Zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes hat das Land neun Fahrzeuge der „Gerätewagen Betreuung“ an Hilfsorganisationen übergeben. Mit den neuen Fahrzeugen wird die Fahrzeugflotte des Bevölkerungsschutzes weiter modernisiert und die Sicherheit im Land erhöht. „Der Bevölkerungsschutz in Baden-Württemberg ist gut aufgestellt – und das soll auch in Zukunft so bleiben. Deshalb freut es mich sehr, dass wir …
Kategorie: Politik
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Mittelstandspreis für soziale Verantwortung 2024 verliehen
Caritas, Diakonie und das Wirtschaftsministerium haben den „Mittelstandspreis für soziale Verantwortung in Baden-Württemberg 2024“ an drei baden-württembergische Unternehmen verliehen. Sie wurden für ihr freiwilliges soziales und gesellschaftliches Engagement ausgezeichnet. Der Mittelstandspreis für soziale Verantwortung wurde am 26. Juni 2024 zum 18. Mal in Stuttgart vergeben: Die Unternehmen #imländle GmbH aus Balingen, das Autohaus Durst GmbH …
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Wirksame Demokratiesicherung: Mediale Vielfalt wird sichtbar gemacht
Private Angebote können sich ab Spätsommer erneut für den Public-Value-Status bewerben Mediale Vielfalt ist der Schutzschild unserer Demokratie. Demokratie lebt vom Streit und der Debatte, die auch und im Besonderen öffentlich in den Medien stattfinden und so zur Meinungsbildung beitragen. Vielfalt kann aber nur dann wirken, wenn sie auch auffindbar ist. Hier setzt das Public-Value-Verfahren …
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Land unterstützt weitere Kommunen bei der Wärmeplanung
Das Land unterstützt mit dem Programm „freiwillige kommunale Wärmeplanung“ weitere 69 Kommunen mit insgesamt 1,4 Millionen Euro. Ein Wärmeplan ist für Kommunen sinnvoll, um die Herausforderung Wärmewende strategisch anzugehen. Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg unterstützt mit dem Programm „freiwillige kommunale Wärmeplanung“ kleinere Kommunen, die freiwillig einen Wärmeplan erstellen. Mit dem Förderprogramm konnten …
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Deutsche Umwelthilfe fordert konsequente Ausweitung der Lkw-Maut auf gesamtes Straßennetz
Anlässlich der Erweiterung der Lkw-Maut auf Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht über 3,5 Tonnen zum 1. Juli fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine Ausweitung der Straßennutzungsgebühr für Lkw auf das gesamte Straßennetz. Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation fordert zusätzlich die Einführung einer Maut für Pkw, deren Höhe sich wie die Lkw-Maut an der zurückgelegten Fahrtstrecke orientiert. Dazu …
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Neubau eines Forschungs- und Transferzentrums in Schwäbisch Gmünd
An der Pädagogische Hochschule Schwäbisch Gmünd entsteht ein neues Forschungs- und Transferzentrum. Dort sollen neue wissenschaftliche Erkenntnisse in unterschiedlichen Zukunftsfeldern wie beispielsweise der Gesundheitsförderung und der Digitalisierung gewonnen werden. Die Pädagogische Hochschule (PH) Schwäbisch Gmünd bekommt ein neues Gebäude. Heute hat Finanzstaatssekretärin Dr. Gisela Splett gemeinsam mit Ministerialdirektor Dr. Hans J. Reiter im Ministerium für …
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Geplanter Doppelbetrieb Kopf- und Tiefbahnhof Stuttgart 21: Jürgen Resch und Claus Weselsky fordern „Plan B“ für dauerhaften Erhalt von Gäubahn und Kopfbahnhof
Mit dem ab Ende 2025 geplanten Doppelbetrieb von Kopf- und Tiefbahnhof in Stuttgart und durch den von Bahnvorstand Berthold Huber angekündigten Direktzugang zwischen beiden Bahnhöfen setzt die Deutsche Bahn – wenn auch unbeabsichtigt – eine Forderung vieler Bahnexperten für einen dauerhaft leistungsfähigen Bahnknoten in Stuttgart um. Von „nur“ einem Jahr Doppelbetrieb geht bahnintern niemand aus. …
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Wohnsitzanmeldung in Pilot-Kommunen auch digital möglich
In vier Pilot-Kommunen in Baden-Württemberg ist es für Bürgerinnen und Bürger nach einem Umzug jetzt möglich, sich direkt von zuhause oder unterwegs umzumelden – zahlreiche Städte und Gemeinden im Land werden folgen. „Die Digitalisierung in Baden-Württemberg schreitet weiter in großen Schritten voran: In den vier Pilot-Kommunen Stuttgart, Freiburg im Breisgau, Ladenburg und Oberndorf am Neckar ist …
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Matthias Gastel zur aktuellen Berichterstattung zu Stuttgart 21 sowie dem Digitalen Knoten Stuttgart
Matthias Gastel (Grüne), Mitglied im Bundestags-Verkehrsausschuss, zu den jüngsten Entwicklungen rund um „Stuttgart 21“: Zur Befassung der Verschiebung der Inbetriebnahme im Verkehrsausschuss: „Die Vorwürfe der Unions-Fraktion lösten im Verkehrsausschuss Erstaunen aus. Die Begründung für die erneute Verzögerung der Inbetriebnahme waren schon vor Wochen in den Zeitungen nachzulesen. Insofern konnten keine neuen Informationen erwartet werden. Die …
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Land startet Testfeld mit KI-gesteuerten Ampeln in Ellwangen
Das Verkehrsministerium startet ein Testfeld für KI-basierte Netzsteuerung von Ampelanlagen in Ellwangen. Bis Ende des Jahres wird die Wirkung auf den Verkehr untersucht. Es handelt sich um den ersten Einsatz von Yutraffic FUSION in Deutschland. Fortschrittliche Verkehrssteuerung ist in Baden-Württemberg ein wichtiges Thema. In „The Länd“ gehört dazu auch der Einsatz neuer Technik. Von Juli …
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