Im Rahmen eines zweiten Runden Tisches hat sich Ministerialdirektor Michael Kleiner mit allen wichtigen Arbeitsmarktakteuren zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten ausgetauscht. Der Ministerialdirektor des Wirtschaftsministeriums, Michael Kleiner, hat sich am 10. September 2024 im Rahmen des zweiten Runden Tisches mit allen wichtigen Arbeitsmarktakteuren zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten ausgetauscht. „Angesichts des Fach- und Arbeitskräftemangels in Baden-Württemberg müssen wir …
Kategorie: Politik
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Frühkindliche Bildung: Neuer Landeselternbeirat für Kindertagesbetreuung geplant
Um die Interessen von Eltern auf institutioneller Ebene zu vertreten, plant das Land die Einrichtung eines Landeselternbeirats für Kitas und Kindertagespflege. Der Landeselternbeirat soll aus neun bis höchstens 20 ehrenamtlichen Mitgliedern bestehen. Die Landesregierung plant, auf Landesebene einen Elternbeirat für die Kindertagesbetreuung einzurichten. Damit bekommen die Eltern von Kindern in Kitas und Kindertagespflege eine eigene, institutionalisierte Interessensvertretung. …
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Deutsche Umwelthilfe zur ersten Haushaltswoche: „Bundesregierung klammert sich an klimaschädliche Subventionen und verschleudert Milliarden“
Zur anstehenden Haushaltsdebatte fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) den Abbau klimaschädlicher Subventionen. Das dadurch freiwerdende Geld wird dringend benötigt, um wirksamen und sozial verträglichen Klimaschutz voranzubringen. Dazu DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: „Nachdem Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner über Monate verschleiert haben, wie klimaschädlich staatliches Geld verteilt wird, müssen im Haushalt endlich Konsequenzen folgen. Allein mit der …
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Sieg für die Energiewende: Von Deutscher Umwelthilfe vor Gericht unterstützter Mieter darf Balkonkraftwerk anbringen
Erfolgreiche Verhandlung: Berliner Mieter darf nach langem Rechtsstreit Balkonkraftwerk anbringen Wohnungsgenossenschaft lenkt nach Klage ein und lässt unangemessene Forderungen für Anbringung fallen DUH kritisiert Leerstellen im angekündigten Balkonkraftwerke-Gesetz und fordert schnelle Nachbesserungen vom Bundesjustizministerium Die von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) unterstützte Klage eines Berliner Mieters zur Genehmigung seines Balkonkraftwerks war erfolgreich: Nach monatelanger Blockade …
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Verbände und Gewerkschaften fordern: Bundestag muss bei Trassenpreisförderung der Bahn nachbessern
Haushalt 2025: Erhöhung des Eigenkapitals der Deutschen Bahn verteuert Schienenverkehr und Verbraucherpreise Verbände und Gewerkschaften fordern den Bundestag auf, Notbremse gegen steigende Kosten im Schienenverkehr zu ziehen Bündnis fordert grundlegende Reform der Schuldenbremse und Abschaffung klimaschädlicher Subventionen, um Finanzierung für notwendige Infrastrukturinvestitionen sicherzustellen Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), die Klima-Allianz, …
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KlimaMobilitätsMonitor zeigt Erfolge und Herausforderungen der Verkehrswende
Wo Baden-Württemberg bei der Verkehrswende zu klimaschonender Mobilität steht, wird vom Verkehrsministerium quartalsweise überprüft und im KlimaMobilitätsMonitor veröffentlicht. Erfolge sind sichtbar, auch wenn das Gesamtbild ernüchternd ist. Was getan werden muss, zeigt der Monitor auch. Verkehrsminister Winfried Hermann sagt: „Um die Klimaschutzziele zu erreichen, müssen alle politischen Ebenen ihren Beitrag leisten. In Baden-Württemberg arbeiten wir …
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Inklusion in Kitas stärken
Ein Modellversuch des Landes hat wirksame Ansätze zur Unterstützung der Arbeit mit behinderten und nichtbehinderten Kindern in Kitas untersucht. Das Land bereitet nun die flächendeckende Ausrollung des Konzeptes vor. Inklusion in Kitas – die Gemeinschaft aller Kinder mit und ohne Behinderung mit ihren jeweiligen Bedürfnissen – ist gelebter Alltag in Baden-Württemberg. Mit einem „Modellversuch Inklusion“ (MoVe In) hat …
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Biogasanlagen als Schlüssel zur sicheren Stromversorgung in Deutschland – Fachverband Biogas veröffentlicht Studie der FAU Erlangen-Nürnberg
Die Flexibilisierung bestehender Biogasanlagen kann eine entscheidende Rolle bei der Sicherung der deutschen Stromversorgung spielen. Insbesondere in längeren Zeiten ohne Wind und Sonne (Dunkelflauten) können diese Anlagen wertvolle Reservekapazitäten bereitstellen. Welche Rolle Biogasanlagen im Rahmen unserer künftigen Energieversorgung spielen sollten, hat die Friedrich-Alexander-Universität Nürnberg-Erlangen (FAU) im Auftrag des Fachverbandes Biogas in einer umfangreichen Studie untersucht. …
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Afrikanische Schweinepest und Blauzungenkrankheit: Land trotz großer Herausforderungen gut aufgestellt
Die Afrikanische Schweinepest (ASP) und die Blauzungenkrankheit stellen ein hohes Gefahrenpotential für die Tierbestände im Land dar. Damit hat sich das Kabinett am Dienstag (10. September) befasst. „Das Land steht derzeit vor großen Herausforderungen, denn die aktuell kursierenden Tierseuchen können für unsere Tierhaltebetriebe schnell existenzgefährdend werden. Das gilt es mit vereinten Kräften zu verhindern. Aktuell …
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Justiz: Geringfügiger Anstieg der Verurteilungen
Die Strafverfolgungsstatistik 2023 zeigt einen geringfügigen Anstieg der Verurteilungen in Baden-Württemberg. Mit einer Steigerung um mehr als ein Drittel sind Diebstahlsdelikte am stärksten gewachsen. Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges stellte am 6. September 2024 zusammen mit der Präsidentin des Statistischen Landesamtes, Dr. Anke Rigbers, auf einer Pressekonferenz in Stuttgart die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2023 vor. In …
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