Kategorie: Politik

Landesregierung treibt Weiterbildungsoffensive WEITER.mit.BILDUNG@BW voran

Weite Teile der Wirtschaft in Baden-Württemberg befinden sich in einem Transformationsprozess. Die fortschreitende Digitalisierung in Wirtschaft und Gesellschaft, die Entwicklung von KI und die Umstellung der Produktionsprozesse auf klimaneutrale Energieformen erfordern ein neues Know-how von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – sowohl in kleinen und mittleren Betrieben als auch in Konzernen. Deshalb hat Baden-Württemberg als erstes …

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Dritte Phase der Innovationsförderungen gestartet

Mit Invest BW geht das Land in die dritte Förderphase und unterstützt weiterhin die innovativsten Unternehmen in Baden-Württemberg. Neu ist eine vereinfachte Antragsstellung mit Projektskizze. Invest BW, das größte einzelbetriebliche Förderprogramm in der Geschichte Baden-Württembergs, nimmt ab dem 23. Oktober 2023 wieder Anträge zur Förderung von Innovationen entgegen. Für diesen Aufruf stehen zehn Millionen Euro …

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Neue Umfrage bestätigt Forderung der Deutschen Umwelthilfe nach Böllerverbot: Mehrheit der Bevölkerung ist für Ende der privaten Silvesterböllerei 

59 Prozent der Menschen in Deutschland in repräsentativer Umfrage für ein Ende der Silvesterböllerei mit archaischen Schwarzpulver-Raketen und Böllern Feuerwerksraketen und -böller schädigen jedes Jahr Millionen von Haus-, Nutz- und Wildtieren, sorgen für tausende Tonnen Müll und führen zu zahlreichen Verletzungen und sogar Toten Breites, von der DUH koordiniertes Bündnis fordert mit offenem Brief Bundesinnenministerin …

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Volksantrag Ländle Leben Lassen erreicht 41.000 Unterschriften

Es ist fast geschafft! Der Volksantrag gegen den Flächenverbrauch „Ländle leben lassen“ ist beinahe am Ziel, wie die aktuellen Zählergebnisse, die der Steuerungskreis heute bekannt gegeben hat, deutlich machen. Die Initiative „Ländle leben lassen“ hat einen wichtigen Meilenstein erreicht: Mehr als 41.000 Bürgerinnen und Bürger haben den Volksantrag für eine Begrenzung des Flächenverbrauchs in Baden-Württemberg …

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Dr. Nitschke: Zusatzmaut zur Unzeit

„Die Wirtschaft im Südwesten ächzt unter hohen Kosten im Straßentransport. Eine Maut auf Landes- und Kommunalstraßen in Baden-Württemberg wäre zusätzlich zur just beschlossenen Bundesmauterhöhung für die Wirtschaft nicht tragbar“, erklärt Dr. Axel Nitschke, Hauptgeschäftsführer der IHK Rhein-Neckar, die im Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) in Verkehrsfragen federführend ist. Die Südwestwirtschaft stehe zu den Klimazielen, jedoch …

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LKW-Maut: Handwerk gegen Wegezoll auf Landstraßen

Das baden-württembergische Verkehrsministerium plant eine Lkw-Maut auf Landes- und kommunalen Straßen. Die CDU-Fraktion hat sich jetzt kritisch unter Verweis auf die bereits hohe Belastung der Wirtschaft geäußert. Das Handwerk sei strikt gegen eine Landesmaut, so Handwerk BW-Hauptgeschäftsführer Peter Haas.  „Das Handwerk ist gelebte Wirtschaft vor Ort und gerade in ländlichen Regionen unverzichtbar. Deswegen wäre eine …

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Mehr Plätze für psychisch kranke Kinder und Jugendliche

Während und nach der Corona-Pandemie ist es zu einem deutlichen Anstieg an psychischen Störungen bei Kindern und Jugendlichen gekommen. Die Landesregierung hat deshalb einen Ausbau der stationären Kapazitäten beschlossen. Nachdem es während und nach der Corona-Pandemie zu einem deutlichen Anstieg an psychischen Störungen bei Kindern und Jugendlichen gekommen ist, hat die Landesregierung nun einen Ausbau …

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Balkonkraftwerk darf angebracht werden: Von Deutscher Umwelthilfe vor Gericht unterstützte Mieter kommen endlich zu ihrem Recht

Mieterin und Mieter in Kiel dürfen nach von der DUH unterstützter Klage Steckersolaranlage endlich anbringen Unsachliche und überzogene Forderungen: Beklagte und Hausverwaltung „Haus & Grund Kiel“ lenken nach monatelanger Blockade nach Einreichung der Klage schnell ein DUH fordert klare Kriterien beim Mitspracherecht statt Genehmigungs-Willkür von Vermietern   Die von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) unterstützte Klage …

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Georgien und Moldau sind nicht sicher!

PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Länder fordern die Bundesländer auf, sich am 20.10.2023 im Bundesrat gegen den Gesetzentwurf zur Einstufung Georgiens und Moldaus als “sichere” Herkunftsländer auszusprechen und sich stattdessen einer rationalen, faktenbasierten und lösungsorientierten Migrationspolitik zuzuwenden. “Die Wahlen in Hessen und Bayern haben klar gezeigt: Je mehr SPD und Grüne sich rechts anbiedern, …

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Neue Konzepte und mehr Flexibilität im Kita-Bereich

Mit dem vom Kabinett beschlossenen Erprobungsparagraphen sollen Kindertageseinrichtungen flexibler auf die individuellen Gegebenheiten vor Ort reagieren und für ein gutes Betreuungsangebot sorgen können. Des Weiteren fördert das Land den Ausbau von Kita-Betreuungsplätzen. Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zur Einführung des sogenannten Erprobungsparagraphen beschlossen. Damit sollen Träger von Kindertageseinrichtungen die Möglichkeit erhalten, von Regelungen des Kindertagesbetreuungsgesetzes …

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