Neuer Projektionsbericht: Klimaziel im Jahr 2030 wird um 25 Millionen Tonnen CO2 verfehlt Besonders große Überschreitung in den Sektoren Verkehr und Gebäude: DUH fordert von neuer Regierungskoalition unter anderem Tempolimit und energetische Sanierungsoffensive DUH wird umfassendes Klimaschutzprogramm am Bundesverwaltungsgericht schnellstmöglich erzwingen Der Projektionsbericht der Bundesregierung, den das Umweltbundesamt (UBA) heute vorgestellt hat, erhöht den …
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foodwatch hat die Pläne der Union nach einer dauerhaften Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie kritisiert. Von der milliardenschweren Steuersenkung profitierten vor allem Konzerne wie McDonald’s, Burger King oder Nordsee, so die Verbraucherorganisation. Zudem würden die engen Verbindungen zwischen der Union und der Gastro-Lobby Fragen aufwerfen: Die CDU hatte im Januar eine Parteispende über 500.000 …
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Für mehr öffentlichen Nahverkehr protestieren Ehrenamtliche von Greenpeace diesen Samstag bundesweit in 39 Städten, von Stuttgart über Köln und Dresden bis Hamburg. Sie errichten “Wunschstellen” nach dem Vorbild von Bushaltestellen und sammeln dort Anregungen für ein besseres Bus- und Bahnangebot (Liste der Städte mit beteiligten Gruppen hier). Der Ausbau des ÖPNV stagniert in den meisten Großstädten, …
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Die anhaltend hohen Lebensmittelpreise sind für viele Menschen in Deutschland eine Belastung: Zwei Drittel der Verbraucher:innen machen sich darüber Sorgen. Fast 90 Prozent wünschen sich von der neuen Bundesregierung Maßnahmen, damit Lebensmittel auch in Zukunft bezahlbar sind. Das zeigt eine repräsentative forsa-Umfrage im Auftrag von foodwatch. Die Verbraucherorganisation forderte Union und SPD auf, in ihrem …
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Am Samstag, 15. März 2025, finden in Berlin, Brüssel, Bukarest, Rom und weiteren Städten pro-europäische Kundgebungen statt. Unter dem Motto „Zusammen für Europa“ soll ein Bekenntnis für ein Europa in Frieden und Freiheit und für die europäischen Werte abgegeben werden. Die Berliner Kundgebung startet um 16:30 Uhr an der Eastside Gallery, Ecke Oberbaumbrücke. Die Kundgebung …
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Mit einem neuen Gesetz, das nun als Regierungsentwurf in erster Beratung im Landtag behandelt wurde, sollen Verfahren verschlankt und beschleunigt werden. Erreicht wird das durch den Abbau von Prüfpflichten und die Vereinfachung von Zuständigkeiten bei bezirksübergreifenden Genehmigungen. Genehmigungen aus einer Hand „Mit der Neuregelung schaffen wir klare Verbesserungen bei den Zuständigkeiten. Das bedeutet: Genehmigungen aus …
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Baden-Württemberg liegt mit 15.494 Patentanmeldungen im Jahr 2024 bundesweit weiterhin deutlich an der Spitze. Die Automobilindustrie ist dabei nach wie vor die dominierende Branche. Unternehmen, die konsequent auf Zukunftstechnologien setzen, führen auch in Baden-Württemberg die Liste der Patentanmeldungen an. Die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut sagte am 12. März 2025: „Die vom Deutschen Patent- und Markenamt veröffentlichte Jahresstatistik …
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Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) steht dem Landesmobilitätsgesetz weiterhin kritisch gegenüber. „Mit dem Landesmobilitätsgesetz kommen erhebliche finanzielle und bürokratische Belastungen auf die Unternehmen zu“, erklärt BWIHK-Vizepräsident Manfred Schnabel. Das Gesetz ermöglicht Landkreisen und Kommunen, Kfz-Halter oder Einwohner für den Ausbau des ÖPNV mittels des sogenannten Mobilitätspasses zur Kasse zu bitten. Insbesondere Unternehmen, die im …
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Mit dem neuen Landesplanungsgesetz sollen Planungsverfahren effizienter und flexibler werden. Das Land treibt damit die Digitalisierung und den Bürokratieabbau voran. Die zwölf Regionalverbände in Baden-Württemberg können künftig Raumordnungspläne schneller und mit mehr Rechtssicherheit aufstellen. Entsprechende Verbesserungen im Landesplanungsgesetz (PDF) wurden am 12. März 2025 vom Landtag in zweiter Lesung verabschiedet. Sie treten nach Verkündung im Gesetzblatt in den nächsten Wochen in …
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Baden-württembergische Wirtschaftsverbände, Kammern und Unternehmen fordern von der kommenden Bundesregierung rasche und durchgreifende Maßnahmen im Energiebereich Baden-württembergische Wirtschaftsverbände, Kammern und Unternehmen fordern von der kommenden Bundesregierung rasche und durchgreifende Maßnahmen für eine sichere Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen im Südwesten. „Durch die aktuelle Energiepolitik sehen sich energieintensive Unternehmen in Baden-Württemberg in ihrer Wettbewerbsfähigkeit bedroht. Deshalb überlegt …
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