Kategorie: Politik
Mehr ultrafeine Feinstaub-Partikel und Stickoxide: DUH-Abgasmessung im realen Straßenbetrieb an Euro-5-Diesel-Pkw widerlegt Mythos von „besonders nachhaltigem“ Dieselkraftstoff HVO100 DUH fordert Verkehrsminister Wissing auf, seine Behauptungen zu unterlassen, dass mit HVO100 „lokale Umweltbelastung in Städten und Kommunen“ reduziert werde, der Minister muss ihm vorliegende Untersuchungen über erhöhte Stickoxid-Emissionen zum neuen Dieselkraftstoff veröffentlichen DUH fordert Nachrüstung schmutziger …
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Ab 2025 wird die Grundsteuer neu berechnet. Einen zentralen Bestandteil dieser Neuberechnung bilden die Hebesätze, die von jeder Kommune eigenständig festgelegt werden. Weil die Kommunen die neuen Werte allerdings in der Regel erst zum Jahresende beschließen werden, tappen Millionen von Grundstücksbesitzern nach wie vor im Dunkeln, wie viel Grundsteuer sie ab dem Jahr 2025 bezahlen …
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Die modellhafte Erprobung der Ehrenamtskarte Baden-Württemberg wird von den Karteninhaberinnen und -inhabern sowie von den teilnehmenden Akzeptanzstellen positiv bewertet. Der Modellversuch wird bis März kommenden Jahres verlängert. Gute Noten erhält die modellhafte Erprobung der Ehrenamtskarte Baden-Württemberg von Inhaberinnen und Inhabern sowie von den teilnehmenden Akzeptanzstellen. Gemeinsam mit Repräsentantinnen und Repräsentanten der vier Modellregionen stellte der …
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Minister Peter Hauk lehnt die aktuelle Vorlage des Bundes für das neue Tierschutzgesetz ab. Stattdessen sei ein modernes Tierschutzgesetz nötig, das dem Tierschutz gerecht werde und in der Praxis einfach umsetzbar sei. „Einmal mehr hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir bewiesen, dass es ihm bei seiner Politik weder um die Sache noch nicht um die Einbindung der …
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„Die Einstellung wichtiger IC-Verbindungen oder die Streckenkürzung der Linien ist der falsche Weg. Das zuständige Verkehrsministerium hat daher entsprechende Ausgleichszahlungen im Haushalt 2025 angekündigt. Wir erwarten, dass diese Ankündigung umgesetzt wird. Es braucht vor allem aber eine grundlegende Reform der Trassenpreissystematik. Insbesondere die viel zu hohe Gewinnrendite beim Nutzungsentgelt muss korrigiert werden. Ein gemeinwohlorientiertes Infrastrukturunternehmen …
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Das Land hat gemeinsam mit der Jugendstiftung Baden-Württemberg zum 15. Mal den Jugendbildungspreis „DeinDing“ für besondere Projekte von und mit jungen Menschen verliehen. Neben der neuen Unterkategorie „Engagiert – engere Auswahl“ wurde dieses Jahr zudem erstmals ein „MINT-Sonderpreis“ mit 1.000 Euro ausgelobt. Jubiläum für „DeinDing“: Am 24. Juni 2024 hat das Ministerium für Soziales, Gesundheit …
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Die Verbände im Hauptstadtbüro Bioenergie kritisieren den vom Bundesumweltministeriums vorgelegten Entwurf zur Änderung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm). Der Referentenentwurf, der noch nicht ressortabgestimmt ist, sieht unter anderem eine Verringerung der Lärmimmissionsgrenzwerte für das 2021 neu eingeführte „dörfliche Wohngebiet“ um 3 db(A) vor. Sandra Rostek, Leiterin der Hauptstadtbüro Bioenergie, kritisiert den …
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Im Rahmen des Tourismusinfrastrukturprogramms 2025 können Städte und Kommunen bis zum 1. Oktober 2024 Anträge auf Förderung stellen. Mit dem Programm unterstützt das Land infrastrukturelle Einzelprojekte zur Weiterentwicklung des Tourismus mit insgesamt zehn Millionen Euro. Ab sofort können Städte und Kommunen wieder Anträge auf Förderung ihrer geplanten Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen des Tourismusinfrastrukturprogramms 2025 (TIP) stellen. …
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„Die Situation auf dem Wohnungs- und Immobilienmarkt und im Bausektor ist eine der zentralen gesellschaftlichen Herausforderungen und die Lage ist weiterhin sehr angespannt. Hohe Baukosten, abgesagte Projekte und Insolvenzen sind nur einige Beispiele für die aktuelle Lage. Im Strategiedialog arbeiten rund 200 Expertinnen und Experten auf Hochtouren an Lösungsvorschlägen, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Ich …
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Die Landesregierung hat die Fortschreibung der Landesstrategie Nachhaltige Bioökonomie für die Jahre 2025 bis 2029 beschlossen. Baden-Württemberg soll zu einer Leitregion für biobasiertes und kreislauforientiertes Wirtschaften werden. Die Strategie setzt nun noch stärker auf den Transfer in die Praxis. „Eine nachhaltige, kreislauforientierte Bioökonomie verbindet klima- und umweltpolitische Ziele mit wirtschaftlichen Interessen von Unternehmen und sichert …
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