Der Bundestag berät heute erstmals über das Wehrdienstmodernisierungsgesetz (WDModG). Neben dem Plan, den Wehrdienst per Rechtsverordnung (§ 2a WPflG-E) wieder verpflichtend zu machen, wird zudem über die Einführung eines Losverfahrens diskutiert, sollten sich nicht ausreichend Freiwillige finden. Ein von Greenpeace in Auftrag gegebenes Gutachten der Rechtsanwälte David Werdermann und Lennart Armbrust kommt zum Schluss, dass ein solches Losverfahren verfassungswidrig …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/196625/greenpeace-zur-heutigen-bundestagsdebatte-ueber-wehrpflicht-und-losverfahren/
Das neue Gutachten des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU) bestätigt zentrale Kritikpunkte der Deutschen Umwelthilfe (DUH) am Klimaschutzgesetz und gibt ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesregierung weiteren Rückenwind. Die Expertinnen und Experten kommen zu dem Schluss, dass die Abschwächung des Gesetzes – insbesondere die Abschaffung der verbindlichen Sektorziele – das Erreichen der deutschen Klimaziele deutlich gefährdet. Zuvor …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/196592/sru-gutachten-stuetzt-verfassungsbeschwerde-der-deutschen-umwelthilfe-klimaschutzgesetz-der-bundesregierung-gefaehrdet-erreichung-der-deutschen-klimaziele/
Bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) ist „miteinander leben“, das Standardwerk für Kursträger und Lehrkräfte in Orientierungskursen, in neuer Auflage erhältlich. Nach rund 180.000 verkauften Exemplaren bietet die jetzt vorliegende 12. Auflage eine umfassende Aktualisierung aller Daten und Schaubilder, darunter auch die zu den Bundestagswahlen 2025. Ergänzend wurde neues Unterrichtsmaterial zu Zukunftsthemen wie …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/196555/nach-rund-180-000-verkauften-exemplaren-standardwerk-fuer-integrationskurse-jetzt-in-aktualisierter-auflage-erhaeltlich-kursbuch-miteinander-leben-unterrichtsmat/
Wie das Ifo-Institut festgestellt hat, gibt es alleine auf Bundesebene über 500 unterschiedliche Arten von Sozialleistungen. Und nicht einmal der Bundesregierung ist bekannt, wie hoch die Verwaltungskosten für diese diversen Sozialleistungen sind. Aber allein viele tausend Mitarbeiter sind nötig um die Anträge und Auszahlungen zu genehmigen, zu organisieren und auszuzahlen. Dies dürfte höchst uneffektiv sein. …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/196553/alleine-beim-bund-gibt-es-ueber-500-unterschiedliche-sozialleistungen/
Zum Kabinettsbeschluss des Sparpakets von Gesundheitsministerin Nina Warken erklären Linda Heitmann, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, und Paula Piechotta, Mitglied im Haushaltsausschuss: Die Gesundheitsministerin präsentiert weiterhin kurzfristige Schnellschüsse statt nachhaltiger Reformen – ein Flickwerk ohne Zukunftsperspektive. Nina Warken müsste die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und Pflegeversicherung (SPV) jetzt mit ehrlichen Reformen auf ein stabiles Fundament stellen. Die …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/196549/sparpaket-von-ministerin-warken-flickwerk-ohne-zukunftsperspektive/
Mehr als 350.000 Menschen fordern über eine Online-Petition ein EU-weites Verbot von Aspartam. Die Petition wurde von der französischen Krebsliga (Ligue contre le cancer), der Lebensmittel-App Yuka und der Verbraucherorganisation foodwatch gemeinsam gestartet. Die Unterschriften hat foodwatch heute mit einer Protestaktion in Brüssel symbolisch an die Europäische Kommission übergeben. Die Forderung: ein vorsorgliches Verbot des …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/freizeit/196547/mehr-als-350-000-menschen-fordern-aspartam-verbot-symbolische-unterschriftenuebergabe-an-eu-kommission/
Eine Mehrheit junger Erwachsener (57 Prozent) lehnt die Rückkehr zur Wehrpflicht ab, 61 Prozent sehen darin einen erheblichen Eingriff in die persönlichen Grundrechte junger Menschen. Das zeigt eine von Greenpeace beauftragte Umfrage unter 16- bis 25-Jährigen. Sie ist bevölkerungsrepräsentativ für diese Zielgruppe und wird vor der morgigen ersten Bundestagsdebatte zum geplanten Wehrdienstgesetz veröffentlicht. Besonders deutlich: 74 …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/196541/greenpeace-umfrage-mehrheit-der-jugendlichen-sieht-grundrechte-durch-wehrpflicht-bedroht/
Seit 30 Jahren ist das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum Impulsgeber für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. „Seit 30 Jahren ist das Extern:Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR)(Öffnet in neuem Fenster) das zentrale Förderprogramm des Landes, zur integrierten Strukturentwicklung von Städten und Gemeinden und hat viele zukunftsorientierte Projekte auf den Weg gebracht. Viele umfangreiche Veränderungen in immer kürzeren Zeiträumen …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/196535/30-jahre-entwicklungsprogramm-laendlicher-raum/
Mit dem Gesetz für Teilhabe- und Pflegequalität will das Land die Regeln für Langzeitpflege und Eingliederungshilfe vereinfachen und das Vertrauen stärken. Die Reform ist ein wichtiges Ergebnis der Entlastungsallianz. Der Ministerrat hat am Dienstag, 14. Oktober 2025, die Einbringung eines Entwurfs für das Gesetz für Teilhabe- und Pflegequalität (TPQG) in den Extern:baden-württembergischen Landtag(Öffnet in neuem Fenster) beschlossen. …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/politik/196525/entlastungen-und-verbesserungen-in-der-pflege/
Am heutigen Mittwoch, 15. Oktober, lädt der Spitzenverband Handwerk BW zum jährlichen Parlamentarischen Abend. Rund 150 Gäste aus Landespolitik, Verwaltung und Handwerksorganisationen werden erwartet. Landtagspräsidentin Aras und Landeshandwerkspräsident Reichhold eröffnen. Er gibt den Parteien 26 konkrete Forderungen des Handwerks mit auf den Weg zur Wahl am 8. März 2026. Der Parlamentarischen Abend – traditionell bekannter unter dem …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/wirtschaft/196523/startschuss-richtung-landtagswahl-beim-parlamentarischen-abend-listet-das-handwerk-26-forderungen-auf/
