Bundesregierung will Dienstwagen-Steuersatz für Elektroautos mit Bruttolistenpreisen von 60.000 bis 80.000 Euro, darunter viele übergroße SUV, auf 0,25 Prozent pro Monat halbieren DUH-BGF Resch: „Deutsche Autobauer steigen aus effizienten und bezahlbaren Elektro-Kleinwagen aus – und Bundesregierung belohnt sie auch noch dafür!“ Sozial ungerechte Subvention für Gutverdienende mit Dienstwagen: DUH fordert die Abgeordneten des Bundestags dazu …
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Neues Rechtsgutachten belegt: Kommunale Verpackungssteuer und Einwegkunststofffonds führen nicht zu Doppelbesteuerung Einwegkunststofffonds zur Entsorgung von Einweg-Plastikmüll greift zu kurz und kann kommunale Maßnahmen zur Müllvermeidung nicht ersetzen Weitere 400 Anträge eingereicht: DUH fordert alle Kommunen auf, mit eigenen Steuern Druck auf Steffi Lemke für bundesweite Einweg-Abgabe zu erhöhen Eine kommunale Verpackungssteuer steht dem nationalen …
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Die Zentrale Ansprechstelle für Amts- und Mandatsträger hat eine Schlüsselfunktion bei der Bekämpfung von Straftaten gegen die Funktionsträgerinnen und -träger unseres demokratischen Systems. Sie wurde 2019 beim Landeskriminalamt eingerichtet und wird nun um ein psychosoziales Beratungsangebot erweitert. „Bürgerinnen und Bürger, die Ämter und Mandate im Haupt-, Neben- oder Ehrenamt übernehmen, sind ein Eckpfeiler unserer Demokratie. …
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Das Land fördert 18 Photovoltaik-Anlagen auf Parkplätzen mit 2,5 Millionen Euro. Bereits versiegelte Flächen bieten großes Potenzial für den Ausbau erneuerbarer Energie. Noch in diesem Jahr ist mit der Bewilligung weiterer Projekte zu rechnen. Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft unterstützt mit dem Förderprogramm „Parkplatzüberdachung mit Photovoltaik“ eine effiziente Nutzung bereits versiegelter Parkplatzflächen. In …
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Entwurf der StVO-Novelle enthält nur kleinteilige Veränderungen, ist unzureichend und schwammig DUH: Ziele für Umwelt- und Klimaschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung müssen für lebenswerte Städte Vorrang vor „Leichtigkeit des Autoverkehrs“ haben Bundesländer müssen sich dafür einsetzen, den Kommunen Anordnung von Tempo 30, Fuß- und Radverkehrsmaßnahmen und Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung zu erleichtern Die Deutsche Umwelthilfe …
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Förderung sowohl für frühphasige Gründungen als auch für Start-ups mit validierten Geschäftsmodellen Um Gründungen und Start-ups aus der Kreativwirtschaft besser zu unterstützen, starten die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS) und die Hochschule der Medien Stuttgart (HdM) jetzt gemeinsam das Programm „New Sandbox“. Die „New Sandbox“ fördert gezielt Innovationen und Talente aus dem Kreativ-Sektor. „Unser Programm …
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Den auf Baden-Württemberg heruntergerechneten Zahlen der aktuellen Oktober-Steuerschätzung zur Folge steigen die Netto-Steuereinnahmen des Landes im Jahr 2023 auf rund 36,7 Milliarden Euro. Sie sind somit leicht höher als bei der letzten Steuerschätzung im Mai prognostiziert. Für das Jahr 2024 wird gar mit einem Anstieg auf rund 38,1 Milliarden Euro an Steuereinnahmen gerechnet. „Diese Entwicklung …
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Glücklicher Gewinner in Memmingen darf sich über neues Balkonkraftwerk freuen Enorme Nachfrage zeigt Potenzial der Stecker-Solargeräte: DUH fordert Abbau bürokratischer Hürden Unter www.duh.de/balkonkraftwerke/gewinnspiel können Bürgerinnen und Bürger bis zum 19. November eins von zehn weiteren Balkonkraftwerken gewinnen Mit einem Balkonkraftwerk kann fast jeder Haushalt selbst Solarstrom produzieren, den eigenen Geldbeutel entlasten und gleichzeitig etwas …
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Der Anteil der Strafanzeigen wächst deutlich – bei weiterhin steigenden Meldezahlen. Die Meldestelle REspect! trägt entscheidend zur Gesamtzahl der Meldungen bei der Meldestelle des Bundeskriminalamts bei. „Strafanzeigen gegen Menschen, die online Hetze verbreiten, sind ein klares Zeichen: Rechtswidriges Verhalten wird auch im Internet nicht toleriert“, sagt Ahmed Gaafar, Leiter der Meldestelle REspect! Gegen Hetze …
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Beim landesweiten Aktionstag führten rund 300 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte umfangreiche Ermittlungsmaßnahmen wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornografie durch. Der Aktionstag ist eine klare Ansage an die Täter: Jeder einzelne Fall wird konsequent und unnachgiebig verfolgt. „Kinderpornografie gehört zu den abscheulichsten Taten. Sie richtet sich gegen die Schwächsten unserer Gesellschaft und ist aufs Schärfste zu …
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