Mit der Einrichtung eines eigenständigen Digitalministeriums hat die Bundesregierung ein überfälliges Signal gesetzt: Digitalisierung ist kein Nebenthema mehr, sondern zentrale staatliche Aufgabe. Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt die neue Prioritätensetzung ausdrücklich – warnt jedoch davor, es bei organisatorischen Symbolen zu belassen.
„Deutschland hat im digitalen Bereich viele Jahre verloren. Wir stehen nicht am Anfang, sondern haben aufzuholen – und zwar schnell“, erklärt Michael Freche, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. „Das Digitalministerium muss jetzt liefern: mit einer transparenten Strategie, gesetzgeberischem Reformwillen und einer klaren Ausrichtung an den Grundrechten.“
Philip Köngeter, Regionalrat der Piratenpartei, ergänzt: „Wenn das neue Ministerium konsequent arbeitet, kann es zum Motor eines digitalen Neustarts werden. Doch dieser Neustart gelingt nur, wenn digitale Souveränität und Bürgerrechte nicht gegeneinander ausgespielt, sondern gemeinsam gedacht werden.“
Digitale Souveränität als Grundpfeiler Ein zentrales Anliegen der Piratenpartei ist die digitale Unabhängigkeit Europas und Deutschlands. Die bisherigen Abhängigkeiten von US-Konzernen – etwa bei Cloudlösungen, Tools und Betriebssystemen – müssen durchbrochen werden.
„Es ist nicht hinnehmbar, dass zentrale Verwaltungsinfrastrukturen auf Microsoft-Produkten laufen, während europäische Open-Source-Lösungen vernachlässigt werden“, so Freche. „Digitale Souveränität beginnt mit technologischer Vielfalt und endet mit der Selbstbestimmung über unsere Daten und Infrastrukturen.“
Datenschutz ist kein Hindernis – sondern Teil der Lösung Die Piratenpartei warnt ausdrücklich davor, Datenschutz als lästiges Hemmnis für Digitalisierung zu framen. „Datenschutz ist kein Gegner der Digitalisierung – er ist ihre Grundlage. Wer Sicherheit und Vertrauen will, muss Datenschutz ernst nehmen“, sagt Köngeter. „Moderne, nutzerfreundliche und datensparsame Systeme sind möglich – wenn man sie politisch will und zivilgesellschaftliche Expertise einbezieht.“
Die Piratenpartei fordert deshalb die aktive Einbindung von Datenschutzorganisationen, NGOs wie z.B Digitalcourage und Parteien mit digitalpolitischer Kompetenz. Auch zivilgesellschaftliche Hacker- und Sicherheitscommunitys wie der Chaos Computer Club (CCC) müssten endlich als Partner statt als Störenfriede gesehen werden.
„Wenn es um IT-Sicherheit geht, sollte der Staat auf Expertise hören statt auf Behördeninteressen. Der CCC und vergleichbare Akteure müssen aktiv unterstützt, gefördert und eingebunden werden – besonders bei Sicherheits- und Verschlüsselungsstandards“, so Freche.
Kernforderungen der Piratenpartei Baden-Württemberg an das neue Digitalministerium: Gesetzliche Rahmenbedingungen modernisieren: Eine umfassende Reform des Digitalrechts – von E-Government über digitale Teilhabe bis zu Open Data – ist dringend nötig. Open Source & offene Standards verpflichtend einführen: Unabhängigkeit, Transparenz und Innovationskraft stärken. Transparente Digitalstrategie mit klaren Zielen und öffentlicher Kontrolle Datenschutz nicht schwächen, sondern intelligent umsetzen: Datenschutz und Nutzerfreundlichkeit gehören zusammen. Zivilgesellschaftliche Beteiligung gesetzlich absichern: Organisationen wie der CCC, NGOs und digitale Fachparteien müssen Gehör finden. Digitalpakt für Bildung und digitale Grundkompetenz: Breit verfügbar, fair finanziert und bundesweit verbindlich. „Das neue Ministerium kann viel bewirken – wenn es den Mut hat, neue neue Wege zu gehen. Die Piratenpartei wird diesen Prozess konstruktiv begleiten, aber auch kritisch kontrollieren. Denn digitale Zukunft geht nur mit Freiheit, Transparenz und echter Teilhabe“, erklären Freche und Köngeter abschließend.
PM Piratenpartei Baden-Württemberg
