Kategorie: Politik

Vierter Runder Tisch „Zuwanderung Gesundheits- und Pflegeberufe“

Bei seinem vierten Treffen hat der Runde Tisch „Zuwanderung Gesundheits- und Pflegeberufe“ eine positive Zwischenbilanz gezogen. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der internationalen Zusammenarbeit. Unter Leitung von Sozial- und Gesundheitsminister Manne Lucha und Justizministerin Marion Gentges fand am 3. November 2025 in Stuttgart der vierte Runde Tisch „Zuwanderung Gesundheits- und Pflegeberufe“ statt. Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden, Kommunalen Landesverbänden, …

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Generalwildwegeplan hilft Wildunfälle zu vermeiden

Der Generalwildwegeplan stellt die Weichen für die Wiedervernetzung der Wildtierlebensräume in Baden-Württemberg. „Mit dem jährlichen Wechsel von Sommer- auf Winterzeit und umgekehrt werden wir daran erinnert, dass Wildtiere regelmäßig auf festgelegten Pfaden unterwegs sind, die ihre Lebensräume miteinander verbinden. Insbesondere in den Dämmerungszeiten ist nun wieder besondere Vorsicht im Straßenverkehr geboten, um Wildunfälle zu vermeiden. …

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Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“

Für das neue Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ stehen für den Projektaufruf 2025/2026 333 Millionen Euro bereit. Bis zum 15. Januar 2026 können Kommunen ihr Interesse beim Bund bekunden. Der Startschuss für das neue Extern:Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“(Öffnet in neuem Fenster) ist gefallen. In einer ersten Tranche stehen 333 Millionen Euro für den Extern:aktuellen Projektaufruf 2025/2026 (PDF)(Öffnet in neuem …

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Demokratie-Monitor 2025: Vertrauen in Demokratie in Baden-Württemberg hoch / 97 Prozent der Befragten wünschen sich Fortsetzung der Politik des Gehörtwerdens

Der Ministerrat hat sich am Dienstag (4. November) mit dem Demokratie-Monitor 2025 der Universität Hohenheim befasst. In der Erhebung wurden über 2.500 Menschen in Baden-Württemberg zur Politik des Gehörtwerdens, zur dialogischen Bürgerbeteiligung und zur Demokratiezufriedenheit befragt. Demnach ist das Vertrauen in das Funktionieren der Demokratie in Baden-Württemberg überdurchschnittlich hoch. Rund zwei Drittel der Befragten sprechen …

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Menschen auf die Straße zu setzen ist keine Lösung – Flüchtlingsrat BW fordert ein Ende des totalen Leistungsausschlusses von Menschen im Dublin-Verfahren

Auch in Baden-Württemberg wird auf immer härtere Weise gegen Menschen im Dublin-Verfahren vorgegangen. Durch das totale Streichen jeglicher Leistungen – selbst der Unterbringung – sollen die Betroffenen dazu gezwungen werden, Deutschland zu verlassen. Seit Mai dieses Jahres bereitet das Ministerium der Justiz und für Migration dieser Praxis den Weg, welche allerdings reihenweise durch Sozialgerichte gestoppt …

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Geothermiebeschleunigungsgesetz schafft verlässlichen Rahmen für versorgungssichere Wärme

Der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags berät am Mittwoch, 5. November, über das Geothermiebeschleunigungsgesetz (GeoBG). Der Bundesverband Geothermie sieht dies als wichtigen Schritt, um das große Potenzial der Erdwärmenutzung möglichst schnell und umfassend ausschöpfen zu können. Der Beschluss würde die Planungs- und Investitionssicherheit für die Projektentwickler erhöhen, die mit ihren Erdwärmeanlagen Versorgungssicherheit im Sektor Wärme gewährleisten. …

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Neue Fördermittel für Klimaanpassung in Kommunen

Das Land stellt weitere Unterstützung für neue Projekte im Rahmen des Förderprogramms KLIMOPASS bereit. KLIMOPASS macht Kommunen widerstandsfähiger gegen die Folgen des Klimawandels. Ab sofort können Kommunen wieder Fördermittel für Klimaanpassungsmaßnahmen beantragen. Das Umweltministerium Baden-Württemberg stellt mehrere Millionen Euro für neue Förderpro­jekte zur Verfügung. Der Schwerpunkt liegt dieses Mal auf blau-grüner Infrastruktur. Kommunen widerstandsfähiger machen …

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Initiativen für mehr Zusammenhalt und gegen Einsamkeit

Einsamkeit ist in Baden-Württemberg weit verbreitet. Das zeigt eine neue Studie der Bertelsmann Stiftung. Das Land reagiert mit Ideenwettbewerben, neuen Projekten und gezielter Förderung sozialer Begegnungsräume. Einsamkeit ist in Baden-Württemberg weit verbreitet – und betrifft Menschen aller Altersgruppen, Lebenssituationen und Regionen. Das zeigt eine Extern:neue landesweite Studie der Bertelsmann Stiftung(Öffnet in neuem Fenster) mit finanzieller Unterstützung des …

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Breites Bündnis ruft zu landesweiter Demo „Kommunen am Limit“ am 8. November in Stuttgart auf

Angesichts der dramatischen Finanzsituation der Kommunen und der angedrohten Spardiktate in etlichen Städten und Gemeinden ruft auf Initiative von ver.di Baden-Württemberg ein breites Bündnis aus Organisationen, Sozialverbänden, Gewerkschaften, Parteien sowie von Kürzungen Betroffenen zu einer landesweiten Demonstration am 8. November in Stuttgart unter dem Motto „Kommunen am Limit – Demokratie am Abgrund“ auf.  Den Aufruf …

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Wir laufen für unsere Kinder, Familien und die Zukunft im Landkreis Göppingen – seien Sie dabei!

Am Freitag, 7. November 2025, verwandelt sich die Göppinger Innenstadt in ein sichtbares Zeichen für eine starke und gerechte Zukunft. Eine Initiative aus führenden Wohlfahrts- und Jugendverbänden, Elternvertretungen, Freien Trägern und Kirchen lädt alle Bürgerinnen und Bürger ein, gemeinsam auf die Straße zu gehen, um deutlich zu machen: Wir lassen uns wichtige Förderungen für Familien, …

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