Kategorie: Politik

BUND: Intakte Natur schützt vor Hochwasser

Der BUND Baden-Württemberg ist entsetzt über die jüngsten Aussagen von Landwirtschaftsminister Peter Hauk. „Naturschutzvorgaben dürfen nicht zum Sündenbock für Hochwasserschäden gemacht werden – Intakte Natur schützt uns sogar vor Hochwasser“, kritisiert Christoph Schramm, Waldreferent des BUND Baden-Württemberg. Die Behauptungen des Ministers, wonach Naturschutzmaßnahmen überdacht werden müssten, um Hochwasserschäden zu verhindern, sind nicht nur wissenschaftlich haltlos, …

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Hochwasserschutz: NABU-Landeschef Enssle widerspricht Agrarminister Hauk vehement

Die Forderungen, die Agrarminister Peter Hauk heute in Bezug auf den Hochwasserschutz formuliert hat, hält der NABU für abwegig und fachlich falsch. „Es macht den Eindruck, dass Agrarminister Peter Hauk versucht, auf Kosten des Naturschutzes ein billiges Wahlkampfmanöver durchzuführen, um damit in Teilen der Landwirtschaft zu punkten“, sagt Enssle. „Unsere Flüsse brauchen nicht weniger, sondern …

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Krisenmanagement-Übung LÜKEX 23 ausgewertet

Die Auswertung der Länder- und Ressortübergreifenden Krisenmanagementübung LÜKEX 23 zeigt, dass Baden-Württemberg gut aufgestellt ist. Thema der Übung war ein Cyberangriff auf das Staats- und Regierungshandeln von Bund und Ländern. „Die Menschen in Baden-Württemberg können sich bei Notlagen auf schnelle und umfassende Hilfe verlassen. Wir sind beim Bevölkerungsschutz und im Krisenmanagement hervorragend aufgestellt. Gleichzeitig konnten …

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Deponieplatz gesucht

Der Verband Region Stuttgart ist laut Gesetz für die Entsorgung mineralischer Abfälle und von verunreinigtem Bodenaushub zuständig. Dafür konnten bisher die Deponien der Abfallverwertungsgesellschaft des Landkreises Ludwigsburg (AVL) genutzt werden. Dies wird in Zukunft so nicht mehr möglich sein. Daher ist der Verband nun auf der Suche nach einem Deponiestandort. Eine Aufgabe, bei der auf …

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Land stellt Geobasisdaten kostenlos zu Verfügung

Das Land stellt einen Großteil seiner Geobasisdaten der Allgemeinheit kostenlos zu Verfügung. Die Freigabe der Geobasisdaten soll Innovationen vorantreiben, Unternehmen bei der Entwicklung neuer Dienstleistungen und Produkte unterstützen sowie neue Geschäftsmodelle fördern. Das Land stellt ab sofort einen Großteil seiner Geobasisdaten der Allgemeinheit kostenfrei zur Verfügung. Im Rahmen eines Festakts im Hospitalhof in Stuttgart schaltete …

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Neuer Landespreis für Dialekt ausgelobt

Im Rahmen der Dialektoffensive des Landes verleiht der Dachverband der Dialekte Baden-Württemberg 2024 erstmals einen Landespreis für Dialekt. Bis zum 31. Juli 2024 können sich Einzelpersonen oder Gruppierungen in sechs Preiskategorien bewerben und Preise in Höhe von insgesamt 60.000 Euro gewinnen.  Zum ersten Mal vergibt das Land Baden-Württemberg in diesem Jahr einen Landespreis für Dialekt. Der …

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NABU Baden-Württemberg ruft zur Europawahl am 9. Juni auf: Jede Stimme zählt für Natur und Demokratie!

Der NABU Baden-Württemberg ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, am 9. Juni zur Europawahl zu gehen und ihre Stimme für Natur, Klima und Demokratie abzugeben. Die Zukunft des europäischen Naturschutzes steht auf dem Spiel: „Die Europawahl entscheidet maßgeblich über die Zukunft des Klima- und Naturschutzes in Europa. Nur ein starkes EU-Parlament kann den Schutz …

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Förderung von Kita-Betreuungsplätzen

Das Land stellt 105 Millionen Euro für den Ausbau und Erhalt von Kita-Betreuungsplätzen zur Verfügung. Träger von Kindertageseinrichtungen können bis einschließlich 31. Juli 2024 Zuschussanträge bei den Regierungspräsidien stellen. Das Land unterstützt die Träger von Kindertageseinrichtungen kontinuierlich beim Ausbau und der Sicherung der Kinderbetreuung. Dafür stehen auch Mittel für die einmalige Förderung investiver Maßnahmen zur …

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Nach dem heutigen Grundsatzurteil: Deutsche Umwelthilfe fordert konsequente Ahndung von Falschparkern und sofortiges Abschleppen von illegalen Gehweg-Parkern

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer Klage von Bremer Bürgerinnen und Bürgern entschieden, dass Betroffene von illegalem Gehwegparken Anspruch auf die Prüfung haben, ob Straßenverkehrsbehörden einschreiten müssen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht sich durch dieses Urteil in ihrem Einsatz gegen illegales Gehwegparken bestätigt und ruft die Städte und Gemeinden auf, dieses Urteil konsequent umzusetzen und alle …

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Gleiche Regeln für Nahrungsergänzungsmittel in Europa: Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörden legen Liste kritischer Stoffe vor

Nahrungsergänzungsmittel sollen in Europa künftig noch sicherer werden. Dazu haben die Leiterinnen und Leiter europäischer Lebensmittelsicherheitsbehörden (Heads of Food Safety Agencies -HoA), heute auf ihrer Sitzung in Brüssel eine Liste kritischer Stoffe einstimmig verabschiedet. Grundlage dafür ist ein Bericht der Arbeitsgruppe Nahrungsergänzungsmittel. Die Arbeitsgruppe, in der 26 europäische Länder aktiv sind, hat 117 Stoffe identifiziert, …

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