Im bundesweiten Vergleich hat das Land beim IQB-Bildungstrend überdurchschnittliche Ergebnisse erzielt. Während es im Gymnasium keine Kompetenzverluste gab, herrscht Verbesserungsbedarf bei Kindern aus sozial schwachen und bildungsfernen Familien. Schülerinnen und Schüler im Land widersetzen sich in Teilen dem allgemeinen Abwärtstrend: Im Extern:Gymnasium(Öffnet in neuem Fenster) gibt es trotz Corona keine Kompetenzverluste. In anderen Bereichen hingegen bleibt auch …
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Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen müssen ihre Daten künftig nur noch einmal dem Staat zur Verfügung stellen. Behörden rufen dann bereits vorhandene Daten automatisiert aus den Registern und Datenbeständen ab. Der Extern:Landtag(Öffnet in neuem Fenster) hat am 15. Oktober 2025 dem Extern:Gesetzentwurf zum Bund-Länder Staatsvertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS)(Öffnet in neuem …
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> Während die Koalition von einer Stärkung der Wirtschaft spricht, schadet sie ihr mit Symbolpolitik > “Langsam muss man sich fragen, wie sich CDU und SPD noch als Europaparteien verstehen können” > Volt unterstützt die Dont’t Touch My Schengen Kampagne der JEF Während Deutschland seit Jahren eine Rezession erlebt, belasten CDU und SPD die deutsche …
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Der Bundestag berät heute erstmals über das Wehrdienstmodernisierungsgesetz (WDModG). Neben dem Plan, den Wehrdienst per Rechtsverordnung (§ 2a WPflG-E) wieder verpflichtend zu machen, wird zudem über die Einführung eines Losverfahrens diskutiert, sollten sich nicht ausreichend Freiwillige finden. Ein von Greenpeace in Auftrag gegebenes Gutachten der Rechtsanwälte David Werdermann und Lennart Armbrust kommt zum Schluss, dass ein solches Losverfahren verfassungswidrig …
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Das neue Gutachten des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU) bestätigt zentrale Kritikpunkte der Deutschen Umwelthilfe (DUH) am Klimaschutzgesetz und gibt ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesregierung weiteren Rückenwind. Die Expertinnen und Experten kommen zu dem Schluss, dass die Abschwächung des Gesetzes – insbesondere die Abschaffung der verbindlichen Sektorziele – das Erreichen der deutschen Klimaziele deutlich gefährdet. Zuvor …
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Bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) ist „miteinander leben“, das Standardwerk für Kursträger und Lehrkräfte in Orientierungskursen, in neuer Auflage erhältlich. Nach rund 180.000 verkauften Exemplaren bietet die jetzt vorliegende 12. Auflage eine umfassende Aktualisierung aller Daten und Schaubilder, darunter auch die zu den Bundestagswahlen 2025. Ergänzend wurde neues Unterrichtsmaterial zu Zukunftsthemen wie …
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Wie das Ifo-Institut festgestellt hat, gibt es alleine auf Bundesebene über 500 unterschiedliche Arten von Sozialleistungen. Und nicht einmal der Bundesregierung ist bekannt, wie hoch die Verwaltungskosten für diese diversen Sozialleistungen sind. Aber allein viele tausend Mitarbeiter sind nötig um die Anträge und Auszahlungen zu genehmigen, zu organisieren und auszuzahlen. Dies dürfte höchst uneffektiv sein. …
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Zum Kabinettsbeschluss des Sparpakets von Gesundheitsministerin Nina Warken erklären Linda Heitmann, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, und Paula Piechotta, Mitglied im Haushaltsausschuss: Die Gesundheitsministerin präsentiert weiterhin kurzfristige Schnellschüsse statt nachhaltiger Reformen – ein Flickwerk ohne Zukunftsperspektive. Nina Warken müsste die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und Pflegeversicherung (SPV) jetzt mit ehrlichen Reformen auf ein stabiles Fundament stellen. Die …
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Mehr als 350.000 Menschen fordern über eine Online-Petition ein EU-weites Verbot von Aspartam. Die Petition wurde von der französischen Krebsliga (Ligue contre le cancer), der Lebensmittel-App Yuka und der Verbraucherorganisation foodwatch gemeinsam gestartet. Die Unterschriften hat foodwatch heute mit einer Protestaktion in Brüssel symbolisch an die Europäische Kommission übergeben. Die Forderung: ein vorsorgliches Verbot des …
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Eine Mehrheit junger Erwachsener (57 Prozent) lehnt die Rückkehr zur Wehrpflicht ab, 61 Prozent sehen darin einen erheblichen Eingriff in die persönlichen Grundrechte junger Menschen. Das zeigt eine von Greenpeace beauftragte Umfrage unter 16- bis 25-Jährigen. Sie ist bevölkerungsrepräsentativ für diese Zielgruppe und wird vor der morgigen ersten Bundestagsdebatte zum geplanten Wehrdienstgesetz veröffentlicht. Besonders deutlich: 74 …
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