Flächenfressende Einfamilienhausgebiete am Ortsrand ohne Umweltprüfung und ohne Ausgleichmaßnahmen – damit ist nun Schluss. Denn heute hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den vom BUND angegriffenen Bebauungsplan in Gaiberg bei Heidelberg wegen der Europarechtswidrigkeit des § 13 b Baugesetzbuch (BauGB) für unwirksam erklärt. Die Vorsitzende des BUND Baden-Württemberg, Sylvia Pilarsky-Grosch, begrüßt das Urteil: „Deutsches Baurecht darf …
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Unter dem Motto „Handeln statt Hoffen“ haben sich Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg konstruktiv und kreativ mit der Energie- und Klimakrise auseinandergesetzt. Ihre Ideen haben sie innerhalb des Energiesparwettbewerbs im Rahmen der „Cleverländ“-Kampagne des Landes verwirklicht. „Grüne Oase“ heißt das mit einem der ersten Preise beim Energiespar-Wettbewerb des Kultus- und des Staatsministeriums ausgezeichnete Projekt der …
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Das Sozialministerium tritt dem vom Bund ins Leben gerufenen Bündnis „Gemeinsam gegen Sexismus“ bei. Ziel des Bündnisses ist es, Partnerinnen und Partner aus der Wirtschaft, Verwaltung, Medien, Kultur und Zivilgesellschaft zu gewinnen und ein starkes Netzwerk für den Einsatz gegen Sexismus zu schaffen. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg ist am Montag, 17. …
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Zum Wärmegipfel der baden-württembergischen Landesregierung am 17. Juli 2023 kommentiert Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg: „Der heutige Wärmegipfel war ein wichtiger Schulterschluss, um die riesige Herausforderung Wärmewende mit vereinten Kräften im Südwesten anzugehen. Noch fehlen allerdings in mehreren Bereichen Konzepte, die zu einer erfolgreichen Wärmewende zwingend dazugehören: Welches Potenzial für Geothermie besteht wo? Welche …
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Der „Peace Guide” unterstützt Schülerinnen und Schüler, ihr eigenes Handlungspotential für den Frieden zu erkennen und zu nutzen. Die bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) angesiedelte Servicestelle Friedensbildung hat das neue, 80-seitige Lernmedium jetzt herausgegeben. Mit einer bunten Mischung aus 26 Aktionsideen von A bis Z – wie „Aufmerksamkeit wecken“ oder „Zivilcourage zeigen“ …
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„Konsequente und schnelle Strafverfolgung bedeutet, dass der Rechtsstaat funktioniert“, so der Landesvorsitzende des AK Polizei Rainer Staib. Eine unmittelbare Reaktion auf die Straftat zeige sowohl dem Täter als auch der Bevölkerung, dass der Rechtsstaat funktioniere und sich die Begehung von Straftaten nicht lohne, so Staib weiter. In einem Gespräch des AK Polizei mit Landesjustizministerin Marion …
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Fußverkehrsförderung ist auch Wirtschaftsförderung – diesen Zusammenhang stellen zwölf engagierte Städte und Gemeinden bei den diesjährigen Fußverkehrs-Checks dar. Staatsekretärin Zimmer hat die neunte Runde des beliebten Projekts eingeläutet. Zahlreiche Bewerbungen, zwölf Gewinner: Auch in diesem Jahr unterstützt das Verkehrsministerium kleine und größere Kommunen bei der Durchführung eines professionellen Fußverkehrs-Checks. Bürgerinnen und Bürger, Politik und Verwaltung …
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Seit einem Jahr läuft der Strategiedialog „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“. Etwa 200 Expertinnen und Experten arbeiten an konkreten Lösungen, um Wege für bezahlbaren Wohnraum, ökologisches Bauen und Sanieren sowie Transformation und Digitalisierung der Bauwirtschaft aufzuzeigen. „Wir brauchen dringend ausreichend bezahlbaren und bedarfsgerechten Wohnraum in Baden-Württemberg – im Einklang mit unseren Nachhaltigkeitszielen. Zu einigen seit …
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Die Landesregierung hat sich heute mit den Kommunalen Landesverbänden sowie Wirtschafts- und Finanzverbänden auf eine Entlastungsallianz verständigt. „Gemeinsam werden wir den Abbau von Bürokratie angehen. Wir werden uns ganz genau anschauen, welche Regeln es wirklich braucht und wie die konkrete Umsetzung von Aufgaben effizienter werden kann“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Donnerstag (13. Juli 2023) …
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Die Landesregierung hat im Dezember 2022 mit Aufruf über die Presse das Programm „Geraubte Kinder im Südwesten“ aufgelegt. Nun konnten erste Zahlungen an Personen geleistet werden, die während der NS-Diktatur als Kinder oder Säuglinge von den Nationalsozialisten im Rahmen ihrer Rassenpolitik in den besetzten Gebieten, vor allem in Ost- und Südosteuropa, geraubt worden waren und …
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