Das baden-württembergische Grundsteuergesetz sieht vor, dass ein niedrigerer Wertansatz für die Grundsteuer nur durch ein Gutachten nachgewiesen werden kann. Die Kosten für ein Gutachten müssen dabei immer von den Steuerzahlern getragen werden. Das Finanzgericht widersprach diesem Grundsatz und entschied zu Gunsten der Steuerzahler. In seiner Kostenentscheidung vom 16. Oktober 2025 (PM vom 02.12.2025 des FG …
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Mit der Verlängerung der Baumschnittförderung Streuobst um drei Jahre stärkt das Land den Erhalt der Streuobstwiesen. Die Baumschnittförderung ist Teil der Streuobstkonzeption 2030. Symbolbild „Die rege Teilnahme in der vergangenen Förderperiode spricht für sich. Knapp 10.000 Akteure haben sich aktiv beteiligt und fast eine halbe Million Extern:Streuobstbäume(Öffnet in neuem Fenster) geschnitten und gepflegt. Die Extern:Baumschnittförderung(Öffnet in neuem Fenster) ist …
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Mit dem zweiten Förderaufruf „Bioökonomie als Innovationsmotor für den Ländlichen Raum“ treibt Baden-Württemberg den Ausbau einer nachhaltigen, biobasierten Wirtschaftsweise weiter voran. „Mit der Extern:Bioökonomie(Öffnet in neuem Fenster) stellen wir Extern:Wirtschaft(Öffnet in neuem Fenster) und Gesellschaft auf eine nachhaltige, biobasierte Grundlage, indem biologische Ressourcen und Prozesse genutzt und gefördert werden. Sie vereint Branchen und Sektoren miteinander, die dazu beitragen, …
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Baden-Württemberg investiert gemeinsam mit dem Bund weiter stark in den Ausbau der Schieneninfrastruktur und hat die nächsten Großprojekte auf den Weg gebracht. Das Land besetzt daher seit Jahren einen Spitzenplatz beim Abruf der Mittel aus dem Budget des Gemeindeverkehrsfinanzierungs-gesetzes (GVFG). Die Bundesmittel decken bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Infrastrukturkosten und damit rund 70 Prozent …
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„Endlich ist klar: Der Albaufstieg wird gebaut. Während der schwierigen Haushaltsmanöver des Bundes waren in Baden-Württemberg viele Menschen sehr angespannt, ob die Finanzierung für den wichtigen Albaufstieg in diesem Haushalt klappt. Es wurden bereits Ausschreibungen gestoppt. Deshalb war es höchste Zeit, dass offiziell die Baufreigabe erteilt wurde. Damit gibt es endlich wieder mehr Planungssicherheit. Nun …
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Das neue Förderprogramm „Umweltfinanzierung“ der L-Bank schafft zusätzliche Anreize für Unternehmen, in moderne, klimafreundliche Technologien zu investieren. Symbolbild Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus begrüßt das neue Extern:Förderprogramm „Umweltfinanzierung“(Öffnet in neuem Fenster) der Extern:L-Bank(Öffnet in neuem Fenster) als wichtigen Baustein zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts. Die verbesserten Finanzierungsmöglichkeiten unterstützen Unternehmen dabei, notwendige Transformationsinvestitionen vorzuziehen und ihre Produktionsprozesse …
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Oberverwaltungsgericht Schleswig legt Urteilsbegründung seines Urteils vom 25. September 2025 vor Gericht verwirft Berufung des Kraftfahrt-Bundesamts und VW und lässt keine Revision im DUH-Verfahren gegen illegale Abschalteinrichtungen nach Software-Update zu DUH erreicht acht Jahre nach Klageeinreichung Meilenstein zum Schutz der Gesundheit der Menschen in Deutschland Kraftfahrt-Bundesamt muss gegen VW die Entfernung der illegalen Abschalteinrichtungen oder …
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Angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen am 8. März 2026 fordert der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg die demokratischen Parteien dazu auf, ein Fairness-Abkommen zu unterzeichnen. Hierfür haben die Parteien Zeit bis zum 31. Dezember 2025. Ziel des Abkommens ist es, die Parteien dazu anzuhalten, sich in hitzigen Wahlkampfzeiten um einen sachlichen Diskurs rund um die Themen Flucht und Migration …
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Niederlande verbietet ab 2026 private Silvesterböllerei – zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt Bündnis #böllerciao fordert Verbot auch in Deutschland, darunter Polizeigewerkschaft, Ärzteschaft, Tierschutzorganisationen und erstmals auch das Deutsche Kinderhilfswerk DUH-Bundesgeschäftsführer Resch zur Innenministerkonferenz: „Wer jetzt weiter wegschaut, nimmt die nächste Horrornacht billigend in Kauf“ Schon mehr als 673.000 Unterschriften: Bündnis ruft alle Bürgerinnen …
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„Streuobstwiesen sind wichtige Artenschutz-Hotspots in Baden-Württemberg, durch den Klimawandel aber stark in Bedrängnis. Hitze und Trockenheit setzt vielen jahrzehntealten Bäumen zu. Es ist daher wichtig und richtig, die Bewirtschaftenden von Streuobstwiesen weiterhin mit einer Baumschnittförderung zu unterstützen, damit die Obstbäume regelmäßig fachgerecht geschnitten werden. Zwar ist erfreulich, dass die Summe pro Baum erhöht werden soll …
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