Kategorie: Politik
Ein System, das funktioniert – Medienanstalten begrüßen Verfahren der EU-Kommission als Signal erfolgreicher Aufsicht Die EU-Kommission hat Verfahren gegen vier reichweitenstarke Pornografie-Plattformen wegen systemischer Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA) eingeleitet. Die Medienanstalten sehen darin eine Bestätigung für das erfolgreiche Zusammenspiel nationaler und europäischer Regulierung. Essenziell bleibt, dass auch die nationalen Behörden entschlossen gegen ausgelistete Plattformen …
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Beim 19. Landesweiten Streuobsttag Baden-Württemberg in Hohenheim betonte Staatssekretärin Sabine Kurtz die Bedeutung von Streuobstwiesen für die schönen und abwechslungsreichen Kulturlandschaften in Baden-Württemberg. „Beim Extern:19. Landesweiten Streuobsttag(Öffnet in neuem Fenster) steht auch die Wirtschaftlichkeit von Extern:Streuobst(Öffnet in neuem Fenster) im Mittelpunkt. Denn der Erhalt der Streuobstbestände in Baden-Württemberg ist kein Selbstläufer. Hierfür braucht es viel Engagement und finanzielle Unterstützung. …
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Mit dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum unterstützt das Land seit 30 Jahren Kommunen bei der nachhaltigen Entwicklung. Jetzt startet die Ausschreibung für 2026. „Die derzeitigen globalen Umbrüche stellen auch die Kommunen vor neue Herausforderungen. Staat und Gesellschaft müssen auf tiefgreifende Veränderungen reagieren. Hier spielt die integrierte Strukturentwicklung eine besondere Rolle. Neue Lösungen sind wichtig, um die …
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Mit der Zustimmung zum weiterentwickelten Aktionsplan für Akzeptanz und gleiche Rechte verpflichtet sich das Land, weiterhin aktiv gegen Diskriminierung von LSBTIQ*-Menschen vorzugehen. Das Kabinett hat in seiner jüngsten Sitzung in dieser Woche erneut ein Zeichen für eine vielfältige und gleichberechtige Gesellschaft gesetzt: Die Landesregierung verpflichtet sich, weiterhin aktiv gegen Diskriminierung von LSBTIQ*-Menschen vorzugehen und hat …
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Die Landesregierung hat am Dienstag (27. Mai) die nächsten Schritte vorgestellt, um trotz steigender Sanierungen und Ausbaumaßnahmen einen verlässlichen Schienenverkehr (SPNV) im Land zu sichern. Mehr Verlässlichkeit für Fahrgäste „Seit vielen Jahren investieren wir massiv in ein besseres und größeres Angebot im Zugverkehr, um mehr Fahrgäste für die Schiene zu gewinnen. Doch der beste Zug …
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Innenminister Thomas Strobl lädt alle Bürgerinnen und Bürger dazu ein, während der bundesweiten Mobilfunk-Messwoche aktiv ihre Netzqualität zu messen und so wertvolle, praxisnahe Daten zu liefern. Das Innen- und Digitalisierungsministerium Baden-Württemberg begleitet vom 26. Mai bis zum 1. Juni 2025 die Extern:bundesweite Mobilfunk-Messwoche(Öffnet in neuem Fenster). Die gemeinsame Initiative von Bund, Ländern und Kommunen soll die Mobilfunknetzqualität …
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Nahezu alle Badegewässer im Land haben eine hervorragende Wasserqualität. Die Badegewässerkarte gibt einen Überblick über die 311 im vergangenen Jahr hygienisch überwachten Badestellen. Nahezu alle Badegewässer in Baden-Württemberg haben eine hervorragende Wasserqualität. Das zeigt die aktuelle Extern:Badegewässerkarte(Öffnet in neuem Fenster), die einen Überblick über die 311 im vergangenen Jahr hygienisch überwachten Badestellen gibt. „Bürgerinnen und Bürger …
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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert Verkehrsminister Schnieder auf, den Diesel-Abgasbetrug endlich genauso ernst zu nehmen wie das Landgericht Braunschweig, das in einem heutigen Urteil frühere VW-Manager wegen Betrugs zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt hat. Ein ehemaliger Leiter der Dieselmotoren-Entwicklung muss für viereinhalb Jahre ins Gefängnis. Zwei Jahre und sieben Monate Haft bekam der frühere Leiter der …
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erhält am 29. Mai im Rathaus von Aachen den Karlspreis – unter anderem „für ihre Impulse zum Green Deal“. Die bittere Ironie daran: Von der Leyen selbst stellt aktuell die Weichen zur Rückabwicklung von Kernprojekten des Green Deal, deren Umsetzung in großen Teilen noch gar nicht begonnen hat. Das von …
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Die aktuellen bildungspolitischen Weichenstellungen werfen Fragen auf: Handwerk BW warnt vor einer Vernachlässigung praxisnaher Schulangebote – und sieht die Fachkräftesicherung gefährdet. Die jüngsten bildungspolitischen Entwicklungen in Baden-Württemberg stoßen im Handwerk auf Sorge. Handwerk BW nimmt die Hinweise des Realschullehrerverbands ernst: Wenn die geplanten Änderungen in der Schulstruktur dazu führen, dass praxisnahe Schulformen wie Haupt-, Real- …
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