Der Landtag hat den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 verabschiedet. Neben den Schwerpunkten Bildung und innere Sicherheit liegt der Fokus auf dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 18. Dezember 2024 den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 verabschiedet. Der Haushalt hat ein Volumen von gut 135 Milliarden Euro. Der Haushalt steht. Neben den …
Kategorie: Politik
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Handwerk besorgt über Schulpolitik mit der Brechstange
Der Landtag hat heute die geplanten Änderungen zum Schulgesetz Baden-Württemberg ab dem Schuljahr 2025/26 diskutiert. Nicht alles ist in den Augen des Landeshandwerks kritikwürdig: Das neue Sprachförderkonzept der Landesregierung, der Ausbau und der Rechtsanspruch auf die Ganztagsbetreuung und besonders die seit Jahren überfällige Gleichstellung der beruflichen und akademischen Bildung in den Gymnasien ist im Sinne …
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Medienanstalten gehen entschieden gegen Propaganda-Kanal der Hisbollah vor – Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) beschließt Sperrverfügung gegen Al-Manar
Extremistische religiöse Propaganda hat in Deutschland keinen Platz. Sie verbreitet Hass, Hetze und Demokratiefeindlichkeit und spaltet unsere Gesellschaft. Welche verheerenden Folgen die Verbreitung von beispielsweise radikal-islamistischen Inhalten haben kann, hat nicht zuletzt der Terroranschlag in Solingen in diesem Jahr gezeigt. Die Medienanstalten übernehmen Verantwortung und gehen konsequent gegen Extremismus im Internet vor. Die Kommission für …
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Stadtentwicklung: Rund 1,7 Millionen Euro für regionale Innenstadtberater – Kreis Göppingen geht leer aus
Bis Ende 2026 fördert das Land regionale Innenstadtberater mit weiteren rund 1,7 Millionen Euro. Durch die Förderung werden Kommunen bei der Stärkung ihrer Zentren und ihres Einzelhandels unterstützt. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus fördert regionale Innenstadtberater in Baden-Württemberg bis Ende 2026 mit weiteren rund 1,7 Millionen Euro. Die regionalen Innenstadtberater können damit ihre erfolgreiche Tätigkeit …
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NABU lobt Mittelzuwachs im Naturschutz
„Es ist löblich, dass im Doppelhaushalt 2025/26 für den Naturschutz ein leichtes Plus eingeplant ist, obwohl die Steuereinnahmen nicht mehr so stark sprudeln. Die geplanten finanziellen Mittel sind auch bitter nötig. Denn mit der Umsetzung der EU-Wiederherstellungsverordnung kommt auch auf Baden-Württemberg ein großes Arbeitspaket zu.“ PM NABU (Naturschutzbund Deutschland), Landesverband Baden-Württemberg e. V.
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Landesmobilitätsgesetz BW – BWIHK-Vizepräsident Schnabel: Gesetz bleibt Belastung – BWIHK fordert wirtschaftsfreundliche Umsetzung
„Das Landesmobilitätsgesetz wird die Unternehmen in Baden-Württemberg belasten und zusätzliche Bürokratie verursachen. Vor allem der Mobilitätspass kann zu unverhältnismäßigen Wettbewerbsverzerrungen führen“, kritisiert Manfred Schnabel, Vizepräsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK), den im Kabinett beschlossenen Entwurf des Landesmobilitätsgesetzes. „Zwar konnte das Schlimmste verhindert werden und die Landesregierung sieht von der Einführung einer Arbeitgeberabgabe und einer …
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Studium: Land fördert Bau von über 1.300 neuen Wohnheimplätzen
Das Land unterstützt im Rahmen des Bund-Länder-Programms „Junges Wohnen“ die Studierendenwerke beim Bau von über 1.300 neuen Wohnheimplätzen. Insgesamt stellt das Land bis 2029 über 70 Millionen Euro für den Bau neuer Wohnheime bereit. Das Land Baden-Württemberg schafft mehr Wohnraum für Studierende: Im Rahmen des Programms „Junges Wohnen“ erhalten die Studierendenwerke einen Zuschuss von 55.000 Euro pro neuem Wohnheimplatz. …
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Land investiert in wegweisende Halbleitertechnologie
Das Land investiert 4,35 Millionen Euro in wegweisende Halbleitertechnologie und stärkt damit die Wettbewerbsfähigkeit und technologische Resilienz des Landes. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg fördert die Weiterentwicklung der Forschungsinfrastruktur des Fraunhofer-Instituts für Angewandte Festkörperphysik (IAF) in Freiburg mit 4,35 Millionen Euro. Die Mittel stammen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). „Die Förderung ermöglicht …
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Handwerk begrüßt Doppelhaushalt
Handwerk BW, der Spitzenverband des Handwerks im Land, begrüßt die heute verabschiedeten Haushaltspläne der Landesregierung für die Jahre 2025 und 2026. Die Verstetigung und Mittelausstattung der Initiative „Horizont Handwerk“ sowie die geplanten Investitionen in die Bildungszentren trügen zur Zukunftsfähigkeit dieses wichtigen Wirtschaftszweigs bei. „Die Landesregierung zeigt mit diesem Doppelhaushalt, dass das Handwerk als tragende Säule …
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Ausstellung zur UN-Frauenrechtskonvention ab 10. Januar 2025 in Bad Urach zu sehen: Gleichstellung sichtbar machen – 40 Jahre UN-Frauenrechtskonvention in der Bundesrepublik Deutschland
Die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) präsentiert ab 10. Januar 2025 in ihrem Tagungszentrum „Haus auf der Alb“ in Bad Urach die Ausstellung „Gleichstellung sichtbar machen“ zur UN-Frauenrechtskonvention. Das Abkommen wurde 1979 von den Vereinten Nationen verabschiedet und trat 1985, vor genau 40 Jahren, in der Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Ziel der Konvention ist …
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