Kategorie: Politik

Deutsche Umwelthilfe und Foodwatch erzielen ersten Erfolg gegen hochgiftiges Pestizid: Chemiekonzern Syngenta verzichtet auf Neuzulassung

Mit Syngenta zieht ein erster Chemiekonzern seine Klage wegen der zu Recht vom Amt verweigerten Zulassung eines Pestizids mit dem Problemwirkstoff S-Metolachlor zurück DUH fordert Syngenta dazu auf, als nächsten Schritt sofort die bereits zugelassenen Mittel mit dem hochgiftigen Wirkstoff S-Metolachlor vom Markt zu nehmen  DUH kündigt an, mit fachlicher Unterstützung von foodwatch gegen weitere …

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Bessere Verbindungen für Schülerinnen und Schüler in Geislingen/Steige

Mit dem kleinen Fahrplanwechsel verbessern sich die Abfahrtszeiten für Schülerinnen und Schüler zwischen Geislingen und Ulm. Die Wartezeiten vor und nach der Schule entfallen. Ministerialdirektor Berthold Frieß hatte sich nach einer Rücksprache mit den betroffenen Schülerinnen und Schülern und ihren Eltern für eine Anpassung eingesetzt. Gerade Kinder und Jugendliche sind für ihre Mobilität auf einen …

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Mehr Tempo bei Digitalisierung im Gesundheitswesen

Gesundheitsminister Manne Lucha diskutierte in Berlin mit Expertinnen und Experten über die elektronische Patientenakte und die Gesundheitsdatennutzung. Durch die Digitalisierung des Gesundheitswesens könnten Effizienz und Qualität der medizinischen Versorgung wesentlich verbessert werden.  Am Donnerstag, 15. Juni 2023, fand in der Landesvertretung Baden-Württembergs in Berlin eine Veranstaltung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg zur Digitalisierung …

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Heike Baehrens, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Göppingen: „Kommunen bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützen – Bund gibt weitere 200 Millionen Euro“

Am 15. Juni startete der Projektaufruf für das Förderprogramm des Bundes „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“, der sich an Städte und Gemeinden richtet. Aufgrund des Klimawandels wird es wird in den nächsten Jahren immer wichtiger, dass wir unsere Grünanlagen und Parks anpassen, Plätze und Dächer begrünen oder auch Bäche, Flüsse und Seen bewahren. Wir …

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Land weitet Aufwendungen für Wohngeld aus

Zur Unterstützung von Mietern und Eigenheim-Besitzern mit niedrigem Einkommen stellt das Land Baden-Württemberg in diesem und dem nächsten Jahr mehr als das Dreifache an Mitteln für die Auszahlung von Wohngeld bereit. Zur Unterstützung von Mietern und Eigenheim-Besitzern mit niedrigem Einkommen stellt das Land Baden-Württemberg in diesem und dem nächsten Jahr mehr als das Dreifache an …

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Bundesverwaltungsgericht bejaht Unverletzlichkeit der Wohnung für Geflüchtete – und schränkt den Schutz durch die Hintertür wieder ein – Bündnis plant Verfassungsbeschwerde

Das Bundesverwaltungsgericht wies heute zwei Klagen geflüchteter Menschen zurück und versagte den Bewohner*innen von Erstaufnahmeeinrichtungen den vollen Schutz ihrer Grundrechte. Das Gericht entschied, dass die Unverletzlichkeit der Wohnung grundsätzlich auch für die Zimmer von Geflüchteten in Erstaufnahmeeinrichtungen gilt. Weiter stellte das Gericht klar: Wie Privatwohnungen dürfen Zimmer von Geflüchteten nur in Fällen einer dringenden Gefahr …

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GEG-Novelle: Option Bioenergie muss unkompliziert nutzbar sein

Nach der Einigung innerhalb der Regierungskoalition findet heute die erste Lesung zur Novelle des Gebäude-Energie-Gesetzes (GEG) im Bundestag statt. Der dort besprochene Kabinettsentwurf vom 19.04 soll im Lichte der jüngst festgelegten Leitplanken neu bewertet und ausgerichtet werden. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie kommentiert: „Es ist zu begrüßen, dass sich die Regierungsfraktionen in ihren Leitplanken …

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Aktionsbündnis zum Schutz vor Hitze

Das Gesundheitsministerium, die Landesärztekammer und der Deutsche Wetterdienst gründen ein Aktionsbündnis zum Schutz vor den gesundheitlichen Auswirkungen von Hitze. Sie wollen das Thema stärker in den Fokus rücken und die Bevölkerung für angemessene Schutzmaßnahmen sensibilisieren. Immer deutlicher macht sich der Klimawandel auch in gemäßigten Breiten durch lang andauernde Hitzewellen bemerkbar. Diese bergen gesundheitliche Gefahren vor …

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NABU: Land muss wertvolle Artenschutzflächen von Windenergie freihalten

„Der dringend benötigte Aufwind für die Windenergie findet inzwischen breite Unterstützung auf allen politischen Ebenen und in der Gesellschaft. Damit neben der globalen Klimakrise der Verlust der biologischen Vielfalt nicht aus dem Blick gerät, ist es wichtig, dass auf dem Windbranchentag am Nachmittag der Artenschutz eine Rolle spielt. Denn der Ausbau der Windenergie geht nur …

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Innenministerkonferenz in Berlin: Deutsche Umwelthilfe setzt Zeichen für böllerfreies Silvester und fordert sofortige Änderung der Sprengstoffverordnung

DUH warnt zur Innenministerkonferenz in Berlin vor erneuter Böller-Eskalation wie in der Silvesternacht 2022/23 Archaischer Silvester-Böllerei muss ein Ende gesetzt werden – zum Schutz von Menschen, Tieren und Umwelt DUH fordert: Innenministerin Faeser muss die schleppende Überarbeitung der Sprengstoffverordnung zügig abschließen, um erneute Eskalationen zu verhindern   Anlässlich der Innenministerkonferenz in Berlin setzt die Deutsche …

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