In diesen Tagen flattert etwa 7000 deutschen Bürgermeister:innen Post ins Haus: In einem offenen Brief warnen 217 Organisationen davor, Wasserstoff großflächig in der kommunalen Wärmeplanung einzuplanen. Während die Gaslobby in den Kommunen dafür wirbt, die Gasnetze auf Wasserstoff umzustellen, mahnen große Umweltverbände: Grüner Wasserstoff bleibt ein sehr rares Gut. Die ineffiziente Technik könnte für Hausbesitzer:innen …
Kategorie: Politik
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Online-Umfrage zu Diskriminierung gestartet
Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus startet die Antidiskriminierungsstelle des Landes eine Online-Umfrage. Sie möchte damit herausfinden, was Kinder und Jugendliche brauchen, um präventiv gegen Diskriminierung, Rassismus und Ausgrenzung geschützt zu werden. In Baden-Württemberg leben viele unterschiedliche Menschen mit ihren persönlichen Lebensentwürfen und Lebensrealitäten. Gleichzeitig prägen Diskriminierung und Rassismus nach wie vor den Alltag vieler …
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Grünes Licht für Startchancen-Programm an Schulen im Land
Das Kabinett hat grünes Licht für die Unterzeichnung des Startchancen-Programms an Schulen in Baden-Württemberg gegeben. Das Programm unterstützt gezielt sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche und ist ein aktiver Beitrag zur Zukunftssicherung. Das Kabinett hat heute beschlossen, dass Kultusministerin Theresa Schopper die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Umsetzung des Startchancen-Programms für die Jahre 2024 bis …
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Wachstumschancengesetz: BWIHK-Vize Paal: Die Unternehmen brauchen dringend ein positives Signal
An diesem Freitag könnte das Wachstumschancengesetz im Bundesrat die letzte Hürde nehmen. „Wir appellieren an die Länderchefs, das Gesetz jetzt durchzuwinken. Die Unternehmen brauchen dringend ein Signal, dass die Politik ihre Belange ernst nimmt. Für eine weitere Verzögerung würde der Wirtschaft jedes Verständnis fehlen“, sagt Claus Paal, Vizepräsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags (BWIHK). „Es …
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DIW-Studie: Kein Einbruch der Werbeeinnahmen durch geplante Junkfood-Werbeschranken – deutliche Einsparungen im Gesundheitswesen möglich
Die geplanten Beschränkungen der Werbung für ungesunde Lebensmittel können die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen effektiv schützen, ohne die Wirtschaft zu belasten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der DIW Econ, einer Beratungstochter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, im Auftrag der Verbraucherorganisation foodwatch. Die Untersuchung widerlegt Befürchtungen der Lebensmittel- und Werbeindustrie vor massiven Einnahmeverlusten. Die …
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Weitere wichtige Impulse für einen zukunftsfähigen ländlichen Raum
Der Kabinettsausschuss Ländlicher Raum hat im Jahr 2023 weitere wichtige Impulse für einen zukunftsfähigen ländlichen Raum gesetzt. Die vielfältigen Modellprojekte und Maßnahmen verbessern die Lebensqualität der Menschen vor Ort und erhöhen die Attraktivität ländlicher Räume. Die Landesregierung hat 2023 unter dem Dach des Kabinettsausschusses Ländlicher Raum nachhaltige Konzepte entwickelt, innovative Projekte angestoßen und konkrete Maßnahmen …
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Entbürokratisierung der Landwirtschaft
Die Entbürokratisierung der Landwirtschaft steht im Fokus der Frühjahrs-Agrarministerkonferenz. Landwirtschaftsminister Peter Hauk fordert zudem mehr Anreize für den Umbau der Tierhaltung und den Betrieb von Biogasanlagen. „Die Proteste der Landwirtinnen und Landwirte der vergangenen Monate haben gezeigt, dass wir auf verschiedenen Ebenen dringend Entlastungen herbeiführen müssen, um unseren Betrieben mehr Planungssicherheit und Perspektive zu geben. …
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Kabinettsausschuss Ländlicher Raum setzt weitere wichtige Impulse für einen zukunftsfähigen ländlichen Raum
Die Landesregierung hat 2023 unter dem Dach des Kabinettsausschusses Ländlicher Raum nachhaltige Konzepte entwickelt, innovative Projekte angestoßen und konkrete Maßnahmen umgesetzt, insbesondere in den Bereichen Pflege und Gesundheit, Bildung, Wirtschaft, Resilienz und Kultur. Der am Dienstag (19. März) im Kabinett vorgestellte Jahresbericht gibt Einblick in die vielfältigen Tätigkeiten der Landesregierung. Ein Schwerpunkt des Kabinettsausschusses lag …
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Meldepflichtige Krankheiten auf einen Klick
Baden-Württemberg ist eines der ersten Bundesländer, das für alle Infektionserreger ein gemeinsames Dashboard aufgebaut hat. Die Daten werden wöchentlich aktualisiert und können auf Kreisebene gefiltert werden. Haben wir diesen Monat ungewöhnlich viele Influenza-Erkrankungen, oder bewegen sich die Zahlen im Rahmen der Vorjahre? Gibt es in meinem Land- beziehungsweise Stadtkreis aktuell mehr Legionellosefälle als in anderen …
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Mentorinnen-Programm für Migrantinnen startet wieder
Das Mentorinnen-Programm für Migrantinnen geht in die achte Runde. Durch die gezielte Unterstützung von Migrantinnen werden neue Fachkräfte für die Unternehmen im Land aktiviert. Mit dem Mentorinnen-Programm, das von den Kontaktstellen Frau und Beruf Baden-Württemberg angeboten wird, fördert das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus die Chancengleichheit von Frauen mit Migrationsgeschichte und von geflüchteten Frauen …
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