Kategorie: Politik

Wanderausstellung „Das KZ vor der Haustür“ im Regierungspräsidium Stuttgart – Einblicke in den nationalsozialistischen Terror in Baden-Württemberg während des Zweiten Weltkriegs

Welche Spuren haben sich an den ehemaligen Terrororten in Baden-Württemberg erhalten? Was können solche materiellen Relikte über die NS-Verbrechen aussagen? Wie ist mit der schwierigen Erblast angemessen umzugehen und sollen die Zeugnisse eines verbrecherischen Kulturbruchs auch Kulturdenkmale sein? Mit diesen Fragen hat sich das Landesamt für Denkmalpflege (LAD) im Regierungspräsidium Stuttgart im Rahmen eines systematischen …

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Deutsche Umwelthilfe kritisiert Förderprogramm für Neubau: „Ampel hat keinen Plan zur Schaffung von bezahlbarem und klimafreundlichem Wohnraum“

Mit dem Start des Programms „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment“ (KNN) fördert die Bundesregierung zum ersten Mal seit dem KfW-Förderstopp im Januar 2022 wieder den ungenügenden Energieeffizienzstandard EH55 auf dem freien Wohnungsmarkt. Zusätzlich sind viel zu niedrige Treibhausgasgrenzwerte über den gesamten Lebenszyklus eines Gebäudes sowie eine Mindestraumanzahl, die sich mit steigender Wohnfläche erhöht, vorgesehen. Die Deutsche …

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Unfallort Landstraße im Fokus der ersten Verkehrssicherheitskonferenz im Land

Weil auf der Landstraße die meisten Todesfälle im Verkehr zu beklagen sind, war dies ein Schwerpunkt der ersten Verkehrssicherheitskonferenz. Die Vision Zero, ein Straßenverkehr ohne Getötete und Schwerverletzte, ist ein wichtiges Ziel der Landesregierung. Um Verkehrssicherheit eine Bühne zu geben und Instrumente auf dem Weg zur Vision Zero weiterzuentwickeln, hat das Ministerium für Verkehr gemeinsam …

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Bund der Steuerzahler unterstützt Forderung der Bauwirtschaft nach Senkung der Grunderwerbsteuer

Der baden-württembergische Steuerzahlerbund begrüßt die durch eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) gestützte Forderung der Bauwirtschaft Baden-Württemberg (BBW) nach einer Absenkung der Grunderwerbsteuer. Der BdSt Baden-Württemberg fordert eine Reduzierung der Grunderwerbsteuer ebenfalls schon seit Langem. „Auch wir sind der Meinung, dass eine Absenkung von 5 Prozent auf wenigstens das ursprüngliche Niveau von 3,5 …

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Der 67. Schülerwettbewerb läuft – Anmeldungen sind weiterhin möglich

Der 67. Schülerwettbewerb des Landtags von Baden-Württemberg geht in seine heiße Phase: Noch bis zum Einsendeschluss am 1. Dezember 2024 können sich interessierte Schülerinnen und Schüler zwischen 13 und 25 Jahren mit Beiträgen beteiligen. Die Themen reichen von der Frage, was Heimat bedeutet, über die Auseinandersetzung mit heutigen Sicherheitsbedrohungen bis hin zum Umgang mit KI-Fakes. …

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Rund vier Millionen Euro für Quantencomputing

Das Land fördert ein Transferprojekt zur Weiterentwicklung des Kompetenzzentrums Quantencomputing Baden-Württemberg mit rund vier Millionen Euro. Damit baut das Land die Kompetenzen in Forschung und Wirtschaft zu dieser Schlüsseltechnologie aus. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg hat an die Fraunhofer-Gesellschaft (FhG) und ihre Konsortialpartner eine Förderung in Höhe von rund vier Millionen Euro für ein …

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Zehn Millionen Euro für Großgeräte an Hochschulen

Das Land stärkt die praxisnahe Forschung an Hochschulen für Angewandte Wissenschaften mit neuen Großgeräten. Für deren Anschaffung stehen insgesamt rund zehn Millionen Euro aus Mitteln der Europäischen Union und des Landes zur Verfügung. Das Land Baden-Württemberg stärkt die praxisnahe Forschung an Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAWen) mit neuen Großgeräten. Für deren Anschaffung stehen insgesamt rund zehn …

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Verschobene CO2-Grenzwerte würden Europas Autofahrenden 100 Milliarden Euro höhere Tankkosten aufbürden

> Verschobene CO2-Grenzwerte würden Europas Autofahrenden 100 Milliarden Euro höhere Tankkosten aufbürden > Klimaschaden durch Verschiebung entspricht doppelten Jahresemissionen der Niederlande Die von der Autolobby und Politikern der FDP und Union geforderte Verschiebung der EU-Flottengrenzwerte würde Autofahrende in Europa mit etwa 100 Milliarden Euro an zusätzlichen Tankkosten belasten. Die Klimakrise würde mit weiteren 300 Millionen …

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Safe Abortion Day 2024 – Schwangerschaftsabbruch endlich entkriminalisieren!

Der 28. September ist „Safe Abortion Day“ – der internationale Aktionstag für das Recht auf sicheren und legalen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen weltweit. Dieses Jahr steht der Tag bei uns unter dem Motto „Legal, einfach, fair – für eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs in Deutschland“, denn noch immer wird der Schwangerschaftsabbruch hierzulande im Strafgesetzbuch geregelt. In vielen …

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Bürokratieentlastungsgesetz IV: Unternehmen erwarten eine Kehrtwende

„Wenn die jährlich von der Wirtschaft aufgebrachten Kosten für bürokratische Pflichten laut Bundesregierung bei rund 67 Milliarden Euro liegen, die Bürokratieentlastungsgesetze eins bis vier aber nur rund drei Milliarden Entlastung bringen, dann liegt die Antwort auf der Hand: Das ist eindeutig zu wenig“, sagt Claus Paal, Vizepräsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages und Präsident der …

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