Kategorie: Politik

Energieministerkonferenz: Jetzt politischen Druck für kluge Einbindung der Bioenergie erhöhen

Heute findet in Berlin das Verbändegespräch im Vorfeld der kommenden Energieministerkonferenz statt. Für das Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) unterstreicht die Leiterin, Sandra Rostek, den dringenden Handlungsbedarf im Wärme- sowie auch im Stromsektor. Hier braucht es zügig umfangreiche gesetzliche Nachbesserungen für eine kostengünstigere, resilientere und sichere Energieversorgung. „Es ist gut, dass die Bundesregierung bereits angekündigt hat, bei …

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Deutsche Umwelthilfe zum Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz: „Ein Jahr nach Klimaurteil fehlt es noch immer an verbindlichen und konkreten Maßnahmen!“

Im Zuge der überfälligen Maßnahmenvorschläge für ein neues Klimaschutzprogramm hat das Umweltministerium heute vorgestellt, wie das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz weiterentwickelt werden soll. Unter anderem sind nun Maßnahmen bis zum Zieljahr der Treibhausgasneutralität 2045 und unterschiedliche Zielpfade der verbesserten Treibhausgasbilanz der jeweiligen Ökosysteme enthalten. Damit gibt es eine klare Zielvorgabe für die Bewirtschaftung der Ökosysteme, wie …

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Digitalisierung als Motor für klimafreundliche Mobilität im Land

Durch Digitalisierung soll klimafreundliche Mobilität im Land einen kräftigen Zusatzschwung bekommen. Wie das gehen könnte, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann jetzt beim Digitalisierungskongress und stellte die Digitalisierungsstrategie seines Ministeriums vor. Effizienter, sicherer und umweltverträglicher Die digitale Infrastruktur und Mobilitätslandschaft in Baden-Württemberg werden laut Verkehrsminister Winfried Hermann weiter vorangebracht: „Mit der Strategie ‚digital.mobil BW 2030‘ schaffen wir …

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Gröner muss aussagen: Zweiter Prozesstag im Parteispendenverfahren

Am Dienstag findet der zweite Prozesstag im richtungsweisenden Verfahren um die Parteispende von Christoph Gröner an die Berliner CDU statt. Gegenstand ist die Klage der Partei „Die PARTEI“ gegen die Entscheidung der Bundestagsverwaltung, die mutmaßliche Einflussspende des Immobilienunternehmers an die Berliner CDU nicht zu ahnden. An diesem Prozesstag ist Christoph Gröner als Zeuge geladen.  Dazu …

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Mehr regionale Bio-Produkte in Kantinen und Mensen

Mit über 50 teilnehmenden Einrichtungen setzt die Themenwoche „Baden-Württemberg is(s)t Bio in der Gemeinschaftsverpflegung“ vom 22. bis 28. September 2025 ein Zeichen für mehr regionale Bio-Produkte in Kantinen und Mensen. „Mit der Themenwoche Extern:,Baden-Württemberg is(s)t Bio in der Gemeinschaftsverpflegung‘(Öffnet in neuem Fenster) setzen wir einen bewussten Schwerpunkt innerhalb der Extern:Öko-Aktionswochen(Öffnet in neuem Fenster). Eine Woche lang bieten …

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Artenreichtum im und am Wasser: Lebendige Flüsse für Niedersachsen – DBU fördert Revitalisierung von drei Modellgewässern

Flüsse sind Hauptschlagadern für eine gesunde, lebendige Umwelt. Sie verbinden zahlreiche Lebensräume miteinander und spielen außerdem eine Rolle bei der Trinkwasserversorgung. Deshalb veranstalten die Vereinten Nationen (UN) übermorgen (Sonntag, 28. September) den Internationalen Tag der Flüsse. Damit Flüsse in Deutschland möglichst gesund und sauber sind, hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in …

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In Leichter Sprache: Wahlhilfe zur Landtagswahl am 8. März 2026

„Einfach wählen gehen!“ heißt die neue 28-seitige Broschüre, die jetzt bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) vorliegt. Was man zur Landtagswahl am 8. März 2026 wissen muss, findet man hier in Leichter Sprache ausgedrückt. Das übersichtlich gestaltete Heft richtet sich vor allem an Menschen mit kognitiven Einschränkungen oder Lernschwierigkeiten. Aber auch ganz allgemein …

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Greenpeace-Recherche: Wie die mächtige Stiftung Familienunternehmen Klimaschutz und Steuergerechtigkeit verhindert

Hinter der einflussreichen Stiftung Familienunternehmen stecken Großunternehmen, Konzerne und Superreiche. Die Stiftung nutzt diese Macht, um aktiv gegen gerechte Besteuerung und Fortschritte beim Klimaschutz zu arbeiten. Das zeigt eine neue investigative Greenpeace-Recherche. Erstmals macht Greenpeace damit 258 Unternehmen und Familiendynastien hinter der verschlossenen Stiftung Familienunternehmen (SFU) öffentlich. Sie belegt, wie das Stiftungs-Netzwerk um Unternehmen wie BMW, den Handelskonzern …

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Zeitschrift „Bürger & Staat“ bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) mit neuer Ausgabe erschienen: Demokratie in Deutschland Institutionen ­– Prozesse – Politikfelder

Die neue Ausgabe der Zeitschrift „Bürger & Staat“ eröffnet nach der Bundestagswahl 2025 einen breit angelegten Blick auf den aktuellen Zustand der Demokratie in Deutschland. Bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) ist die Publikation jetzt erschienen. In zwölf wissenschaftlichen Beiträgen beschäftigt sich das Heft mit der Krise der Parteien und der Entwicklung des …

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Dieselgate-Musterverfahren gegen Volkswagen gewonnen: Deutsche Umwelthilfe erreicht Durchbruch für Saubere Luft und die Nachrüstung von Millionen Betrugsdiesel-Fahrzeugen

Oberverwaltungsgericht Schleswig bestätigt: Kraftfahrt-Bundesamt hat rechtswidrig verbotene Abschalteinrichtungen freigegeben Damit bestätigt das Gericht die Entscheidung der ersten Instanz – Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen Musterverfahren hat Auswirkungen auf 7,8 Millionen Dieselfahrzeuge mit illegalen Abschalteinrichtungen und dadurch stark erhöhtem Stickoxid-Ausstoß, die bis heute auf deutschen Straßen fahren DUH-Bundesgeschäftsführer Resch fordert Bundesverkehrsminister Schnieder auf, das …

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