Die Delegierten der ver.di Landesbezirkskonferenz in Ulm haben heute Vormittag in einer Resolution die Abschaffung der Bannmeile um den Landtag in Stuttgart gefordert. Gitta Süß-Slania, seit ver.di Gründung Vorsitzende des ehrenamtlichen Landesbezirksvorstandes: „Ein moderner Landtag braucht keine Bannmeile. Die von grün-rot propagierte Politik des Gehörtwerdens funktioniert nur, wenn Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen auch …
Kategorie: Politik
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BWIHK fordert vom Land: Erhaltung und Ausbau der Landesstraßen forcieren!
Mit dem Straßensanierungsprogramm 2015 und damit der weiteren Verstärkung der Mittel für die Erhaltung von Landesstraßen und Brücken ist die Landesregierung auf dem richtigen Weg, bekräftigt der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK). Allerdings müssten die Mittel für die Sanierung der Brücken weiter erhöht werden. Das bisherige schlechte Zustandsniveau nur zu bewahren, reiche nicht aus. „Nun …
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Der 22. März ist der Tag des Wassers – Diesjähriges Motto: Wasser und nachhaltige Entwicklung
Am Sonntag, 22. März, ist der Tag des Wassers. Auf der UN-Weltkonferenz über Umwelt und Entwicklung im Jahre 1992 in Rio de Janeiro beschlossen, wird er seit 1993 jährlich am 22. März begangen. Die Vereinten Nationen wollen damit darauf aufmerksam machen, dass Trinkwasser und Energie weltweit die Grundlage für ein menschenwürdiges Leben sind, und laden …
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Erhalt und Sanierung der Straßeninfrastruktur haben höchste Priorität – Verkehrsministerium stellt Straßensanierungsprogramm 2015 vor
Verkehrsminister Winfried Hermann und Staatssekretärin Gisela Splett, MdL haben heute im Rahmen einer Landespressekonferenz das Straßensanierungsprogramm 2015 vorgestellt. „Mit dem Sanierungsprogramm führen wir den im Jahr 2011 eingeleiteten Paradigmenwechsel im Straßenbau fort und räumen Erhaltung und Sanierung allerhöchste Priorität ein“, so Minister Hermann. Die Präsentation der Listen des Erhaltungsprogramms für Bundes- und Landesstraßen sowie Bauwerke …
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Heike Baehrens zum Equal Pay Day: Gesetz zur Entgeltgleichheit kommt
Angenommen Männer und Frauen bekommen den gleichen Stundenlohn: Dann steht der Equal Pay Day für den Tag, bis zu dem Frauen umsonst arbeiten, während Männer schon seit dem 1.1. für ihre Arbeit bezahlt werden. 22 Prozent beträgt die unbereinigte Lohnlücke und ist damit seit Jahren fast unverändert. Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens erklärt: „Diese Ungleichheit müssen wir …
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Ministerium startet Kampagne zur interkulturellen Öffnung
„Baden-Württemberg besitzt eine moderne, innovative und erfolgreiche Verwaltung. Damit das so bleibt, haben wir die Kampagne ‚Vielfalt macht bei uns Karriere – Willkommen im öffentlichen Dienst‘ initiiert. Wir wollen die besten Talente für den öffentlichen Dienst – unabhängig von ihrer Herkunft. So bleibt unsere Verwaltung zukunftsfähig“, sagte Integrationsministerin Bilkay Öney. Initiatoren sind das Ministerium für …
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Direkter Draht nach Berlin – Telefonsprechstunde der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg im Bundestag
Die SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg bietet am Montag, den 23. März 2015 von 19 bis 20 Uhr eine Telefonsprechstunde an. Die Bundestagsabgeordneten stehen Anrufern aus Baden-Württemberg als Fachpolitiker zur Verfügung. „Es geht ganz leicht – einfach in der Zeit anrufen“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Göppingen Heike Baehrens. „Wir sorgen in Regierungsverantwortung in Berlin dafür, dass …
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Sanierung von Bundes- und Landesstraßen geht 2015 mit Hochdruck weiter
Abgeordnete Fritz, Hofelich und Binder: „Die Sanierungsprojekte kommen kreisweit voran“ Die Landesregierung hat die Mittel für den Erhalt von Landesstraßen und Brücken auf 120 Mio. Euro erhöht. Die CDU-geführten Vorgängerregierungen hatten seit 1996 im Durchschnitt nur 40,7 Mio. Euro pro Jahr investiert. Vor diesem Hintergrund freut es die Landtagsabgeordneten Jörg Matthias Fritz (Grüne), Peter Hofelich …
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DB Bilanz 2014: Dringende Korrekturen sind notwendig
Zur Vorstellung der Geschäftszahlen der Deutschen Bahn AG für das Jahr 2014 erklärt Matthias Gastel, bahnpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Vertreter der Grünen des Landkreises Göppingen in Berlin: „Der deutlich geringer als erwartet ausgefallene Gewinn der Deutschen Bahn zeigt, dass die Bundesregierung dringend ihre überzogenen Erwartungen an die Bahndividende korrigieren muss. Dies …
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Monitoring-Bericht zum Klimaschutz im Land veröffentlicht
Monitoring-Bericht zum Klimaschutz im Land veröffentlich Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtshaft hat den „Monitoring-Kurzbericht 2014“ zum Klimaschutz veröffentlicht. Schwerpunkte des Berichts sind die Entwicklung der Treibhausgasemissionen in Baden-Württemberg sowie ein Überblick zum Umsetzungsstand der Maßnahmen des integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes (IEKK). Seit dem Jahr 1990 sind die Treibhausgasemissionen im Land um 12,5 Millionen …
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