2022 wurden nur rund 52 Prozent der Gerätebatterien und 39 Prozent der Lithium-Ionen-Akkus in Deutschland ordnungsgemäß gesammelt Unzureichende Sammlung verschwendet Ressourcen, führt zur unsachgemäßen Entsorgung und dadurch zur Freisetzung von Schadstoffen sowie Bränden DUH fordert von Umweltministerin Lemke Kostenausgleich für Sammelsysteme und Pfandsystem für Lithium-Ionen-Akkus Die Sammelquote für Gerätebatterien in Deutschland bleibt mit 52 …
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In 73 Städten ist Parken für nur einen Euro pro Stunde oder weniger möglich; Von 104 abgefragten Städten erheben nur Heidelberg und Osnabrück in allen bewirtschafteten Zonen angemessene Parkgebühren DUH fordert Ende von kostenlosem Kurzzeitparken, Brötchentaste und Co.: Eine Stunde Parken muss mindestens so viel kosten wie ein Einzelfahrschein im öffentlichen Nahverkehr Mehreinnahmen aus den …
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„Um die täglichen Aufgaben für die Sicherheit der Bevölkerung bewältigen zu können, benötigen wir deutlich mehr finanzielle Mittel“, so der Landesvorsitzende Rainer Staib. Die Preissteigerungen für den laufenden Betrieb stellen auch die Polizei vor enorme Herausforderungen und dabei sind dringend notwendige Investitionen, wie der Neubau des LKA oder die Renovierung unzähliger Dienstgebäude noch nicht einmal …
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Das Land startet den ersten Projektaufruf „Neues Wohnen“ für gemeinschaftliche generationenübergreifende Wohnprojekte. Mit einem eigenständigen Förderansatz für gemeinschaftliche Wohnformen setzt Baden-Württemberg im Bereich der Wohnraumförderung neue Impulse. Das Land Baden-Württemberg unterstützt künftig die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auch für gemeinschaftliche Wohnprojekte. Dies gab die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Nicole Razavi, in Stuttgart bekannt. „Mit …
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„Damit baden-württembergische Hochschulen auch weiter konkurrenzfähig bleiben, darf das Wissenschaftsbudget durch die Abschaffung der Gebühren für ausländische Studierende nicht gekürzt werden“, kommentiert Christian O. Erbe, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK) und fordert: „Es gilt schnell Gespräche anzustoßen und eine alternative Finanzierungsmöglichkeit zu finden. Die Abschaffung der Gebühren für ausländische Studierende muss zeitnah umgesetzt …
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Das Land hat die Ausschreibung des Jahresprogramms 2024 im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum gestartet. In diesem Programm verbindet das Land Strukturentwicklung mit klimafreundlichem Bauen. Städte und Gemeinden können bis zum 29. September 2023 Anträge stellen. „Lokale und regionale Strukturen müssen intakt sein, um die teilweise gravierenden Auswirkungen des Klimawandels sowie auch soziale und wirtschaftlichen Herausforderungen bestmöglich …
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Die vierstreifige Bundesstraße 29 ist eine stark befahrende West-Ost-Verbindung zwischen Stuttgart und Aalen bzw. der Autobahn 7 mit einem hohen Anteil Schwerlastverkehr. Auf den Parkplätzen Hebsack und Endersbach sind mobile Toilettenanlagen versuchsweise für drei Monate aufgestellt. Das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg hat zusammen mit dem Straßenbauamt des Rems-Murr-Kreises einen Testbetrieb mit mobilen Toilettenanlagen an der …
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Die Justizministerkonferenz hat beschlossen, den Zuständigkeitsstreitwert für die Amtsgerichte anzuheben und bestimmte Sonderzuständigkeiten zwischen Amts- und Landgerichten neu festzusetzen. Dadurch soll den sinkenden Verfahrenszahlen an den Amtsgerichten entgegengewirkt werden. Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben sich dafür ausgesprochen, den Zuständigkeitsstreitwert für die Amtsgerichte auf 8.000 Euro anzuheben und bestimmte Sonderzuständigkeiten zwischen Amts- und Landgerichten …
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Minister Peter Hauk appelliert daran, die Regelungen zum Grillen im Wald zu beachten und die Brut- und Setzzeit der Waldtiere zu respektieren. Ein umsichtiges Verhalten im Wald sorgt für ein unbeschwertes Pfingstwochenende in der Natur. „Es ist schön, seine Freizeit im Wald zu verbringen. Das bevorstehende lange Pfingstwochenende lädt pünktlich mit schönem und trockenem Wetter …
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Emissions-Kontroll-Institut der DUH hatte bereits vor Jahren auf Abschalteinrichtungen bei Volvo-XC60-Modellen aufmerksam gemacht und Kraftfahrt-Bundesamt zu Maßnahmen aufgefordert Kraftfahrt-Bundesamt missachtet EU-Verordnung und schreitet auch nach Aufdeckung von Abschalteinrichtungen nicht ein DUH reicht Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das KBA, wegen Untätigkeit ein und fordert nachträgliche Hardwarenachrüstung oder eine Stilllegung der betroffenen Pkw …
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