Mit einem neuen Förderprogramm unterstützt das Land die Installation von Photovoltaik-Anlagen auf bestehenden Parkplatzflächen ab einer Größe von 35 Stellplätzen. Dadurch werden versiegelte Flächen zu Sonnenkraftwerken. Parkplätze mit Photovoltaik-Anlagen zu überdachen – das ist eine der vielen Maßnahmen in Baden-Württemberg, um die Energiewende im Land voranzubringen und klimaschädliche Treibhausgasemissionen zu verringern. Mit dem am 30. …
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Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg hat den Baden-Württemberg-Index für den ÖPNV auf der Straße für das Jahr 2022 (BW-Index) veröffentlicht. Der BW-Index spiegelt die Veränderung der Kosten für die kommunalen Busverkehre im Vergleich zum Vorjahr wieder. Der Göppingen Kreistag hat in seiner Sitzung am 31. März beschlossen, seinen eigenen Rahmen für die Vergütungen von Verkehrsleistungen, „Bus19plus“, durch …
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Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus fördert im Jahr 2023 28 kommunale Vorhaben im Rahmen des Tourismusinfrastrukturprogramms. Mit der Gesamtfördersumme von rund 13,69 Millionen Euro werden Investitionen in Höhe von rund 52,4 Millionen Euro angestoßen. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus hat am 29. März 2023 die Projekte bekannt gegeben, die 2023 aus dem …
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„Eine Politik des Gehörtwerdens brauchen wir in all den großen Transformations-Prozessen, in denen wir uns befinden: beim Klimawandel, bei der Energiewende und bei der Digitalisierung. Denn diese gewaltigen Transformationen können nur mit den Menschen gelingen, nicht gegen sie. Und die Bürgerbeteiligung hilft uns dabei“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der Veranstaltung „Wie Bürgerräte Demokratie stärken. …
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Am 27. April findet der bundesweite Girls‘Day 2023 statt, an dem sich auch das Regierungspräsidium Stuttgart (RPS) mit vier unterschiedlichen Programmen aus vier Abteilungen erneut beteiligt. „Ich freue mich sehr, am Girls’Day neugierige und interessierte Schülerinnen kennenzulernen. Ich möchte sie ermuntern, Neues zu entdecken, sich selbst keine Grenzen zu setzen und sich frei für einen …
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Der Landtag beschloss in seiner gestrigen Sitzung das Gesetz zur Reform des Kommunalwahlrechts. Das gestern in der Plenarsitzung des Landtags beschlossene neue Kommunalwahlrecht stärkt durch die Absenkung des Wahlalters, die Beteiligung von wohnungslosen Menschen an Kommunalwahlen durch ein Stimm- und Wahlrecht sowie die umfassenden Reformen bei Bürgermeisterwahlen die Demokratie und ermöglicht eine breitere Beteiligung der …
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Matthias Gastel, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages, erklärt zur Möglichkeit, bestimmte geplante Autobahnausbauten zu Projekten des „überragenden öffentlichen Interesses“ erklären zu können: „Die Ampel hat aus guten Gründen im Koalitionsausschuss ihr Ziel bekräftigt, erheblich mehr in die Schiene als in Straßen zu investieren. Die Straßen wurden in den letzten Jahrzehnten massiv ausgebaut. Jetzt ist die …
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DUH erhebt Klagen gegen Konzerne und Franchise-Händler der Ketten Starbucks, Edeka, Rewe, Cinestar und Yormas zur Einhaltung der Mehrwegangebotspflicht Fehlendes Angebot, kaum Informationen und fehlende Anreize: Erneute DUH-Tests belegen weiterhin katastrophale Umsetzung der Mehrwegangebotspflicht Repräsentative Forsa-Umfrage ergibt: Verbraucherinnen und Verbraucher wollen einheitliche Mehrwegsysteme, viele Rückgabestellen und finanzielle Anreize zur Mehrwegnutzung DUH fordert sofortige Nachbesserung der …
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Matthias Gastel, Berichterstatter für Bahnpolitik der grünen Bundestagsfraktion, zur Bilanz-Pressekonferenz der Deutschen Bahn: „Die Bilanz für das Jahr 2022 der Deutschen Bahn zeigt dringenden Handlungsbedarf auf. Das System Schiene muss für seine große Bedeutung als Klimaschützer im Verkehr fit gemacht werden. Wir Grüne haben hier im Koalitionsausschuss einen ersten Schritt gemacht: Durch die Bereitstellung von …
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Das Land stellt digitale Daten der Raumordnung kostenlos auf dem neuen Geoportal Raumordnung Baden-Württemberg bereit. Das Portal soll Planungsprozesse beschleunigen. Planer und Interessierte können die Daten online abrufen und in ihre Arbeiten integrieren – einfach, digital und jederzeit. Am 28. März 2023 gab die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Nicole Razavi, gemeinsam mit den Regierungspräsidien …
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