Der neue SPD-Bundesumweltminister Carsten Schneider nimmt heute an der Nationalen Meereskonferenz in Berlin teil – einen Tag nach Amtsantritt und nachdem klar ist, dass unter anderem die Posten der Sonderbeauftragten für Meeres- sowie Klimaschutz in der Bundesregierung zukünftig wegfallen. Dies kommentiert Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Dass die neue Regierung als eine der ersten Amtshandlungen …
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Staatssekretärin Elke Zimmer und Ministerialdirektor Berthold Frieß ehren beim ÖPNV-Zukunftskongress Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im ÖPNV für ihr besonderes Engagement. Sie dolmetschen in Gebärdensprache, retten Leben oder machen ältere Menschen fit für Mobilitäts-Apps: Erstmals hat das Ministerium für Verkehr vier Menschen ausgezeichnet, die sich für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Baden-Württemberg besonders verdient gemacht haben. Die …
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Die geplante Trennung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) durch die neue Bundesregierung stößt auf scharfe Kritik von Campusgrün. Künftig sollen Bildungsthemen dem Familienministerium zugeordnet, Forschung und Innovation in einem neuen Innovationsministerium gebündelt werden. Damit verliert der Bildungs- und Wissenschaftsbereich seine eigenständige politische Vertretung auf Bundesebene. „Mit dieser Entscheidung werden Hochschulbildung und Forschung zu …
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Die führenden Supermarktketten in Deutschland handeln entgegen ihrem Versprechen zum Schutz von Umwelt, Klima und Tieren. Die Zahl der Werbeaktionen für Billigfleisch aus den schlechtesten Haltungsformen stieg bei den vier großen Konzernen des Lebensmitteleinzelhandels (LEH) in den vergangenen Jahren kontinuierlich – um 22 Prozent seit 2019 (https://act.gp/4kqmJCb). “Die Konzerne verlieren ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie weiter …
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Bei seiner siebten Sitzung hat der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ die Unterstützung von Opfern von Hassdelikten in den Fokus genommen. Der Kampf gegen Hass und Hetze ist nur eine Seite der Medaille. Genauso wichtig ist es, diejenigen zu begleiten und zu schützen, die Opfer von Hass und Hetze wurden. Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass …
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Mit der Einrichtung eines eigenständigen Digitalministeriums hat die Bundesregierung ein überfälliges Signal gesetzt: Digitalisierung ist kein Nebenthema mehr, sondern zentrale staatliche Aufgabe. Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt die neue Prioritätensetzung ausdrücklich – warnt jedoch davor, es bei organisatorischen Symbolen zu belassen. „Deutschland hat im digitalen Bereich viele Jahre verloren. Wir stehen nicht am Anfang, sondern haben …
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Die Frist für die Einreichung des Gemeinsamen Antrags endet am 15. Mai 2025. Bei verspäteten Einreichungen drohen Kürzungen oder Ablehnungen der Beihilfen. Das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR) empfiehlt allen Antragstellerinnen und Antragstellern, die ihren Extern:Gemeinsamen Antrag 2025(Öffnet in neuem Fenster) noch nicht eingereicht haben, dies bis spätestens zum 15. Mai 2025 über das Extern:Antragssystem …
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Ein vom Land gefördertes Projekt hat einen Leitfaden entwickelt, der ländliche Kommunen bei einer bürgernahen und effektiven Öffentlichkeitsarbeit unterstützt. „Die Bereitstellung von Informationen in unseren Kommunen und eine damit verbundene Kommunikation zwischen kommunaler Verwaltung und den Bürgerinnen sowie Bürgern ist von wichtiger Bedeutung für den demokratischen Diskurs und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dies trägt dazu bei, …
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Die jährlichen Untersuchungsergebnisse zeigen, dass die heimische Ernte weiterhin frei von Gentechnik ist. Verbraucher können auf das Qualitätszeichen BW vertrauen. „Seit über 20 Jahren untersucht unsere amtliche Extern:Lebensmittel-(Öffnet in neuem Fenster) und Extern:Futtermittelüberwachung(Öffnet in neuem Fenster) jedes Jahr stichprobenartig Ernteprodukte aus Baden-Württemberg auf gentechnisch veränderte Bestandteile. In dieser Zeit wurden fast 2.000 Ernteproben untersucht. Für das vergangene Jahr 2024 …
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BWIHK-Präsident Dr. Roell: Startschuss nutzen – Wirtschaft braucht jetzt schnelle und zugleich mutige Umsetzung von ökonomischen Impulsen Mit der heutigen Kanzlerwahl und dem unterzeichneten Koalitionsvertrag kann in Berlin die politische Sacharbeit beginnen. Für die Südwestwirtschaft ist ganz entscheidend, wie CDU/CSU und SPD die guten Ansätze in ihrem Koalitionsvertrag nun in entsprechende Impulse zur nötigen wirtschaftspolitischen …
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