Kategorie: Politik

Baden-Württemberg ist FSME-Risikogebiet: Zahlen in 2020 auf Rekordniveau

Im Jahr 2020 wurden aus 38 von 44 Kreisen in Baden-Württemberg insgesamt 350 FSME-Fälle (Frühsommermeningoenzephalitis-Fälle) an das Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg (LGA) im Regierungspräsidium Stuttgart übermittelt, mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr 2019 mit 171 Fällen. Dies ist die höchste Anzahl der registrierten Infektionen seit dem Jahr 2001. Zuvor wurde die höchste Anzahl im Jahr …

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BUND: Kommentar zum neuen Förderprogramm für Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur in Baden-Württemberg: „Aufbruchsstimmung für eine umweltorientierte Verkehrswende“

„Die Mobilitätswende beginnt zu wirken. Die Förderprogramme des Landes für den Rad-und Fußverkehr werden von immer mehr Städten und Gemeinden angenommen. Vielerorts entsteht eine Aufbruchsstimmung für eine umweltorientierte Verkehrswende. Das ist ein ermutigendes Zeichen für den Klimaschutz“, kommentiert Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesgeschäftsführerin des BUND Baden-Württemberg, das heute vorgestellte Förderprogramm des Landes für den Rad- und Fußverkehr …

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Ausschluss extremistischer Organisationen von freiwilliger Landesförderung

„Den Zusammenhalt im Land zu fördern, das hat sich die Landesregierung von Beginn an zur Aufgabe gemacht. Wir wollen die Abwehrkräfte unserer Gesellschaft gegen Polarisierung und Spaltung stärken. Das kann nur gelingen, wenn wir Freiheit, Vielfalt und Zusammenhalt miteinander vereinbaren und entschlossen denjenigen entgegentreten, die unsere Gesellschaft und das demokratische System angreifen“, sagte Ministerpräsident Winfried …

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Jahresbilanz Straßenbau 2020 im Regierungsbezirk Stuttgart: 395 Millionen Euro Investitionen für Erhalt, Unterhalt sowie Ausbau der Verkehrsinfrastruktur

Das Regierungspräsidium Stuttgart hat im vergangenen Jahr rund 395 Millionen Euro in die Verkehrsinfrastruktur investiert. Darunter fallen der Unterhalt, der Erhalt und der Ausbau der Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen sowie der Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur und Lärmschutzmaßnahmen an Straßen. Regierungspräsident Wolfgang Reimer: „Trotz Herausforderungen durch die noch immer andauernde Corona-Pandemie konnten wir auch im Jahr 2020 …

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Abschlussbericht des Kabinettsausschusses Ländlicher Raum 2016-2021 vorgestellt

„Der Ländliche Raum ist das Rückgrat unseres Landes: Er zeichnet sich durch eine hohe Lebensqualität und Wirtschaftskraft aus. Er wirkt als starker Motor für das wirtschaftliche Wachstum, aber auch für den Arbeitsmarkt. Gleichzeitig erfüllt der Ländliche Raum wichtige Aufgaben als naturnaher Erholungs- und Ausgleichsraum. Eine Debatte über ‚abgehängte Räume‘, die wir aus anderen Bundesländern kennen, …

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Verkehrsministerium meldet beim Bund erheblichen Ausbau- und Sanierungsbedarf im Schienennetz an

Das Land Baden-Württemberg hat dem Bund weitere 20 Vorhaben zur Aufnahme in das Bundesprogramm des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) vorgeschlagen. Mit diesem Programm fördert der Bund Sanierungs- und Ausbauprojekte im Schienen-personennahverkehr: von der Elektrifizierung über Streckensanierung bis zu zweigleisigem Ausbau. Die geschätzten Gesamtkosten aller Vorhaben belaufen sich auf rund 7,3 Milliarden Euro. Mit der Novellierung des GVFG …

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Ein Rückschritt für die Pflege

Heike Baehrens, Pflegebeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion und abgeordnete für den Landkreis Göppingen, kritisiert die Entscheidung der arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas gegen einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages Altenpflege von BVAP und ver.di und die Reaktionen darauf vom Arbeitgeberverband der privaten Pfleganbieter bpa: Es ist bedauerlich, dass die Caritas nicht bereit ist, dem ausgehandelten Tarifvertrag die notwendige …

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Gereimte Predigten durch das Kirchenjahr

Gereimte Predigten durch das Kirchenjahr

Eine besondere Freude ist es für seine Zuhörer, wenn Pfarrer Hans-Martin Hübner wieder eine seiner gereimten Predigten hält. Für den Verfasser sind seine gereimten Predigten und Gedichte die persönlichste Art zu verkündigen. Hans-Martin Hübner, nach seinem Studium in Göttingen und Tübingen und seiner Beurlaubung von 1980 – 1990 für den Dienst in der Militärseelsorge Pastor …

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Präsidium der Europa-Union Deutschland: Virus lässt sich nicht durch Grenzkontrollen aufhalten

Alleingänge und einseitige Grenzkontrollen sind das falsche Mittel, notwendig ist mehr EU-Koordinierung und eine wirksame Teststrategie. Es ist zwar verständlich, dass wegen eines außerordentlichen globalen Geschehens wie der Corona-Pandemie der Wunsch in einigen EU-Mitgliedstaaten nach Grenzschließungen besteht. Dennoch sind nationale Alleingänge und einseitige Grenzkontrollen das falsche Mittel. Notwendig dagegen ist eine europaweite Koordinierung, auch um …

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Land und Landessportverband unterzeichnen Solidarpakt Sport IV

„Sport verbindet uns miteinander, ohne viele Worte. Egal, wo wir herkommen, was wir glauben, wen wir wählen. Die Fußballmannschaft, der Karate-Verein, das nächste Turnier – das sind für viele von uns wichtige Termine im Kalender. Dass wir mehr als 11.000 Vereine im Land haben, spricht eine deutliche Sprache“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Donnerstag (25. …

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