Anlässlich der Verkehrsministerkonferenz an diesem Mittwoch (21. Oktober 2026) fordern die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), die Klima-Allianz Deutschland und der Deutsche Caritasverband die Landesverkehrsminister auf, von den 100 Milliarden Euro des Sondervermögens deutlich mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zu nutzen. Der ÖPNV sei zentral, um am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, so die drei Organisationen. Gleichzeitig steht er für Klimasozialpolitik: Ein starker ÖPNV schont gleichzeitig das Klima und die Geldbeutel von Privathaushalten.
Die Mittel des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität im Bereich der Verkehrsinfrastruktur müssen verstärkt für den Ausbau des ÖPNV ausgegeben werden, fordern ver.di, Klima-Allianz und Caritas. Denn aktuelle Auswertungen des Bundesfinanzministeriums zeigen ein Ungleichgewicht: 506 Millionen Euro wurden bisher von den Ländern abgerufen. Stadtstaaten wie Berlin investieren dabei in das öffentliche Verkehrsangebot, während Flächenstaaten insbesondere den Straßenbau priorisieren. Dabei leben in Deutschland laut aktuellem Armutsbericht bereits jetzt mehr als 20 Millionen Menschen in Gemeinden mit schlechtem oder sehr schlechtem ÖPNV-Angebot, hauptsächlich im ländlichen Raum. Gerade dort ist der weitere Ausbau von Rufbussen, On-Demand-Systemen, aber auch von Radschnellwegen und ÖPNV-Taktverdichtungen entscheidend. Nur eine rasche gemeinsame Finanzierung von Bund und Ländern kann hier kurzfristige Abbestellungen von Bus und Bahn noch verhindern.
ver.di, Klima-Allianz und Caritas fordern die Landes- und den Bundesverkehrsminister daher auf, mehr in den öffentlichen Verkehr zu investieren und bereits vereinbarte Koalitionsprojekte – wie die Trassenpreisreform im Schienenverkehr oder den Modernisierungspakt im Nahverkehr – nicht weiter zu verschieben: Ein verlässlicher und flächendeckender ÖPNV muss zur Priorität werden, die Elektrifizierung von Bussen und Bahn sowie die Trassenpreisreform sind über Bundes- und Landesmittel abzusichern. Ausbau und Modernisierung der ÖPNV-Angebote wären in Kombination mit dem Deutschlandticket ein echter Gamechanger in stürmischen Zeiten.
Christine Behle, stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di):
„Die Landesregierungen lassen die Chancen des Sondervermögens liegen und investieren zu wenig in den ÖPNV. Den Nachteil haben Beschäftigte und die ÖPNV Nutzerinnen und -nutzer gleichermaßen. Wer auf den ÖPNV angewiesen ist, wird mit der Ausdünnung von Verkehren seiner Chancen auf Teilhabe beraubt. Die Unterfinanzierung des Systems trifft aber auch die Beschäftigten, die mit überlangen Arbeitszeiten, unbezahlten Pausen und ungünstigen Schichtdiensten konfrontiert sind. Es ist längst an der Zeit, dass ihre wertvolle Arbeit für die Gesellschaft honoriert wird und sich ihre Arbeitsbedingungen verbessern. Das gelingt nur, wenn die Politik den ÖPNV verlässlich, auskömmlich und dauerhaft finanziert.“
Eva Welskop-Deffaa, Präsidentin des Deutschen Caritasverbands:
„Die zusätzlichen Milliarden für Klima und Verkehr müssen jetzt dort ankommen, wo Menschen sie im Alltag brauchen: bei Bussen und Bahnen, die zuverlässig zur Arbeit, zur Schule, zum Arzt oder zum Zusammentreffen bei Engagement und Sport bringen. Gerade Menschen mit niedrigen Einkommen sind auf bezahlbare Mobilität angewiesen. Ihnen hilft kein Tankrabatt, weil sie deutlich seltener über ein eigenes Auto verfügen. Mobilität darf aber keine Frage des Geldbeutels sein, deshalb braucht es Investitionen in Schiene und Nahverkehr. Ein starkes Deutschlandticket ist die soziale Seite des Klimaschutzes. Es braucht hier Preisstabilität und eine Weiterentwicklung hin zum Deutschlandticket FamilyPlus. Die Verkehrsministerkonferenz ist ein guter Ort, um Entscheidungen zu treffen, die das Leben der Menschen tatsächlich einfacher und günstiger machen.“
Viviane Raddatz, Vorständin Netzwerk und Gesellschaft der Klima-Allianz Deutschland:
„Wer einen zuverlässigen Bus vor der Tür hat, muss nicht jeden Preissprung an der Zapfsäule mitmachen. Mehr als 20 Millionen Menschen fahren täglich klimafreundlich mit Bus und Bahn und wünschen sich mehr und bessere Verbindungen zur Arbeit, ins Kino oder zum Sportverein. Deshalb braucht es langfristige, stabile Finanzierungszusagen von Bund und Ländern von jeweils einer Milliarde Euro pro Jahr für einen Modernisierungspakt für den öffentlichen Nahverkehr. Das Sondervermögen der Bundesregierung für die Länder bietet die einmalige Chance für Investitionen in bessere Angebote, die kurz- und langfristig die Abhängigkeit von teuren Spritpreisen verringern und die Innenstädte von Stau entlasten.”
