Forderung des CDU AK Polizei Baden-Württemberg bei einer Videodiskussion mit Staatssekretärin Katrin Schütz, CDU und dem Sicherheitsexperten Clemens Binninger. Immer häufiger liest man davon, dass Rettungs- und Sicherheitskräfte körperlich oder verbal bei ihren Einsätzen angegangen werden. Dann wird dieses Verhalten zwar regelmäßig, quer durch alle Parteien, verurteilt aber konsequente Maßnahmen dagegen waren bisher eher Fehlanzeige …
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Im Rahmen der Verhandlungen um die Verteilung der für Deutschland zur Verfügung stehenden europäischen Fördermittel für die Grenzregionen (INTERREG-Mittel) hat sich Baden-Württemberg nachdrücklich für die beiden Grenzräume an Oberrhein und Bodensee eingesetzt. Im Kreis der Länder wurde dadurch eine Mittelerhöhung für die Jahre 2021 bis 2027 erzielt. Damit stehen Baden-Württemberg für die kommende Förderperiode 9,5 …
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Das Land hat ein weiteres Hilfspaket zur Entlastung von Familien geschnürt: Mit insgesamt 56 Millionen Euro werden öffentliche und private Träger vom Land unterstützt, wenn sie während der coronabedingten Schließzeiten vom 11. Januar bis 22. Februar 2021 die Elternbeiträge erlassen haben. Das hat die Landesregierung beschlossen. Die Unterstützung gilt für Kindertagesstätten, Kindergärten, Kindertagespflege, Horte, Horte …
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Baden-Württembergs Binnengrenzen zu Frankreich und der Schweiz müssen weiter geöffnet bleiben. Es gilt, alles zu tun, damit der wichtige Grenzpendler- und Wirtschaftsverkehr bestmöglich störungsfrei weiterlaufen kann. Deshalb hat sich das Land Baden-Württemberg mit Spitzenverbänden der Wirtschaft auf ein zusätzliches Angebot an Schnelltests für Unternehmen mit Grenzpendlerinnen und -pendlern in den Grenzgebieten zu Frankreich und der …
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Seit seinem Start vor rund drei Wochen konnte der Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Baden-Württemberg über eine Million Nutzerinnen und Nutzer verzeichnen. Nach 24 von insgesamt 33 Tagen Laufzeit ist das Internetangebot der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) und der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) bereits 1.089.040 mal durchgespielt worden. Da in der letzten Woche …
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„Baden-Württemberg ist eine der innovativsten Regionen in Europa und der ganzen Welt, mit hoher Lebensqualität und guten wirtschaftlichen Bedingungen. Doch die Welt, in der wir leben, verändert sich in einem rasanten Tempo und die internationale Konkurrenz schläft nicht. Eine dieser Umwälzungen sind die Digitalisierung und Künstliche Intelligenz. Die Landesregierung setzt strategisch auf richtige Rahmenbedingungen, um …
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Im InfoTurmStuttgart (ITS) informieren Stadt, Verband, Land und die Deutsche Bahn gemeinsam über ihre Zukunftsprojekte Von kommendem Montag, 15. März 2021 an, ist die Ausstellung an sieben Tagen in der Woche jeweils von 14 bis 18 Uhr geöffnet. Der letzte Einlass findet um 17 Uhr statt. Besucher haben nach voriger Anmeldung eine Stunde Zeit, sich …
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Das Land Baden-Württemberg unterstützt finanziell weiterhin den von der Corona-Krise finanziell hart getroffenen Öffentlichen Personennahverkehr. Das Kabinett stimmte am Dienstag einer Vorlage des Verkehrsministeriums zu, mit der ein weiterer ÖPNV-Rettungsschirm für 2021 vorbereitet wird. Zugleich votierte der Ministerrat dafür, im Vorgriff auf die Einigung über den Bund-Länder-Rettungsschirm, erneut eine vorläufige Überbrückungshilfe für den Öffentlichen Personennahverkehr …
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Staatsrätin Gisela Erler zeigte sich am Montag (8. März 2021) anlässlich der Studie der Universität Hohenheim „Bürgerbeteiligung aus Sicht der Bürger*innen in Baden-Württemberg“ erfreut über die hohe Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zu dialogischer Bürgerbeteiligung: „Wir haben die Möglichkeiten der direkten Demokratie in Baden-Württemberg deutlich erleichtert und die Hürden gesenkt. Das war unbedingt erforderlich. Zugleich …
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Mit einem Fördertopf von rund 270.000 Euro werden in 2021 Kommunen aus Baden-Württemberg aufgerufen, sich am STADTRADELN zu beteiligen. Der von der Initiative RadKULTUR geförderte Wettbewerb erfreut sich immer größerer Beliebtheit. Die Ergebnisse aus dem Jahr 2020 sprechen für sich: 350 Kommunen aus Baden-Württemberg nahmen teil – damit ist das Land bundesweit Spitzenreiter. Fast 100.000 …
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