Zum aktuellen Gerichtsurteil – Deutsche Bahn muss S21-Mehrkosten allein tragen – kommentiert Matthias Gastel MdB, aus dem Wahlkreis Nürtingen bei Stuttgart und Mitglied im Verkehrsausschuss: „Gut für das Land Baden-Württemberg, schlecht für die Dutsche Bahn. Das Milliardenprojekt droht endgültig zum Fiasko für die Schiene in Deutschland zu werden. Doch Deutschland braucht eine sanierte und ausgebaute …
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Anlässlich des Internationalen Tags des Fairen Handels am 11. Mai fordert Slow Food Deutschland die EU auf, sich für fairen Handel einzusetzen und diesen in den eigenen Lieferketten umzusetzen. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung wären Spiegelmaßnahmen für Import-Lebensmittel aus Drittstaaten, durch die sichergestellt wird, dass nur Lebensmittel die EU erreichen, die den EU-Standards im …
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Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat am Dienstag entschieden, dass das Land beim Projekt Stuttgart 21 nicht zur Beteiligung an der Finanzierung weiterer Kostensteigerungen verpflichtet ist. Damit sieht sich das Landesverkehrsministerium in seiner Rechtsauffassung bestätigt. Verkehrsminister Winfried Hermann erklärte zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart: „Die Landesregierung hatte bereits 2011 beschlossen, dass sich das Land nicht an Mehrkosten …
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Baden-Württemberg baut seine bundesweite Vorreiterposition im Bereich Innovation und Digitalisierung in der Langzeitpflege weiter aus. Das Kabinett hat am Dienstag (7. Mai) über mehrere Maßnahmen beraten, mit denen die Digitalisierung und Personalgewinnung in der Langzeitpflege im Land weiter gestärkt werden soll. So gab der Ministerrat grünes Licht dafür, dass über 1,7 Millionen Euro Fördermittel in …
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Im vergangenen Jahr verzeichneten die Landesmedienanstalten insgesamt 773 aufsichtsrechtliche Maßnahmen im Bereich der Werbekennzeichnung in Social Media und Online-Medien. Diese Zahlen gehen aus einer quantitativen Erhebung hervor, die die Medienanstalten jetzt veröffentlichen. In 773 Fällen wurden die Landesmedienanstalten wegen fehlender oder nicht ausreichender Werbekennzeichnung bei Influencer:innen in Deutschland tätig. In den meisten Fällen reagierten die …
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Vierzig Jahre nach der Einführung des privatwirtschaftlichen Rundfunks in Deutschland trafen sich am 23. April Expert:innen aus den Bereichen Medienpolitik, -aufsicht, Medienwirtschaft und Journalismus zum DLM-Symposium in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften (BBAW). Unter dem Thema „Vielfalt schützen, Freiheit sichern“ bot die Veranstaltung Raum für eine Zwischenbilanz und zeigte auf, wie sich das duale Rundfunksystem …
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Entwurf des Bundesumweltministeriums für neues Elektrogesetz unzureichend: Rückgabe und Wiederverwendung von Elektrogeräten ohne dringend benötigte Impulse DUH fordert verpflichtende Sammelziele für jeden Hersteller, Ausweitung der Rückgabemöglichkeiten für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie eine Wiederverwendungsquote von 15 Prozent Pfand auf Lithium-Ionen-Batterien nötig, um Brandgefahr durch unsachgemäße Entsorgung zu bannen Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hält den gestern …
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Verkehrsminister Winfried Hermann hat auf der Fußverkehrskonferenz des Landes in Ulm die Bausteine der geplanten Fußverkehrsstrategie vorgestellt. Attraktive Gehwege und sichere Schulwege sind entscheidend. Erstmals wurde der Fußverkehrspreis des Landes verliehen. Zukunftswege gestalten – unter diesem Titel hat die dritte Fußverkehrskonferenz Baden-Württemberg in Ulm stattgefunden. Auf der Fachkonferenz stellte das Verkehrsministerium Bausteine der geplanten Fußverkehrsstrategie …
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Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg, unter der Leitung ihres Vorsitzenden Mark Hohensee, fordern entschiedene Maßnahmen zur Bekämpfung islamistischer Ideologien und Netzwerke, insbesondere gegen das Netzwerk „Muslim interaktiv“. Dieses Netzwerk, das auch in Baden-Württemberg aktiv ist und seine Ideologien auf sozialen Medien verbreitet, stellt nach Ansicht der Jungen Liberalen eine direkte Bedrohung für das friedliche Zusammenleben und …
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Die grün-schwarze Koalition hat sich auf ein umfassendes Bildungspaket verständigt. Die Verständigung hat das Ziel, die Schullandschaft in Baden-Württemberg zukunftsfähig und stabil aufzustellen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Kultusministerin Theresa Schopper und die Fraktionschefs von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und CDU haben sich auf zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung der Schulen und Kitas im Land geeinigt. Drei übergeordnete Ziele …
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