Kategorie: Politik
Die Landesregierung reagiert mit dem Masterplan Wasserversorgung auf zunehmende Wasserknappheit. Er unterzieht die Wasserversorgung aller Kommunen einem Klimacheck. Das Land erhöht die Fördermittel für die Anpassung der Versorgungsinfrastruktur. Der Extern:Masterplan Wasserversorgung(Öffnet in neuem Fenster) der Landesregierung unterzieht die Extern:Wasserversorgung(Öffnet in neuem Fenster) aller Kommunen einem Klimacheck. Umweltministerin Thekla Walker hat am Dienstag, 15. Juli 2025, im Ministerrat eine erste Zwischenbilanz …
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Klimatische und wirtschaftliche Belastungen setzen viele Landwirte unter Druck. Um persönlichen und betrieblichen Krisen vorzubeugen, etabliert das Land ein flächendeckendes Präventionssystem. „Die Land- und Extern:Weinwirtschaft(Öffnet in neuem Fenster) stehen unter Druck. Klima- und Strukturwandel verschärfen die ökonomische Situation vieler landwirtschaftlicher Betriebe und können zu Spannungen und Belastungen führen, die sich bis auf das persönliche Befinden der Landwirtinnen und Landwirte …
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Nach der heutigen Sitzung von Markus Söders (CSU) Kabinett mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf der Zugspitze, äußerten sich beide Politiker mit keinem Wort zu ihren klima- und umweltpolitischen Plänen. Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland sieht darin fehlende politische Ernsthaftigkeit: „Unter den Füßen von Friedrich Merz und Markus Söder rauscht das Schmelzwasser schneller denn je …
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Heute veröffentlichen die Bioenergieverbände im Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) ihre Vorschläge für verbesserte Rahmenbedingungen im Wärmesektor. Damit reagieren sie insbesondere auf die von der Bundesregierung geplante Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sowie den dazugehörigen Förderinstrumenten. Sandra Rostek, Leiterin des HBB, unterstreicht: „Ordnungsrecht und Förderung im Wärmesektor sind wichtig und müssen grundsätzlich erhalten bleiben. So ist es zur …
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Der Masterplan Wasserversorgung der Landesregierung unterzieht die Wasserversorgung aller Kommunen einem Klimacheck. Umweltministerin Thekla Walker hat am Dienstag (15. Juli) im Ministerrat eine erste Zwischenbilanz zum Masterplan Wasserversorgung vorgestellt. Ziel des Masterplans ist eine zukunftsfähige Wasserversorgung mit Trinkwasser in den Kommunen des Landes. Die Untersuchungen berechnen die Wassersituation im Jahre 2050. Zwischenergebnisse zeigen: Mehr als …
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Vom 12. bis 20. Juli 2025 findet in Baden-Württemberg die dritte Aktionswoche der Verkehrssicherheit statt. Schwerpunkt sind „Kinder im Straßenverkehr“. „Mit unserer dritten Aktionswoche der Verkehrssicherheit stellen wir die Sicherheit von Kindern im Straßenverkehr in den Mittelpunkt. Kinder sind die schwächsten Verkehrsteilnehmer – deshalb müssen wir sie besonders gut schützen. Jede und jeder von uns …
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Die neue Ausgabe von „Friedensbildung AKTUELL – Unterrichtsideen für die Schule“ widmet sich dem Thema „Klimawandel, Krieg und Frieden“. Bei der Servicestelle Friedensbildung, einer Einrichtung in gemeinsamer Trägerschaft der Berghof Foundation, des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg und der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB), liegt die Handreichung ab sofort vor. Schülerinnen und …
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Das Land unterstützt den Ausbau von Wohneinrichtungen und Betreuungsangeboten für Menschen mit Behinderungen, die dezentral und wohnortnah in die Gemeinde oder in ein Quartier am Ort eingebunden sind. Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben ist ein wichtiger Schwerpunkt der politischen Agenda der Landesregierung. Mit insgesamt rund 7,5 Millionen Euro unterstützt das Ministerium …
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Die neu eingerichtete Ombudsstelle hat in ihrer ersten Sitzung über die ersten Entschädigungszahlungen an betroffene Beamtinnen und Beamte entschieden. Die in Baden-Württemberg neu eingerichtete Ombudsstelle hat in ihrer ersten Sitzung am Donnerstag, 10. Juli 2025, über die ersten Entschädigungszahlungen an betroffene Beamtinnen und Beamte entschieden. „Im Juni haben wir das Gesetz beschlossen, jetzt wurden die ersten Zahlungen …
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EU-Vorgaben nach Art. 28 Absatz 1 des DSA stärken Schutz Minderjähriger online – sinnvolle Ergänzung zum nationalen Gefüge. Der Jugendschutz ist seit jeher eine der zentralen Aufgaben der Medienanstalten. Deshalb begrüßen die Medienanstalten die heute von der EU-Kommission vorgestellten Leitlinien zur Umsetzung von Artikel 28 Absatz 1 des Digital Services Act (DSA) mit Blick auf den Schutz …
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