Kategorie: Politik

Neue Abfrage der Deutschen Umwelthilfe zu Anwohnerparkausweisen: Immer mehr Städte erheben höhere Parkgebühren

Immer mehr deutsche Städte heben Gebühr für Anwohnerparkausweise an, aber in 66 von 107 befragten Städten kostet Anwohnerparken weniger als 31 Euro pro Jahr Bayern, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Saarland blockieren angemessene Preise für ihre Kommunen DUH fordert Anwohnerparkgebühren von mindestens 360 Euro pro Jahr und deutlich höhere Gebühren für große SUV und Pick-ups   Immer …

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Deutsche Umwelthilfe kritisiert beschämend niedrige Sammelquote von Elektroschrott: „Zukünftige Bundesregierung muss Hersteller zur Verantwortung ziehen“

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert angesichts der katastrophal schlechten Sammelmenge von Elektroschrott im Jahr 2023 von der zukünftigen Bundesregierung eine grundlegende Neugestaltung des Elektrogesetzes. Neue Zahlen des Statistischen Bundesamts für das Jahr zeigen: Mit knapp 11 Kilogramm pro Kopf und Jahr wurden in Deutschland lediglich 29,5 Prozent des Elektroschrotts gesammelt. Dabei sind 65 Prozent gesetzlich …

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Bund der Steuerzahler begrüßt Vorstoß der CDU-Fraktion – Nachbesserungen beim Landesgrundsteuergesetz sind notwendig

Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg begrüßt den Vorstoß des CDU-Fraktionsvorsitzenden Manuel Hagel, Änderungen an der neuen Landesgrundsteuer vornehmen zu wollen. Nach Auffassung des Steuerzahlerbundes muss der Landesgesetzgeber an mehreren Stellen nachbessern. „Zum einen kann den Kommunen die Möglichkeit eröffnet werden, mit unterschiedlichen Hebesätzen auf die Gegebenheiten vor Ort zu reagieren und so die Belastungswirkungen abzumildern“, …

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Nachhaltiges Wirtschaften – Umwelttechnikpreis 2025 ausgeschrieben

Das Land zeichnet baden-württembergische Unternehmen für ihre klima- und ressourcenschonenden Verfahren und Produkte mit dem Umwelttechnikpreis 2025 aus. Bis zum 4. April 2025 können sich Unternehmen mit einem Sitz oder einer Niederlassung in Baden-Württemberg für Umwelttechnikpreis 2025 bewerben. Der Wettbewerb ist mit insgesamt 100.000 Euro Preisgeld dotiert. Vergeben wird der Preis vom Umweltministerium Baden-Württemberg an Unternehmen im …

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Land kauft natur- und klimaschutzwichtige Flächen

Baden-Württemberg hat 2024 für knapp 3,1 Millionen Euro rund 125 Hektar natur- und klimaschutzwichtige Flächen erworben. Im Jahr 2024 hat das Land rund 125 Hektar an natur- und klimaschutzwichtigen Flächen erworben. Über 35 Hektar dieser Flächen sind Moore. Das Land hat dafür knapp 3,1 Millionen Euro investiert. Die Flächen wurden überwiegend aus Landesmitteln und aus …

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Verstärkung für die Polizei

Die Polizei in Baden-Württemberg bekommt ab dem 1. März 2025 Verstärkung von 331 frisch ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten. „331 Polizistinnen und Polizisten haben ihre Ausbildung erfolgreich abgeschlossen und verstärken jetzt die Polizeidienststellen in Baden-Württemberg. Ab dem 1. März 2025 unterstützen sie die Polizeireviere und Einsatzzüge im Land. Mit ihnen hat die Polizei Baden-Württemberg rund 500 erstklassig ausgebildete …

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Schule: F13 wird Teil der Digitalen Bildungsplattform

Die KI-Assistenz F13 wird in Baden-Württemberg bereits von Mitarbeitenden der Landesministerien genutzt. Jetzt steht es auch Lehrkräften zur Verfügung. Mit F13 steht in Baden-Württemberg eine digital souveräne KI(Künstliche Intelligenz)-Assistenz zur Verfügung. Sie wird bereits von den Mitarbeitenden der Ministerien der Landesverwaltung genutzt. Gemeinsam mit dem InnoLab_bw am Staatsministerium, dem KI-Zentrum Schule am Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung (ZSL) sowie der Landes-IT-Dienstleisterin BITBW macht das Kultusministerium …

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Deutsche Umwelthilfe kritisiert Bundesregierung für Verschleierung von Ausmaß der Luftverschmutzung – trotz erstmaliger Grenzwerteinhaltung mehr als 70.000 Todesfälle jedes Jahr

Neue Luftqualitätsdaten des Umweltbundesamts für das Jahr 2024: Nahezu flächendeckend gesundheitsschädliche Belastung der Atemluft mit Feinstaub und Stickstoffdioxid Trotzdem rühmt sich Umweltbundesamt mit Einhaltung viel zu laxer und veralteter Grenzwerte DUH fordert nächste Bundesregierung auf, neue EU-Grenzwerte bis spätestens 2028 festzulegen und WHO-Empfehlungen als Grenzwerte bis 2035 zu beschließen   Das Umweltbundesamt (UBA) rühmt sich …

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BUNDESTAGSWAHL 2025: Mitentscheiden, Deutschland voranbringen – Ihre Stimme für die Zukunft unserer Wirtschaft!

Am kommenden Sonntag entscheiden Wählerinnen und Wähler über die künftige politische Ausrichtung Deutschlands. Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) und Handwerk BW rufen dazu gemeinsam alle Wahlberechtigten auf, ihr demokratisches Recht aktiv wahrzunehmen und die Stimme abzugeben. Denn es geht um viel: „Eine hohe Wahlbeteiligung ist der Schlüssel für einen politischen Neustart in Berlin, den …

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Monster-Pick-ups überfluten deutsche Städte: Deutsche Umwelthilfe fordert Aufklärung vom Kraftfahrt-Bundesamt und reicht Untätigkeitsklage ein

Immer mehr überdimensionierte Pick-ups aus den USA in Europa, für die das Kraftfahrt-Bundesamt Einzelgenehmigungen erlässt DUH kritisiert, dass bei Einzelgenehmigung europäische Sicherheits- und Umweltstandards missachtet werden DUH verlangt Auskunft zu Umfang und Details der Genehmigungen und fordert umfängliche Anwendung von Sicherheits- und Klimaschutzvorgaben auch für importierte Fahrzeuge   Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat das Kraftfahrt-Bundesamt …

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