Im bundesweiten Durchschnitt wirft jede Person jährlich etwa 78 Kilogramm Lebensmittel weg. Mit dem Projekt „Smart Food BaWü“ soll das Bewusstsein für Lebensmittelverschwendung geschärft und so die Lebensmittelabfälle in Privathaushalten reduziert werden. „Lebensmittelverschwendung ist ein drängendes Problem, das wir entlang der gesamten Wertschöpfungskette angehen müssen. Eine bedeutende Rolle kommt dabei insbesondere den privaten Haushalten zu. …
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Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat zwei Klagen gegen die Grundsteuerreform abgewiesen. Die Reform der Grundsteuer ist erforderlich, da die alte Grundsteuer vom Bundesverfassungsgericht 2018 für verfassungswidrig erklärt wurde. Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat am 11. Juni 2024 zwei Klagen gegen die Landesgrundsteuer abgewiesen. Konkret ging es bei den Klagen um die Bewertung zweier Grundstücke im Rahmen der …
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DUH-Berechnung: Sammelquote von Gerätebatterien mit 50 Prozent bzw. von Lithium-Ionen-Batterien mit 29 Prozent viel zu niedrig DUH fordert schnelle Erhöhung der Sammelquote für Gerätebatterien sowie Pfand auf Lithium-Ionen-Akkus – auch zur Brandvermeidung Umweltministerin Lemke in der Pflicht, bei aktueller Überarbeitung des Batteriedurchführungsgesetzes nachzubessern Die Sammelquote für Gerätebatterien verharrt mit 50,4 Prozent für das Jahr …
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Bund und Länder haben ihren Streit über die Verteilung der Kosten für Sanierung und Modernisierung des deutschen Schienennetzes beigelegt. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann sprach von einem guten Kompromiss. Es sei den Ländern gelungen, über das Vermittlungsverfahren das vom Bundestag vorgelegte Gesetz deutlich zu verbessern. So seien nun auch die Bahnhöfe beziehungsweise Empfangsgebäude Teil der Sanierungsoffensive. …
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In neun kompakten wissenschaftlichen Beiträgen eröffnet die aktuelle Ausgabe von „Deutschland und Europa“ plurale, auf Perspektivenvielfalt basierende Einblicke in wirtschaftspolitische Themenfelder. Die Zeitschrift ist jetzt bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) erschienen. Die aktuelle Ausgabe lotet die Möglichkeiten, aber auch Grenzen neoklassischer Wirtschaftsmodelle aus und fragt, inwiefern soziale Gerechtigkeit die ökonomische Effizienz befördern …
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Der Landtag von Baden-Württemberg hat ein Gesetz beschlossen, das insbesondere den Polizistinnen und Polizisten im Land zugutekommt, diese schützt und ihnen in schwierigen Lagen hilft. „Der Tod des Polizisten Rouven Laur nach einem Messerangriff bei einem Einsatz in Mannheim am 31. Mai 2024 macht uns tief traurig. Der brutale Angriff hat auf schrecklichste Weise deutlich …
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Wahl zum KEK-Vorsitz Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) hat in ihrer 279. Sitzung Prof. Dr. Georgios Gounalakis für weitere zweieinhalb Jahre zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Als stellvertretende Vorsitzende wurde Prof. Dr. Insa Sjurts im Amt bestätigt. Turnusgemäß beginnt die neue Amtszeit am 1. Oktober 2024. Gounalakis und Sjurts dankten den Mitgliedern …
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Die Landesregierung hat die Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2025/2026 beschlossen. Diese bilden die Grundlage für die weiteren Haushaltsverhandlungen. Der Doppelhaushalt muss in diesem Jahr unter schwierigen finanzpolitischen Bedingungen aufgestellt werden. Der Ministerrat hat am 12. Juni 2024 die Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2025/2026 beschlossen. Der Doppelhaushalt muss in diesem Jahr unter schwierigen finanzpolitischen Bedingungen aufgestellt …
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„Keine drei Tage nach der Europawahl beschäftigt sich der Landtag von Baden-Württemberg mit dem nächsten Regelwerk aus Brüssel. Es kommt Vorhaben nach Vorhaben, als hätte es nie Kritik an der mittlerweile maßlosen Regulierungsdichte und der Bürokratiebelastung gegen“, sagt Claus Paal, Vizepräsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK) und Präsident der für rechtliche Fragen im BWIHK …
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Die Weltgesundheitsorganisation hat in einem heute veröffentlichten Report eine stärkere Regulierung der Lebensmittelindustrie gefordert. Gemeinsam mit der Tabak-, Alkohol- und Kohleindustrie seien die Konzerne mitverantwortlich für jährlich 2,7 Millionen Todesfälle in Europa, so das UN-Expertengremium. Dazu erklärt Luise Molling von der Verbraucherorganisation foodwatch: „Die Lebensmittelindustrie ist mitverantwortlich für Fehlernährung und damit verbundene Krankheiten wie Typ-2-Diabetes …
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