Kategorie: Politik

Umstieg auf klimaneutrale Busse muss Fahrt aufnehmen

Derzeit fahren in Baden-Württemberg nur etwa 2 Prozent der ÖPNV-Busse klimaneutral. Die notwendige Umstellung auf klimaneutrale Antriebe muss aus Sicht des Verkehrsministeriums deutlich an Fahrt aufnehmen. Ansonsten werde das Ziel, dass im Jahr 2030 die Hälfte der Busse und im Jahr 2040 alle Busse klimaneutral fahren, nicht erreicht. Verkehrsminister Winfried Hermann sagte: „Deshalb begrüße ich …

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Sechs zentrale Regionen Baden-Württembergs nehmen Arbeit als „KI-Allianz Baden-Württemberg“ auf

Branchenübergreifende Datenplattformen: Erstes Projekt der KI-Allianz erhält Förderbescheid des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg in Höhe von rund 5,1 Millionen Euro Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg: „Qualitativ hochwertige Daten sind die Grundlage für ‚KI made in BW‘. Damit Baden-Württemberg weiterhin eine der innovativsten Regionen Europas bleibt, müssen wir unsere Unternehmen entlang der gesamten …

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Neues Konzept zum Umgang mit jungen Straftätern

Damit kriminelle Karrieren erst gar nicht entstehen oder mit aller Konsequenz frühestmöglich im Keim erstickt werden können, wurde das Programm zum Umgang mit „Besonders auffälligen jungen Straftäterinnen und Straftätern“ (BajuS) neu konzipiert. Der Ministerrat hat diese Umsetzung nun beschlossen. „Kinder und Jugendliche, die regelmäßig und teilweise schwere Straftaten begehen, stellen für unsere Gesellschaft eine große …

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Neuer Verpackungscheck der Deutschen Umwelthilfe in Supermärkten: Einweg-Müllflut statt Abfallvermeidung und Mehrweg bei Aldi, Lidl und Co.

Supermarktketten und Discounter fallen reihenweise durch den DUH-Verpackungscheck, nur Biomärkte schneiden erneut gut ab Größte Verpackungsmüllsünder im Test sind Aldi Nord, Aldi Süd, Norma, Penny und Lidl DUH fordert von Umweltministerin Lemke Abgabe auf Einweg-Plastikflaschen und Dosen, verbindliches Abfallvermeidungsziel und Umlage der Plastiksteuer auf verantwortliche Unternehmen   Deutsche Supermärkte und Discounter verursachen weiterhin unnötig viel …

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Klimafreundliches Bahnfahren meistens teurer als Fliegen / Greenpeace-Studie vergleicht Preise auf 112 europäischen Strecken

Ob Urlaubsreisen, Familienbesuche oder Businesstrips: Bei der Wahl zwischen Zug- und Flugreisen spielt der Preis eine entscheidende Rolle. Bahnfahren ist überwiegend (71 Prozent) teurer als vergleichbare klimaschädliche Flugreisen, zeigt eine Greenpeace-Studie, die Preisunterschiede auf beliebten europäischen Routen untersucht (Online: https://act.gp/3pWrEUG). Nur auf 23 der 112 analysierten Strecken kann die Bahn günstigere Preise anbieten. Die Reise …

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Neues Förderprogramm für ressourcenschonendes Wirtschaften

Das Umweltministerium hat ein neues Förderprogramm für ein ressourcenschonendes und kreislauforientiertes Wirtschaften gestartet. Mit zwei Millionen Euro sollen neue Lösungsansätze gefördert werden. Das Programm sieht zwei Förderbausteine vor. Um ein ressourcenschonendes und kreislauforientiertes Wirtschaften im Land weiter voranzubringen, stellt das Umweltministerium Baden-Württemberg für ein neues Förderprogramm insgesamt zwei Millionen Euro bereit. Mit seinen zwei unterschiedlichen …

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Halbzeit: zahlreiche Newcomer-Kommunen und erste Rekorde beim STADTRADELN 2023

Mit der Unterstützung der Initiative RadKULTUR des Landesverkehrsministeriums nehmen dieses Jahr so viele Kommunen teil wie nie zuvor in Baden-Württemberg. Zur Halbzeit des nachhaltigen Wettbewerbs steht Baden-Württemberg auch in weiteren Kategorien auf dem 1. Platz im Bundesvergleich. Bis zum Finale Ende September sammeln Städte, Gemeinden und Landkreise noch gemeinsam Fahrrad-Kilometer. Das STADTRADELN 2023 kann in …

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Baden-Württemberg erhält Zentrum gegen virtuelle Kriminalität

Zur gezielten und effektiven Bekämpfung von Straftaten, die sich gegen informationstechnische Systeme richten oder mittels Computer- und Informationstechnik durchgeführt werden, errichtet das Land ein staatsanwaltschaftliches Cybercrime-Zentrum. Das Ministerium der Justiz und für Migration errichtet für Baden-Württemberg ein staatsanwaltschaftliches Cybercrime-Zentrum zur gezielten und effektiven Bekämpfung von Straftaten, die sich gegen informationstechnische Systeme richten oder mittels Computer- …

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BUND-Klage stoppt Flächenfraß: Bundesverwaltungsgericht gibt Klage gegen § 13 b BauGB statt

Flächenfressende Einfamilienhausgebiete am Ortsrand ohne Umweltprüfung und ohne Ausgleichmaßnahmen – damit ist nun Schluss. Denn heute hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den vom BUND angegriffenen Bebauungsplan in Gaiberg bei Heidelberg wegen der Europarechtswidrigkeit des § 13 b Baugesetzbuch (BauGB) für unwirksam erklärt. Die Vorsitzende des BUND Baden-Württemberg, Sylvia Pilarsky-Grosch, begrüßt das Urteil: „Deutsches Baurecht darf …

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Gewinner des Energiesparwettbewerbs der Schulen ausgezeichnet

Unter dem Motto „Handeln statt Hoffen“ haben sich Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg konstruktiv und kreativ mit der Energie- und Klimakrise auseinandergesetzt. Ihre Ideen haben sie innerhalb des Energiesparwettbewerbs im Rahmen der „Cleverländ“-Kampagne des Landes verwirklicht. „Grüne Oase“ heißt das mit einem der ersten Preise beim Energiespar-Wettbewerb des Kultus- und des Staatsministeriums ausgezeichnete Projekt der …

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