Kategorie: Politik

Baugesetzbuch-Novelle: Baden-Württemberg muss gegensteuern

Nachdem der Bundestag für die Wiedereinführung des Paragrafen § 13b gestimmt hat, fordert der BUND Baden-Württemberg die Landesregierung auf, aktiv gegen den Wildwuchs der Bebauungspläne vorzugehen. Flächenfraß schadet der Natur, der Umwelt und dem Klima. Der BUND Baden-Württemberg kritisiert die heutige Abstimmung (7.5.) des Bundestages über den Entwurf des Baulandmobilisierungsgesetzes. „Der Flächenfraß gehört zu den …

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Europatag daheim – mitwirken an der Zukunft Europas

Am 9. Mai feiern die Menschen in Europa traditionell den Europatag. An diesem Termin wird nicht nur der Rede Robert Schumans vor 71 Jahren gedacht, sondern der 9. Mai steht vor allem auch dafür, was in Europa gemeinsam erreicht wurde. „Der diesjährige Europatag steht mit dem Auftakt der Konferenz zur Zukunft Europas auch ganz im …

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Verkehrsministerium fördert Machbarkeitsstudien zur Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken: Land bewilligt erste Anträge der Landkreise Waldshut und Lörrach für die Wehratalbahn, Wutachtalbahn und Kandertalbahn

Das Ministerium für Verkehr hat ein neues Förderprogramm zur Erstellung von Machbarkeitsstudien für die Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken in Baden-Württemberg aufgesetzt. Nun wurde dem Landkreis Waldshut, als ersten Antragsteller, ein Zuschuss in Höhe von jeweils rund 96.000 Euro für die Untersuchung der 19,7 Kilometer langen Wehratalbahn und eines 17,4 Kilometer langen Streckenabschnitts der Wutachtalbahn bewilligt. …

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Gemeinsam die Zukunft Europas gestalten – Aufruf zur Teilnahme an der Konferenz zur Zukunft Europas

Die Corona-Pandemie hat uns allen vor Augen geführt, wie wichtig die Zusammenarbeit in Europa ist – in Forschung und Wissenschaft, in der akuten Krisenreaktion, aber auch hinsichtlich des Wiederaufbaus der Wirtschaft. Schmerzhaft wurden aber auch die Unzulänglichkeiten des geeinten Europas sichtbar: Unkoordinierte Schließungen innereuropäischer Grenzübergänge und eine im internationalen Vergleich schleppend angelaufene COVID-19 Impfkampagne. Es …

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AK Polizei begrüßt Fortsetzung der Koalition

„Wir begrüßen die Fortsetzung der Regierungskoalition mit Bündnis 90/Die Grünen und dadurch die gute Arbeit von Innenminister Thomas Strobl, CDU, mit seinem Team bei den Koalitionsverhandlungen“, so der Landesvorsitzende des AK Polizei, Rainer Staib. „Die CDU hat dadurch die Möglichkeit, vor allem im Bereich der Inneren Sicherheit, ihre Wert- und Zielvorstellungen mit einzubringen“, so Staib …

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Im Online-Angebot der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB): Europatag am 9. Mai: Internetportal bietet Informationen und Materialien

Der Europatag am 9. Mai rückt alljährlich das Thema Europa ins Rampenlicht. Ein Online-Portal der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) bietet grundlegende Informationen über die EU, setzt sich mit aktuellen Fragestellungen auseinander und stellt kostenlos Materialien für den Unterricht bereit. Der Politikwissenschaftler Martin Große Hüttmann von der Universität Tübingen beleuchtet die wichtigsten gegenwärtigen Herausforderungen …

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Autonomes Fahren bietet große Chancen für den Liefer- und Güterverkehr: Arbeitsgruppen des Strategiedialogs Automobilwirtschaft plädieren für Erprobung in Form eines Reallabors

Im automatisiertem Güter- und Lieferverkehr werden große Zukunftschancen gesehen. Dies soll in naher Zukunft durch ein so genanntes Reallabor erprobt werden. Das ist Ergebnis einer Arbeitsgruppensitzung des Strategiedialogs der Landesregierung im Themenfeld „Verkehrslösungen“ am heutigen Mittwoch (5. Mai). Demnach sind Automatisierung und Vernetzung zentrale Treiber des Wandels für die Mobilitätswirtschaft in Baden-Württemberg. Damit soll der …

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Sarah Schweizer begrüßt Generationswechsel an der Spitze der CDU-Landtagsfraktion

„Manuel Hagel steht stellvertretend für die Erneuerung der Partei und eine neue Generation in der CDU. Er ist der richtige Mann zur richtigen Zeit und verfügt trotz seines jungen Alters über viel politische Erfahrung. Bereits als Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg hat er gezeigt, dass er vorangehen und Verantwortung für unsere Partei übernehmen kann“, so die …

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Ankündigung und Vorstellung des Films „Jung und jüdisch in Baden-Württemberg“

„Wir wollen das Jubiläum von 1700 Jahren jüdischen Lebens in Deutschland auch in Baden-Württemberg zum Anlass nehmen, die Geschichte jüdischen Lebens und seine tiefe Verwurzelung im Land zu würdigen. Wer das Judentum oder sonst eine Gemeinschaft, wer das Leben junger Menschen nur auf Grabsteine und traurige Musik reduziert, stellt ihre Würde und Vielfalt in Frage. …

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Austausch zu muslimischer Krankenhausseelsorge – Ministerpräsident Kretschmann: Erleben Zeit, die nach Solidarität verlangt / Arbeit von Seelsorgerinnen und Seelsorgern gerade jetzt unverzichtbar

„Der Ramadan ist für Musliminnen und Muslime eine ganz besondere Zeit, eine Zeit der Gemeinschaft und des Teilens, die so vieles beinhaltet, was das Leben reicher macht – und so vieles, was derzeit nicht erlebt werden kann“, sagte Ministerpräsident Kretschmann am Montagabend (3. Mai) zum Auftakt einer Online-Veranstaltung über die muslimische Krankenhausseelsorge im Rahmen des …

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