Die Landesregierung will das Integrationsmanagement in den Kommunen auch in den kommenden beiden Jahren mit jeweils 58 Millionen Euro unterstützen. Das Land bekräftigt durch diese freiwillige Leistung die zentrale Bedeutung der Förderung von Integration in Baden-Württemberg. Das landesweit etablierte Förderprogramm Integrationsmanagement soll auch weiterhin mit 58 Millionen Euro jährlich gefördert werden. Dies gab Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha bekannt. …
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Mit dem globalen Klimastreik am Freitag, 20.9., rückt Fridays for Future gemeinsam mit dem NABU und vielen weiteren Organisationen den Klimaschutz wieder in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Debatte. Bundesweit finden über 110 Veranstaltungen, wie Demos und Mahnwachen, statt. In Stuttgart lädt erstmals eine große Stadtversammlung zu buntem Programm, Redebeiträgen und Diskussionsrunden. Dort kann man sich …
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Der Ministerrat hat den Entwurf zur Novellierung des Landeshochschulgesetzes beschlossen. Weiterbildung, Spitzenforschung und Gründungen aus Hochschulen werden gestärkt, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen in Baden-Württemberg zu unterstützen. Der Zugang zu den Hochschulen wird flexibilisiert, die Start-up-Szene gestärkt, Spitzenberufungen erleichtert, und im Lehramt wird der Duale Master eingeführt. Mit etlichen Neuerungen und Änderungen wird das Landeshochschulgesetz …
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Zur Diskussion um die zukünftige Wasserstoffversorgung in Baden-Württemberg und der Kritik von CDU und Industrie an den unzureichenden Netzplanungen der Bundesregierung sagt Peter Haas, Hauptgeschäftsführer von Handwerk BW: „Wenn Wasserstoff die Energiequelle der Zukunft für weite Teile unserer Wirtschaft ist, dann muss eine der Herzkammern der deutschen Wirtschaft, nämlich Baden-Württemberg, selbstverständlich ausreichend damit versorgt sein. …
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Zu Fuß zur Schule laufen und Smileys sammeln: Zum ersten Mal findet an den Grundschulen in Baden-Württemberg der landesweite Wettbewerb „Schulwegprofis – Wer geht, gewinnt!“ statt. Die Hausspitzen des Verkehrs-, Kultus- und Innenministeriums haben die Aktion an der Grundschule in Schwieberdingen eröffnet. Eigenständige und klimafreundliche Mobilität beginnt mit dem Schulweg. Grundschulen, die sich dafür einsetzen, …
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Luftqualitätsmessungen belegen deutlich höhere Stickstoffdioxid-Belastung an 64 Standorten in Bulgarien, Ungarn, Tschechien, Kosovo, Slowakei und Rumänien, als offizielle Daten glauben lassen Staatliche Messmethoden vor Ort verstoßen offenbar systematisch gegen EU-Vorgaben und verschleiern Ausmaß der tatsächlichen Belastung DUH fordert sofortige Nachrüstung schmutziger Dieselfahrzeuge auf Kosten der Hersteller statt Export als Gebrauchtwagen nach Osteuropa Das Ausmaß …
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Das Land gibt klarstellende Hinweise zum Nachweis der Kennarten des extensiven Grünlandes und der Kulturartenerkennung beim Gemeinsamen Antrag. Antragstellende in der Landwirtschaft müssen bis zum 22. September 2024 die erforderlichen Nachweise einreichen. Das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz gibt zur Klarstellung folgende Hinweise: Die Antragsstellerinnen und Antragssteller wurden von den unteren Landwirtschaftsbehörden (ULB) über die App profil (bw) beziehungsweise das …
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Baden-Württemberg ist Waldland und muss deshalb ein zentraler Akteur für Holzbau sein. Das erklärte Minister Peter Hauk bei der 46. Fachtagung Holzbau in Stuttgart. Eine Ausstellung zeigt die Gewinner des Holzbaupreises Baden-Württemberg 2024. „Der Klimawandel erfordert rasches und entschlossenes Handeln. Der moderne Holzbau liefert dafür konkrete und wichtige Beiträge, denn er nutzt unsere Wälder als echte Multitalente. Sie sind …
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Der Ministerrat hat die Verlängerung der Rechtsverordnungen zur Einrichtung von Waffen- und Messerverbotszonen beschlossen. Die Verbotszonen sind ein Baustein für mehr Sicherheit in Baden-Württemberg. „Baden-Württemberg nimmt im bundesweiten Vergleich seit Jahren einen Spitzenplatz im Bereich der Inneren Sicherheit ein. Damit die Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin sicher sind und sich auch sicher fühlen, entwickeln wir gemeinsam mit …
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Zusammenschlussvorhaben von SUPER RTL und Nickelodeon – Benehmensherstellung mit dem Bundeskartellamt: KEK sieht keine Gefahren für die Meinungsvielfalt Erstmalig war die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) in ein Verfahren der Benehmensherstellung mit dem Bundeskartellamt einbezogen: Gegenstand war der geplante Erwerb der Programmrechte und des Satellitensendeplatzes des Kinderspartenprogramms Nickelodeon durch die zur RTL-Gruppe gehörende …
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