In der neuen Bundesregierung sind mit Katherina Reiche, Wolfram Weimer und Karsten Wildberger gleich drei Unternehmer*innen vertreten und mit Wildberger auch ein Lobbyist. LobbyControl kritisiert, dass sich aus diesen Personalien Interessenkonflikte ergeben können und fordert einen konsequenten Umgang damit. Die künftige Bundesregierung müsse eine ausgewogene Beteiligung verschiedener gesellschaftliche Interessen an der Politik sicherstellen. Christina Deckwirth, …
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European Media Freedom Act (EMFA) zwingt Gesetzgeber des Medienstaatsvertrags zum Handeln. Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) hat heute ihren 26. Jahresbericht für das Jahr 2024 vorgelegt. Sie informiert darin über medienkonzentrationsrechtliche Prüfverfahren und inhaltliche Schwerpunkte ihrer Arbeit im Berichtsjahr. Zentrale Themen waren die Herausforderungen für die Vielfaltsicherung durch den Einsatz von …
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Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) spricht sich entschieden gegen eine Aufteilung Deutschlands in mehrere Stromgebotszonen aus, wie sie im Rahmen des heute veröffentlichten Bidding Zone Review (BZR) von europäischer Seite vorgeschlagen wird. Gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern in Bayern, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, den Übertragungsnetzbetreibern Amprion und TransnetBW sowie dem Wirtschaftsbeirat Bayern forderte der …
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Zur Nominierung von Alois Rainer als neuen Agrar- und Ernährungsminister erklärt Dr. Chris Methmann, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch: „Alois Rainer ist die personifizierte Ambitionslosigkeit des Koalitionsvertrags. Zu gesunder Ernährung, nachhaltiger Landwirtschaft oder besserer Tierhaltung haben Union und SPD keinerlei konkrete Maßnahmen vereinbart. Auf die Inhaltsleere im Koalitionsvertrag passt diese Personalie perfekt. Alois Rainer hat sich …
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Tätigkeitsbericht 2023–2025 zeigt deutlich gestiegene Prüf- und Beschwerdezahlen Kinder und Jugendliche verbringen laut JIM-Studie 2024 durchschnittlich knapp vier Stunden täglich online. Neben positiven Erlebnissen sind sie dabei zunehmend auch mit Risiken konfrontiert. Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) blickt in ihrem aktuellen Tätigkeitsbericht (März 2023 bis Februar 2025) deshalb auf zwei ereignisreiche und richtungsweisende Jahre zurück. …
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Das Land Baden-Württemberg fördert neue Maßnahmen des kommunalen Straßenbaus über das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG). Die Förderungen belaufen sich auf voraussichtlich mehr als 120 Millionen Euro. Im Fokus stehen Brücken. 61 neue Maßnahmen angemeldet Mehr Verkehrssicherheit und bessere Straßenverhältnisse in den Städten und Gemeinden: Darauf zielt die Förderung nach dem LGVFG für den Aus-, Um- und Neubau …
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Seit Monaten kritisiert der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg die diskriminierende Bezahlkarte, mittels der geflüchtete Menschen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen sollen. Auch in Baden-Württemberg hat sich die Landesregierung für ein mit vielen Einschränkungen versehenes System entschieden. Nun treibt das Ministerium für Justiz und Migration die flächendeckende Einführung der Karte im gesamten Bundesland voran – zum Leidwesen aller …
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Anlässlich des Tages der Streuobstwiese und des Tages des Baumes hat Minister Peter Hauk die Bedeutung von artenreichen Streuobst- und Waldbeständen als unersetzbares Kulturgut hervorgehoben. „Der Tag des Baumes macht auf die Bedeutung von Bäumen aufmerksam, die auf Streuobstwiesen und in Wäldern Lebensräume, Ressourcen und Orte der Erholung schaffen. Mit innovativen Maßnahmen wollen wir diese artenreichen Lebensräume als unersetzbares …
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Große Anerkennung für die Hochschullandschaft im Land: Im Rahmen der bundesweiten Ausschreibung „Lehrarchitektur“ der Stiftung Innovation in der Hochschullehre erhalten 15 Projekte an 14 Hochschulen Fördermittel in Höhe von 71,6 Millionen Euro. „Die Hochschulen in Baden-Württemberg haben mit ihren innovativen Lehrkonzepten überzeugt. Das ist ein großartiger Erfolg und zeigt, welch kreatives Potenzial in unseren Hochschulen steckt“, sagte …
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Der Landkreis Esslingen ist eine bundesweite Hochburg des Maschinenbaus mit über 25.000 Beschäftigten in dieser Branche. Zusammen mit der Automobil- und Elektrowerkzeugindustrie bildet er das industrielle Rückgrat unserer Region. Ein ausgewogener Mix aus Weltfirmen sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen prägt den Wirtschaftsstandort und steht für den Wohlstand und die Innovationskraft dieser Region. Aktuell steht …
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