Kategorie: Politik

DLM-Symposium: Vielfalt schützen, Freiheit sichern: Zum 40. Geburtstag des privaten Rundfunks geht es um den Einsatz für vielfältige Medien als Grundlage der Demokratie

Die föderale Medienordnung hat in Deutschland das Entstehen einer Vielzahl privater Radio- und Fernsehsender befördert. Nach 40-jähriger Erfolgsgeschichte steht der private Rundfunk in der digitalisierten Gesellschaft vor der Herausforderung, relevant zu bleiben und sein Publikum auf verschiedenen Wegen zu erreichen. Gleichzeitig geht es darum, Medienvielfalt und demokratischen Diskurs zu schützen. „Hier kommen die Medienanstalten ins …

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BUND: „Land sollte Flughafensubventionen einstellen“

Das Statistische Landesamt hat für das Jahr 2023 erschreckende Zahlen zum Fluggastaufkommen in Baden-Württemberg vorgelegt: Nicht nur die Gesamtzahl der Flugreisen ist massiv gestiegen, auch die der Inlandsflüge. Vor dem Hintergrund einer galoppierenden Erderwärmung müsse endlich gehandelt werden, sagt Martin Bachhofer Landesgeschäftsführer des BUND Baden-Württemberg: „Die Landesregierung hat durch ihre Beteiligungen an Flughäfen direkte Einflussmöglichkeiten …

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Neuer Bericht: Slow Food fordert ein Ende von Doppelstandards bei Lebensmittelimporten – Landwirt*innen und Verbraucher*innen haben ein Recht auf Fairness und Transparenz

Slow Food Deutschland fordert die EU in einem neu veröffentlichten Bericht auf, die Doppelstandards für Import-Lebensmittel zu beenden und durch so genannte Spiegelmaßnahmen sicherzustellen, dass Import-Lebensmittel mindestens den EU-Standards entsprechen. Denn aktuell haben Verbraucher*innen bei Lebensmitteln aus EU-Drittstaaten keinerlei Gewissheit darüber, wie diese produziert wurden. So gelangen u.a. genmanipuliertes Soja, Rindfleisch, das unter Verwendung von …

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Landesregierung muss „Junges Wohnen“ endlich umsetzen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund Baden-Württemberg (DGB) plant zur heutigen Sitzung des Landtagsausschusses für Landesentwicklung und Wohnen eine Protestaktion. Mit dieser will der Verband den Druck auf die Landesregierung erhöhen, das Förderprogramm „Junges Wohnen“ voranzutreiben. Auch Handwerk BW betont den dringenden Bedarf an Wohnraum für Auszubildende. „Die Förderrichtlinie Junges Wohnen ist zu einer Hängepartie geworden. Seit über …

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Herausforderungen beim nachhaltigen Lieferkettenmanagement

Bei der Veranstaltung „global verantwortlich Baden-Württemberg“ standen die Erfahrungen und Herausforderungen von Unternehmen im Umgang mit dem Lieferkettengesetz im Mittelpunkt. Ministerialdirektor Michael Kleiner warnte dabei vor übermäßigen Belastungen für die Unternehmen im Land. Deutschland ist wie kaum ein anderes Land in globale Lieferketten eingebunden und daher gilt es, verantwortliches unternehmerisches Handeln entlang ihrer Wertschöpfungsketten zu …

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Studie belegt: Im Jahr nach dem Atomausstieg sinken CO2-Ausstoß und Strompreise

Die Stromerzeugung in Deutschland verursacht im ersten Jahr ohne Atomstrom weniger Treibhausgase und ist günstiger sowie sicherer geworden als im Vorjahreszeitraum. Dies belegt eine heute veröffentlichte gemeinsame Studie von Greenpeace und der Ökoenergiegenossenschaft Green Planet Energy. Demnach sank der CO2-Ausstoß in Deutschland im Betrachtungszeitraum (16.4.2023 – 15.3.2024) im Energiesektor um 24 Prozent. Grund dafür waren …

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Greenpeace-Stellungnahme zum Erfolg der Klimaklage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat heute der Klage der KlimaSeniorinnen aus der Schweiz stattgegeben, dass mangelnder Klimaschutz ihre Menschenrechte verletzt. Für Gianna Martini, Greenpeace-Expertin für Klima und Energie, ist das Urteil ein historischer Erfolg: “Der Europäische Gerichtshof hat heute Geschichte geschrieben: Klimaschutz ist Staatspflicht, das haben wir nun schwarz auf weiß. Der …

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pro familia begrüßt die Kommissionsempfehlung einer außerstrafrechtlichen Regelung des Schwangerschaftsabbruchs

Bundesregierung sollte Gestaltungspielräume für die Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs umfassend nutzen. Der Spiegel hat vorab über die Empfehlungen der Kommission für reproduktive Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin berichtet. Dazu erklärt der pro familia Bundesverband: Wir begrüßen, dass die Kommission der Bundesregierung eine außerstrafrechtliche Regelung des Schwangerschaftsabbruchs empfiehlt. Die Ampelkoalition hat diese Kommission eingesetzt, weil das geltende Gesetz äußerst …

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte fällt wegweisendes Klimaschutz-Urteil mit Folgen auch für Deutschland: „Bundesregierung missachtet mit seinem ungenügenden Klimaschutz Menschenrechte“

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute ein bedeutendes Urteil für den Klimaschutz gefällt: Die Richterinnen und Richter bestätigen, dass Staaten gegen Menschenrechte verstoßen, wenn sie zu wenig für den Klimaschutz tun. Der Menschenrechtsbeschwerde der Schweizer Klimaseniorinnen wurde stattgegeben. Die Entscheidung des EGMR kann auch für Deutschland Konsequenzen haben, denn die Deutsche Umwelthilfe (DUH) …

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Kabinett beschließt Jahreskrankenhausbauprogramm 2024

Das Kabinett hat am Dienstag (9. April) das Jahreskrankenhausbauprogramm 2024 mit einem Volumen von 248 Millionen Euro beschlossen. Damit setzt die Landesregierung ein starkes und wichtiges Signal in Zeiten erheblicher finanzieller Herausforderungen der Krankenhäuser. Der Landeskrankenhausausschuss hatte sich zuvor bereits für die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen ausgesprochen. Insgesamt investiert das Land im Doppelhaushalt 2023/2024 rund …

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