Kategorie: Politik

„Wir machen Mobilitätswende“: Gewinnerinnen und Gewinner des Jahres 2025

Projekte aus Baden-Württemberg wurden in fünf Kategorien mit dem Preis „Wir machen Mobilitätswende“ 2025 ausgezeichnet. Ein Projekt räumte gleich zwei Preise ab. Verkehrsminister Winfried Hermann ehrte das Engagement und die Menschen, die hinter den Projekten stehen, bei einer Gala im Wizemann in Stuttgart. „Die Mobilitätswende im Land lebt davon, dass sich Menschen mit ihrem Engagement …

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Einschränkungen für Tiertransporte durch Blauzungenkrankheit

Nach dem Nachweis der Blauzungenkrankheit vom Serotyp 8 im Ortenaukreis gelten für den Transport von gefährdeten Tieren in andere Länder oder Staaten neue Vorsichtsmaßnahmen. „Der erste Nachweis der Blauzungenkrankheit vom Serotyp 8 in Berghaupten im Ortenaukreis seit 2019 hat auch Auswirkungen auf die Verbringung von Rindern. Um Tiere außerhalb Baden-Württembergs nicht zu gefährden, sind Schutzmaßnahmen notwendig. …

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Kein diskriminierendes Melderegister für trans*, inter* und nicht-binäre Menschen

Der Widerstand gegen die geplanten Verschärfungen im Meldewesen für trans*, inter* und nicht-binäre Menschen war erfolgreich. Ohne Mehrheit im Bundesrat musste die Bundesregierung die umstrittene Verordnung kurzfristig von der Tagesordnung nehmen. Zu sehr erinnert das geplante Melderegister an Zeiten des Nationalsozialismus. Die Verordnung hätte diskriminierende Sonderregelungen geschaffen und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung massiv eingeschränkt. …

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Land fördert Modernisierung des ländlichen Wegenetzes

Mit der 40. Tranche des Förderprogramms Nachhaltige Modernisierung ländlicher Wege fördert das Land acht Städte und Gemeinden mit über 420.000 Euro. „Extern:Land-(Öffnet in neuem Fenster) und Forstwirtschaft sind auf ein nachhaltiges und modernes Wegenetz angewiesen, um den vielfältigen Aufgaben gerecht werden zu können. Eine gute Erschließung ist für die Bewirtschaftung von Äckern und Wiesen sowie für …

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Vier Säulen für starke Wirtschaft in nächster Legislaturperiode: Landtagswahl 2026 im Blick – BWIHK präsentiert „Kurs Wirtschaftswende“

Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) stellt heute der Landespresse sein Positionspapier „Kurs Wirtschaftswende“ zur Landtagswahl 2026 vor. Begleitend präsentiert werden die Ergebnisse der Herbstkonjunkturumfrage 2025. „Um den seit 2022 anhaltenden konjunkturellen Negativtrend zu stoppen, muss die neue Landesregierung schnell und entschlossen handeln“, betont BWIHK-Präsident Dr. Jan Stefan Roell. „Wie wir alle wissen, ist Baden-Württemberg …

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Wirtschaft im Südwesten tritt auf der Stelle – BWIHK-Vize Claus Paal fordert: Vom Reden ins Handeln kommen

Die baden-württembergische Wirtschaft steckt weiter in der Flaute fest. Nach einer kurzen Erholung im Frühsommer hat sich die Lage im Herbst wieder eingetrübt. Das zeigt die aktuelle Konjunkturumfrage der zwölf Industrie- und Handelskammern im Land. 26 Prozent der Unternehmen bewerten ihre aktuelle Geschäftslage als gut – ähnlich viele wie im Frühsommer. Gleichzeitig geben knapp 25 …

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Handwerk zum Vorstoß des Landes bei der Preisregulierung an Tankstellen: Preisbremse könnte Sprit verteuern

Handwerk BW und das Kfz-Gewerbe Baden-Württemberg sehen die Pläne der Landesregierung, Preissteigerungen an Tankstellen künftig auf eine Anhebung pro Tag zu begrenzen, mit Skepsis. Beide Verbände stellen den Nutzen einer solchen Maßnahme in Frage und verweisen auf mögliche Effekte für Verbraucherinnen und Verbraucher. „Der Gedanke, für mehr Transparenz und Stabilität an der Zapfsäule zu sorgen, …

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Baden-Württemberg in der Spitzengruppe beim IQB-Bildungstrend

Im bundesweiten Vergleich hat das Land beim IQB-Bildungstrend überdurchschnittliche Ergebnisse erzielt. Während es im Gymnasium keine Kompetenzverluste gab, herrscht Verbesserungsbedarf bei Kindern aus sozial schwachen und bildungsfernen Familien. Schülerinnen und Schüler im Land widersetzen sich in Teilen dem allgemeinen Abwärtstrend: Im Extern:Gymnasium(Öffnet in neuem Fenster) gibt es trotz Corona keine Kompetenzverluste. In anderen Bereichen hingegen bleibt auch …

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Bürger müssen Daten nur noch einmal angeben

Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen müssen ihre Daten künftig nur noch einmal dem Staat zur Verfügung stellen. Behörden rufen dann bereits vorhandene Daten automatisiert aus den Registern und Datenbeständen ab. Der Extern:Landtag(Öffnet in neuem Fenster) hat am 15. Oktober 2025 dem Extern:Gesetzentwurf zum Bund-Länder Staatsvertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS)(Öffnet in neuem …

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Volt: CDU und SPD schaden mit Grenzpolitik der deutschen Wirtschaft

> Während die Koalition von einer Stärkung der Wirtschaft spricht, schadet sie ihr mit Symbolpolitik > “Langsam muss man sich fragen, wie sich CDU und SPD noch als Europaparteien verstehen können” > Volt unterstützt die Dont’t Touch My Schengen Kampagne der JEF Während Deutschland seit Jahren eine Rezession erlebt, belasten CDU und SPD die deutsche …

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