sehr starke Rückgänge zu verzeichnen, mitunter über 90 %. Darum brauchen wir „Mehr Wasser in die Landschaft“. So lautet auch das Motto der diesjährigen Tagung …
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