Der BUND-Landesverband Baden-Württemberg bedauert das gestrige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu den Bewohnerparkgebühren in Freiburg. „Der Freiburger Weg scheitert nicht an der durchschnittlichen Höhe von 360 Euro für die Bewohnerparkberechtigung – diese hat das höchste deutsche Verwaltungsgericht ausdrücklich gebilligt – sondern am Umstand, dass das Straßenverkehrsgesetz des Bundes keine soziale Kriterien bei der Festlegung der Gebühren …
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Neue EU-Batterieverordnung setzt erstmals wichtige Umweltstandards für Batterien aus Elektroautos, E-Bikes und Elektrogeräten DUH kritisiert mangelnde Berücksichtigung von Wiederverwendung und Reparatur sowie drohende Schlupflöcher in nachgelagerten Rechtsakten Umweltministerin Lemke muss Spielräume der EU-Verordnung nutzen, um das nationale Batteriegesetz nachzubessern und Defizite bei der Sammlung zu beheben Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Transport & Environment …
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Zur Einigung der Koalitionsparteien auf Änderungen am Gebäudeenergiegesetz (GEG) erklärt Handwerk BW-Hauptgeschäftsführer Peter Haas: „Es ist gut, dass sich die Ampel-Koalition in Berlin darauf geeinigt hat, das Heizungsgesetz realitätsnaher auszugestalten. Mit den Veränderungen bei Verboten und Fristen entspannt sich die Debatte hoffentlich. Das ist vor allem für unsere Betriebe wichtig. Denn das Handwerk musste Angst …
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Alle jungen Menschen, die 2023 ihren 18. Geburtstag feiern, erhalten ein Budget von 200 Euro zur Nutzung kultureller Angebote. „Der KulturPass soll junge Menschen für Kultur vor Ort begeistern und gleichzeitig die Kulturschaffenden unterstützen, das ist eine tolle Sache“, sagt Heike Baehrens, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Göppingen. „Bei erfolgreichem Verlauf soll das Programm fortgesetzt und …
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Matthias Gastel, Berichterstatter für Bahnpolitik und Logistik, zur Verabschiedung der Lkw-Maut im Kabinett: „Die anstehende Änderung der Lkw-Maut ist ein großer Schritt für den Klimaschutz im Verkehr. Der CO2-Preis setzt einen klaren Anreiz zugunsten zukünftiger Antriebstechniken im Straßenverkehr und der Verlagerung auf die Schiene. Die zusätzlichen Einnahmen fließen dazu noch zum überwiegenden Teil in die …
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Für eine klimaverträgliche Ausrichtung von Deutschlands größter Fondsgesellschaft DWS protestieren heute früh 26 Greenpeace-Aktivist:innen an der Zentrale des Mutterkonzerns Deutsche Bank in Frankfurt. Vom Dach des Sockelbaus neben dem Haupteingang entrollen sie ein rund 100 Quadratmeter großes Banner mit der Aufschrift: „DWS verpflichten, Klima schützen!”. Anlass ist die morgige Hauptversammlung der DWS: Die Deutsche Bank …
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Am 14. Juni 2023 bleiben aufgrund eines bundesweiten Protesttags auch in Baden-Württemberg die meisten Apotheken ganztägig geschlossen. Gesundheitsminister Manne Lucha zeigt Verständnis für den Protest, dennoch müsse die Notfallversorgung mit Medikamenten sichergestellt sein. Erstmalig machen am Mittwoch, 14. Juni 2023, Apotheken in Deutschland flächendeckend durch ganztägige Schließungen auf ihre Situation aufmerksam. Im Fokus stehen dabei …
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Die Regierungskoalition hat sich auf ein gemeinsames Vorgehen beim Thema G8/G9 verständigt: In einem breit angelegten Beteiligungsprozess mit Bürgerforum soll in den kommenden Monaten intensiv debattiert werden, wie lange das allgemein bildende Gymnasium in Baden-Württemberg künftig dauern soll. Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte: „Wir sehen in diesem Weg die Chance, das Thema auf breitere Füße zu …
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Nach monatelangem Streit in der Ampelregierung kommt das Gebäudeenergiegesetz am Donnerstag nun doch in den Bundestag. Die heute bekannt gewordene Einigung kommentiert Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH): „Dieses Gebäudeenergiegesetz ist kein Meilenstein, sondern ein Tiefpunkt für die Klimapolitik dieser Bundesregierung. Am schwersten wiegt, dass die Wärmewende bei Bestandsgebäuden auf einen Zeitpunkt nach 2028 …
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Die bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) ansässige Servicestelle Friedensbildung hat jetzt Arbeitsanregungen zu „Konfliktanalysen mit Friedensfokus“ veröffentlicht. Diese liegen in drei Schwierigkeitsstufen vor und eignen sich für den fächerübergreifenden Einsatz in der Schule und darüber hinaus. Die Arbeitsanregungen unterstützen dabei, Konflikte besser zu verstehen. Darauf aufbauend helfen sie, bestehende Friedensansätze nicht nur …
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