Kategorie: Politik

Keine Umsatzsteuerpflicht für Schülerfirmen

Auch über 2027 hinaus bleiben Schülerfirmen in Baden-Württemberg von der Umsatzsteuer befreit. Schülerfirmen haben den Zweck, vertieftes Wissen über wirtschaftliche und unternehmerische Zusammenhänge zu vermitteln. Schülerfirmen im Land müssen auch künftig keine Umsatzsteuer zahlen. Baden-Württemberg war mit einer entsprechenden Initiative beim Bund und den anderen Ländern erfolgreich. Damit ändert sich für Schülerfirmen an öffentlichen Schulen …

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Maßgeschneiderte Förderungen für Frauen im Ländlichen Raum

Das Förderprogramm „Innovative Maßnahmen für Frauen im Ländlichen Raum“ unterstützt Kleinstunternehmen, die eine Marktnische erschließen oder ein bestehendes Produkt- oder Dienstleistungsangebot erweitern wollen. „Mit unserem Förderprogramm ,Innovative Maßnahmen für Frauen im Ländlichen Raum‘ (IMF) unterstützen wir Kleinstunternehmen, die eine Marktnische in ihrer Region erschließen oder ein bestehendes Produkt- oder Dienstleistungsangebot erweitern wollen. Mit diesem Förderprogramm schaffen wir …

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Auch Zulassung für Flufenacet-Pestizid Tactic pausiert: Weiterer Erfolg der Deutschen Umwelthilfe im Kampf gegen hochproblematische Pestizide

Auch das Flufenacet-haltige Pestizid Tactic darf derzeit nicht verkauft oder angewendet werden aufgrund eines Widerspruchs der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Zulassungsverlängerung für dieses Produkt. Die Zulassungsinhaberin Adama Deutschland GmbH hat keinen Antrag gestellt, um die aufschiebende Wirkung des DUH-Widerspruchs zu beseitigen. Somit hat die DUH schon für zwei Flufenacet-Mittel eine Pausierung der Zulassung erreicht: …

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Land fördert regionale Erzeugung von Wasserstoff mit 100 Millionen Euro

Das Förderprogramm „ELY“ unterstützt die Neuerrichtung lokaler Elektrolyseure mit integrierten Konzepten zur Herstellung von erneuerbarem Wasserstoff für die regionale Versorgung. Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft unterstützt mit dem neuen Förderprogramm „ELY“ die lokale Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff durch Wasser-Elektrolyse. Ziel ist es, bereits mittelfristig eine hinreichend flächendeckende Versorgung mit Wasserstoff zu erreichen und die Wettbewerbsfähigkeit der baden-württembergischen …

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Bundestagswahl 2025: Vorläufiges amtliches Ergebnis auf Landesebene

Landeswahlleiterin Cornelia Nesch hat das vorläufige amtliche Landesergebnis der Bundestagswahl 2025 mitgeteilt. Die Wahlbeteiligung lag in Baden-Württemberg bei 83,4 Prozent. Landeswahlleiterin Cornelia Nesch teilte am 24. Februar 2025 um 1.45 Uhr das vorläufige amtliche Landesergebnis der Bundestagswahl 2025 mit. Das erste Wahlkreisergebnis lag in der Wahlnacht in Baden-Württemberg um 21.53 Uhr vor, das letzte weit nach …

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Nächste Bundesregierung muss zügig Maßnahmenpaket für Bioenergie vorlegen

Nach der Bundestagswahl zeichnet sich ein Regierungswechsel ab. Das Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB), getragen vom Bundesverband Bioenergie e. V. (BBE), dem Deutschen Bauernverband e. V. (DBV), dem Fachverband Biogas e. V. (FvB) und dem Fachverband Holzenergie (FVH), appelliert an die perspektivischen Regierungsparteien, die Koalitionsverhandlungen schnell abzuschließen und konkrete, kurzfristig wirksame Maßnahmen für eine Stärkung der Bioenergie …

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Keine ausreichende Kontrolle giftiger Pestizide: Deutsche Umwelthilfe deckt massive Untätigkeit der Behörden auf

Bundesweite DUH-Abfrage offenbart erhebliche Mängel bei der Kontrolle von Verkauf und Anwendung von Pestiziden durch Landesbehörden Fast die Hälfte aller Bundesländer kontrolliert Handel und Einsatz von Pestiziden kaum und sanktioniert Verstöße unzureichend DUH kündigt Intensivierung der Untersuchung zur Kontrollpraxis amtlicher Stellen und Testkäufe gefährlicher Pestizide im Handel an   Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert massive …

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Europa-Union Generalsekretär Christian Moos zum Ausgang der Bundestagswahl: Die neue Regierung wird Europa verteidigen müssen

Ganz Europa hat gebannt auf diese Wahl geschaut. Nach Auszählung aller Stimmen lautet die gute Nachricht, dass Deutschland eine Regierung bekommen wird, die die europäische Ordnung verteidigen und weiter ausbauen will. Und die Opposition wird nicht nur aus populistischen Parteien bestehen. Es wird keine extremistische Sperrminorität geben. Das Wahlergebnis bleibt dennoch schwierig, denn EU-skeptische und …

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BWIHK zu den Ergebnissen der Bundestagswahl – Präsident Dr. Roell: Kurs Wirtschaftswende – Unternehmen erwarten jetzt vor allem bessere Rahmenbedingungen mit verlässlicher Politik aus Berlin

Dr. Jan Stefan Roell, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK) merkt zu den vorläufigen Ergebnissen der Bundestagswahl an: „Die Wahlergebnisse senden ein klares Signal: Kein ‚Weiter so‘ in der Bundespolitik! Wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen dürfen nicht länger in IHK-Umfragen als Top-Geschäftsrisiko für fast die Hälfte aller Unternehmen auftauchen. Deutschland steht am ökonomischen Scheideweg: Entweder wir überwinden …

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Handwerk BW fordert zügige Regierungsbildung: Handwerkspräsident: Deutschland hat keine Zeit für weitere Warteschleifen

Der Spitzenverband des Handwerks in Baden-Württemberg sieht im Ausgang der Bundestagswahl eine Chance für einen dringend benötigten politischen Neuanfang. Nach Jahren zunehmender Verunsicherung durch die Ampelkoalition bestehe nun die Hoffnung, dass es neue Wachstumsimpulse gebe. Besonders erfreulich sei die höchste Wahlbeteiligung seit Jahrzehnten. Handwerk BW-Präsident Rainer Reichhold betont: „Die Bundestagswahl 2025 kann ein Wendepunkt werden. …

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