Zahlreiche Baustellen, Personalmangel und zu wenig fahrtüchtige Züge – die Qualität im regionalen Bahnverkehr hat im zweiten Halbjahr 2023 deutlich nachgelassen. Landesverkehrsminister Winfried Hermann sagte am Montag: „Die Qualität im Schienenpersonennahverkehr ist bedauerlicherweise weiterhin auf Talfahrt. Unser Qualitätsranking des Landes zeigt schonungslos: Ein indiskutables Baustellenmanagement der DB InfraGo, ein überaltertes und marodes Schienennetz, zu wenig …
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Das Bundesverkehrsministerium plant, in den kommenden Jahren deutlich weniger Geld für Autobahnen auszugeben. Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sollen die Mittel der für den Bau und die Instandhaltung von Autobahnen verantwortlichen Autobahn AG im kommenden Jahr um 1,3 Milliarden Euro auf knapp 5 Mrd. sinken. In den Jahren 2026 und 2027 seien Einsparungen …
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Bezüglich der Verabschiedung der Vierten Änderung Bundesschienenwegeausbaugesetz in Bundestag und Bundesrat Matthias Gastel, Berichterstatter für Bahnpolitik der Grünen Bundestagsfraktion: „Ich freue mich über den Abschluss des Bundesschienenwegeausbaugesetzes. Das Gesetz beinhaltet zentrale Weichenstellungen für die Stärkung der Schiene. Durch die Ausweitung der Finanzierung kann die Schiene endlich vollumfänglich finanziert werden. Der Bund kann erstmalig auch in …
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Im zweiten Anlauf hat der Bundesrat am Freitag die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen. Das erleichtert es Kommunen künftig, Maßnahmen des Umwelt- und Gesundheitsschutzes im Straßenverkehr umzusetzen. Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann sagte am Freitag in Berlin zur Bundesratsentscheidung: „Nach anfänglichem Hakeln ist es uns gelungen, einen guten Kompromiss zu finden. Die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes wurde …
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Um die Umsetzung kreativer Kulturprojekte zu fördern, schreibt das Land den Innovationsfonds Kunst 2024 aus. Mit dem Fonds wurden bereits über 600 Projekte unterstützt. Kultureinrichtungen können sich bis zum 7. August 2024 bewerben. Kreative Ideen für die Kultur: Das Land schreibt erneut den Innovationsfonds Kunst aus. Mit dessen Hilfe konnten bereits über 600 Kulturprojekte unterstützt …
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Im Vorfeld der Europameisterschaft prüft die Lebensmittelüberwachung Produkte wie Fanschminke, Knabbereien und vieles mehr. Besonders bei Sportlernahrung wie Eiweißpulvern, Eiweißriegeln und Nahrungsergänzungsmitteln ist Vorsicht geboten. „In wenigen Tagen beginnt in Deutschland die Fußball-Europameisterschaft (EM). Ob daheim auf dem Sofa, beim Public Viewing oder gar hautnah am Spielort Stuttgart: Viele Fußballfans hoffen auf spannende Spiele und …
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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht in der vom Bundestag verabschiedeten Novelle des Straßenverkehrsgesetzes eine vertane Chance für die Mobilitätswende. Um die wenigen neuen Möglichkeiten für Kommunen zu untersuchen und Rechtssicherheit für ihr Handeln zu schaffen, kündigt die DUH ein Rechtsgutachten an. Dazu sagt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Nach monatelangem Warten hat sich an der Reform …
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Die Landesregierung hat den Jahresbericht 2022/2023 zum Bürokratieabbau, zur Bürokratievermeidung und besseren Rechtsetzung vorgelegt. Die Landesregierung hat ihren aktuellen Jahresbericht 2022/2023 zum Bürokratieabbau (PDF) vorgelegt. Der Bericht gibt Auskunft über die laufenden Projekte der Landesregierung. Der Chef der Staatskanzlei und Koordinator der Landesregierung für Verwaltungsmodernisierung und Bürokratieabbau, Staatsminister Dr. Florian Stegmann, betonte anlässlich der Veröffentlichung: …
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Innenminister Thomas Strobl und Beate Bube, Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, haben den Verfassungsschutzbericht 2023 vorgestellt. Die Bedrohung durch den wachsenden Antisemitismus, Spionage und Cyberangriffe und der Zuwachs der Reichsbürgerszene haben den Verfassungsschutz im vergangenen Jahr stark gefordert. „Die Demokratie ist gewaltig unter Druck. Die Bedrohungen, mit denen wir konfrontiert sind, sind vielfältig und komplex. …
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Der Bundesrat stimmt am morgigen Freitag über die Änderung der Pflanzenschutzanwendungsverordnung ab. Damit will die Bundesregierung das in Deutschland bereits beschlossene Anwendungsverbot von Glyphosat wieder aufheben. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Bundesländer auf, dieser massiven Verschlechterung des Umwelt- und Verbraucherschutzes im Bundesrat nicht zuzustimmen und für die Beibehaltung des Anwendungsverbots von Glyphosat und gegen …
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