Die baden-württembergische Wirtschaft spricht sich erneut entschieden gegen Pläne zur Aufteilung Deutschlands in mehrere Strompreiszonen aus. Hintergrund sind die europaweiten Diskussionen rund um den anstehenden ‚Bidding Zone Review‘ zur Überprüfung der aktuellen Strompreiszonen, der durch die EU-Elektrizitätsverordnung initiiert wurde. Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) fordert die Bundesregierung dazu auf, sich bei der EU nachdrücklich …
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Zur Bundestagwahl am 23. Februar 2025 stellt die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) eine neue Ausgabe von „Mach´s klar! Politik – einfach erklärt“ bereit. Die Handreichung für den Unterricht ist ab sofort erhältlich. Warum gibt es Neuwahlen? Die Ausgabe geht auf strittige politische Themen der Ampel-Koalition ein und stellt auch die rechtlichen Möglichkeiten vor, …
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Verfahren gegen Deutsche Bahn eingeleitet, weil der staatseigene Konzern die staatliche Mehrwegangebotspflicht verletzt Mehrere Klimaklagen gegen die Bundesregierung stehen vor der höchstrichterlichen Entscheidung für mehr Klimaschutz vor allem in Sektoren Verkehr und Gebäude Vollstreckbares Urteil für natürlichen Klimaschutz wird in diesem Jahr massive Wirkung haben, wegweisende Entscheidung gegen Überdüngung steht an DUH mit ganz konkreten …
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„Die aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung überrascht uns nicht. Wir stellen schon länger fest, dass junge Menschen immer später in eine Ausbildung starten. Vielfach ist das einfach verschenkte Zeit. Und jedes Jahr bleibt eine Vielzahl an Ausbildungsplätzen unbesetzt. Betriebe und Ausbildungssuchende müssen besser zusammengebracht werden. Wir müssen uns jetzt verstärkt darum kümmern, dass die Jugendlichen nicht …
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Die Bearbeitungszeit für Einkommensteuererklärungen ist im vergangenen Jahr deutlich gesunken. Im Schnitt benötigten die Finanzämter nur 41 Tage statt 54. Die Durchlaufzeit für die Einkommensteuererklärungen ist im vergangenen Jahr im Land deutlich gesunken: Im Schnitt dauerte es 41 Tage, bis eine Steuererklärung für 2023 vom Finanzamt bearbeitet wurde. Im Vorjahr waren es noch 54 Tage. …
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Das Gutachten zur Weiterentwicklung der Krankenhauslandschaft bestätigt, dass Baden-Württemberg eine der effizientesten Krankenhauslandschaften Deutschlands hat. Für die zukünftige Krankenhausplanung gibt es neun Handlungsempfehlungen. Für die Krankenhausplanung sind in Deutschland die Bundesländer zuständig. Vor dem Hintergrund der jüngst vom Bund verabschiedeten Krankenhausreform soll diese Planung der stationären Versorgung von Patientinnen und Patienten künftig nicht mehr anhand der …
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Knapp drei Viertel der Bundesbürger:innen erwarten von der neuen Bundeslandwirtschaftsministerin oder dem Minister, dass die Interessen von Landwirt:innen und Verbraucher:innen gleichrangig behandelt werden. Dafür sprechen sich in einer Umfrage von Verian im Auftrag von Greenpeace 74 Prozent der Befragten aus (Link zur Umfrage: https://act.gp/42aa93N). 14 Prozent wünschen sich, dass die Interessen der Verbraucherinnen vorrangig vertreten werden. …
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EU-Wirtschaftspolitik steuert auf sozial-ökologische Schäden und geopolitische Abhängigkeiten zu, während China und USA massiv investieren Große Lücken in europäischer Politik für Zukunftsindustrien: Nachschärfen der Netto-Null-Industrieverordnung und Lieferkettenrichtlinie dringend notwendig DUH liefert vier Maßnahmen für nachhaltige EU-Wirtschaftspolitik Kurz vor dem Machtwechsel im Weißen Haus veröffentlicht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) vier Sofortmaßnahmen für eine wirkmächtige und …
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Im Landkreis Schwäbisch-Hall ist in einem größeren Nutzgeflügelbestand die Vogelgrippe ausgebrochen. Die konsequente Einhaltung von Biosicherheitsmaßnahmen hat höchste Priorität, um eine weitere Ausbreitung zu verhindern. „In einem Putenmastbetrieb im Landkreis Schwäbisch-Hall wurde das hochpathogene aviäre Influenzavirus vom Subtyp H5N1 nachgewiesen und durch das Friedrich-Loeffler Institut (FLI) auf der Insel Riems bestätigt. Um eine Ausbreitung auf weitere Bestände zu verhindern, …
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Klares Nein zu gefährlicher und tierquälerischer Böllerei: Eine zwischen dem 10. und 13. Januar durchgeführte, von PETA beauftragte repräsentative INSA-Umfrage unter 2.005 Befragten ergab, dass 58 Prozent der Deutschen ein bundesweites generelles Verbot von privatem Feuerwerk an Silvester befürworten. Mit 34 Prozent spricht sich nur rund ein Drittel gegen ein Verbot aus. Jetzt ist die Politik gefragt: …
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