Kategorie: Politik

Anmeldezeitraum an weiterführenden Schulen verlängert

Aufgrund der Corona-Pandemie gibt es dieses Jahr einige wichtige Änderungen beim Aufnahmeverfahren an weiterführenden Schulen. So wird der Anmeldezeitraum verlängert und die Anmeldung muss nicht in Präsenz erfolgen. Das Kultusministerium hat die Schulen in Baden-Württemberg über das diesjährige Aufnahmeverfahren an den weiterführenden Schulen informiert. Hier gibt es in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie einige wichtige …

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Fastnacht 2021 im Zeichen von Corona

Die „Fünfte Jahreszeit“ hat in Baden-Württemberg eine lange Tradition. Im Jahr 2021 ist alles anders: Keine Prunksitzungen, keine Umzüge, sondern allenfalls virtuelle Kampagnen. Es gibt keine Ausnahmen bei den Kontaktbeschränkungen. Die Polizei überwacht auch an Fastnacht die Corona-Regeln. „Kaum ein anderes Brauchtum im Land lebt so sehr von seiner Geselligkeit wie die Fastnacht. Die ‚Fünfte …

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Tipps zur Erkennung von gefälschten Kundenbewertungen

Zum Safer Internet Day gibt Verbraucherminister Peter Hauk Tipps zur Erkennung von gefälschten Kundenbewertungen. Verbraucherinnen und Verbraucher sollten beim Einkauf im Internet Nutzerbewertungen nicht blind vertrauen. „Beim Einkauf im Internet können Kundenbewertungen von Leistungen oder Produkten wichtige Orientierung bieten. Laut Umfragen spielen diese für viele Nutzerinnen und Nutzer neben dem Preis eine wichtige Rolle bei …

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Pflege sicherstellen, Pflege solidarisch finanzieren

Zum Vorstoß des Spitzenverbandes der Krankenkassen (GKV-SV) für einen Steuerzuschuss zur Pflegeversicherung erklärt Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik: Gute Pflege kostet Geld. Wenn wir sichergehen wollen, dass alle Menschen, die Pflege bekommen, die sie brauchen, müssen wir die Pflegeversicherung umfassend reformieren. Die Pflegeversicherung braucht einen Steuerzuschuss, um die Pflegeversorgung nachhaltig sicherstellen zu können, …

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BWIHK: Weiterbildungsstrategie aus einem Guss wird begrüßt

„Eine bessere Abstimmung zwischen den Ministerien über die beruflichen Weiterbildungsaktivitäten im Land ist schon lange unser Wunsch. Mit der nun vorgestellten Gesamtstrategie wird diesem Sachverhalt nun Rechnung getragen. Nach außen wird sichtbar, dass die Landesregierung dem Thema Weiterbildung auf allen Ebenen eine hohe Priorität einräumt“, kommentiert Dr. Wolfgang Epp, Hauptgeschäftsführer der in Weiterbildungsfragen im Baden-Württembergischen …

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Ministerrat beschließt ressortübergreifende Weiterbildungs-offensive WEITER.mit.BILDUNG@BW

Der Ministerrat hat heute (09. Februar 2021) die ressortübergreifende und wegweisende Weiterbildungsoffensive WEITER.mit.BILDUNG@BW beschlossen. Dafür werden in den kommenden Jahren rund 40 Millionen Euro aus dem Programm „Zukunftsland BW stärker aus der Krise“ investiert. Hinzu kommen weitere 7,5 Millionen Euro aus außerplanmäßigen Mitteln für zusätzliche Projekte des Wirtschaftsministeriums. Das Wirtschafts-, das Kultus- und das Wissenschaftsministerium …

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Einstieg in die digitalisierte flexible ÖPNV-Abokarte

Für die Nutzung von Abokarten im Öffentlichen Nahverkehr bahnt sich ein wichtiger Schritt hin zu mehr Flexibilität und Benutzerfreundlichkeit an. Verkehrsminister Winfried Hermann MdL hat am Dienstag (9. Februar) im Landeskabinett erste Schritte zur Einführung eines Flex-Abotickets im Land vorgestellt. Die Maßnahme soll innovative Tarifmodelle ermöglichen, bei denen Nutzerinnen und Nutzer im Falle von Homeoffice …

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Verbände-Bilanz: Wie gut war Grün-Schwarz für Natur und Umwelt?

BUND und NABU bewerten aktuelle Legislaturperiode mit „gut bis befriedigend“ – Landesregierung muss sich bei Flächenverbrauch, Mobilität und Klimaschutz stärker anstrengen.   Im Rahmen einer virtuellen Pressekonferenz haben die Landesverbände von BUND und NABU heute (9. Februar) ihre Bilanz der zu Ende gehenden Legislaturperiode vorgestellt. Der grün-schwarzen Landesregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann stellen sie ein …

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Zur Eilentscheidung des VGH, die nächtliche Ausgangssperre, die seit dem 12.Dezember 2020 für ganz Baden-Württemberg gilt, aufzuheben erklärt der Sprecher der Landesregierung:

„Die nächtliche Ausgangssperre, die bei uns im Land seit dem 12. Dezember 2020 in Kraft ist, hat sicherlich mit dazu beigetragen, dass die Zahl der Neuinfektionen in Baden-Württemberg stärker als in anderen Ländern gesunken ist. Seit etwa einer Woche verzeichnen wir bei uns die niedrigste Inzidenz aller Länder – ein erfreuliches Resultat. Weil es inzwischen eine größere …

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Corona-Pandemie: Schluss mit Lockdown für Fahrschulen

In Anbetracht der sinkenden Inzidenzzahlen sieht der Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. ausreichenden Spielraum für eine baldige Öffnung der Fahrschulen. Die ist dringend nötig, denn vielen Fahrschulbetrieben steht mittlerweile das Wasser bis zum Hals. Sie kämpfen teils verzweifelt um ihr Überleben und somit um ihre Existenz, Fahrschüler*innen, die wegen des 2. Lockdowns ihre Ausbildung unterbrechen mussten, und …

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