Zum 70. Jahrestag der Verfassung des Landes Baden-Württemberg gibt es nun ein umfangreiches Online-Angebot in Leichter Sprache, das die Landesverfassung und damit die politische Grundordnung des Landes Baden-Württemberg erklärt. „Alle Menschen haben ein Recht auf umfassende Teilhabe am politischen und gesellschaftlichen Leben. Anlässlich des 70. Jahrestags der Landesverfassung wollen wir mit unserem Angebot in Leichter Sprache …
Kategorie: Politik
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Greenpeace-Stellungnahme zu Strompreis-Erleichterungen für Industrie/Wirtschaft
Die Bundesregierung hat entschieden, den Strompreis für Industrie und Wirtschaft mittels einer Steuerreform zu senken. Diese sieht unter anderem vor, Konzerne mit besonders hohem Stromverbrauch finanziell weiter zu entlasten. Medienberichten zufolge soll sich die Förderung allein im kommenden Jahr auf 12 Milliarden Euro summieren. Bastian Neuwirth, Energieexperte bei Greenpeace, bewertet den neuen Vorschlag kritisch: “Es …
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Bundesregierung legt Maßnahmenpaket zur Strompreissenkung vor – BWIHK-Präsident Erbe: Richtiger Impuls, aber leider nicht für alle Branchen
„Das vorgelegte Maßnahmenpaket der Bundesregierung ist ein wichtiger und richtiger Impuls für unsere Südwestindustrie, gerade auch mit Blick auf die konjunkturelle Situation. Die hohen Strompreise sind ein gravierender Standortnachteil, nicht zuletzt im internationalen Wettbewerb. Eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß erzielt die so wichtige Breitenwirkung, auf die unsere Organisation immer wieder hingewiesen hat. …
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Digitalisierung: Das Virtuelle Bauamt kommt
Der Landtag hat das Gesetz zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren in zweiter Lesung verabschiedet. Mit dem Virtuellen Bauamt macht das Land die Verfahren schneller, effizienter und bürgerfreundlicher. Der Landtag von Baden-Württemberg hat am Mittwoch, 8. November 2023, den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren (PDF) in zweiter Lesung verabschiedet. Damit ist der Weg zum „Virtuellen …
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Massenhaft gefährliche Stoffe aus Plastik in den Weltmeeren: Deutsche Umwelthilfe fordert von Umweltministerin Lemke Sofortmaßnahmen gegen Meeresplastik
Jährlich gelangen weltweit mehr als eine Million Tonnen Zusatzstoffe aus Plastikprodukten in die Weltmeere und stellen eine große Gefahr für Mensch, Tier und Umwelt dar. Zu diesem Ergebnis kommt eine gestern veröffentlichte Studie der Beratungsorganisation Earth Action. Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kommentiert: „Als wäre es nicht dramatisch genug, dass Tiere an Meeresplastik …
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Neue Studie zu Artensterben: NABU fordert Lückenschluss im Nationalpark Schwarzwald und schnellere Fortschritte beim Flächensparen
Die gestern veröffentliche Plos One-Studie zeigt: Rasanter als bisher befürchtet, schreitet neben der Klimakrise die weltweite Artenkrise voran. Sie radiert Arten von der Erde, die wir zum Teil noch gar nicht kannten. „Auch regionale Wappentiere, wie das Auerhuhn im Schwarzwald, sind betroffen und drohen auszusterben. Das Artensterben findet weltweit, europaweit und direkt vor unserer Haustüre …
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Landwirtschaft zukunftsfähig machen
Renate Künast, Sprecherin für Agrarpolitik: Allerorten wird über die Zukunft der Landwirtschaft und die Sicherung unserer Ernährung diskutiert. Viele, insbesondere jüngere Landwirt*innen, fragen sich, wie es für sie betrieblich weiter gehen soll. Es ist jetzt die Aufgabe der Politik in Zeiten der Klimakrise – angesichts von Dürren, Bränden, Stürmen und Starkregen – wirklich ambitioniert Klimaschutz und …
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Handwerk BW-Statement zur Finanzlage des Landes
Zur gestern von Finanzminister Danyal Bayaz vorgestellten Finanzlage des Landes nach der Herbst-Steuerschätzung erhalten Sie ein Statement von Handwerk BW-Hauptgeschäftsführer Peter Haas. „Wenn der Finanzminister sagt, dass angesichts der sinkenden Steuereinnahmen Schwerpunkte gesetzt werden müssen, dann sagen wir: Diese liegen längst auf dem Tisch. Infrastruktur, Bildung, Wirtschaftsförderung. Wir brauchen gerade jetzt Maßnahmen, um die Wirtschaft …
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Die Chance zur nachhaltigen Sicherung der Medienfreiheit nutzen
Medienanstalten begrüßen im Rahmen von „Safeguarding Freedom – Encouraging Sustainability“ die Fortschritte bei der Verhandlung des European Media Freedom Act Der europäische Medienmarkt weist eine enorme Medienvielfalt auf. Doch die Medienunternehmen in den 27 Mitgliedsstaaten stehen auch alle vor den gleichen Herausforderungen: dem Klimawandel, der Inflation und dem Erstarken autoritärer Strömungen in einigen Regierungen. Beim …
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Bürokratieabbau: Entlastungsallianz für Baden-Württemberg nimmt Arbeit auf
Die Entlastungsallianz für Baden-Württemberg nimmt nun ihre Arbeit auf. Zum gemeinsamen Arbeitsprozess gehören neben der Reformierung von unnötigen oder nicht zielführenden Aufgaben, Prozessen und Standards auch die Modernisierung und konsequente Digitalisierung von Verwaltungsverfahren. Nachdem im Juli 2023 das Bündnis über eine Entlastungsallianz für Baden-Württemberg vereinbart wurde, hat der Ministerrat mit den am Dienstag, 7. November 2023, …
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