In Baden-Württemberg finden nun erste Asylgrenzverfahren statt – unter haftähnlichen Bedingungen in der Abschiebungshafteinrichtung Pforzheim. Während dieser Schnellverfahren wird so getan, als seien die schutzsuchenden Personen gar nicht nach Europa eingereist. Das hat nichts mit fairen Asylverfahren zu tun, findet der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und fordert die Landesregierung dazu auf, von dieser menschenunwürdigen und rechtlich fragwürdigen Praxis Abstand zu nehmen.
Mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) wurden sogenannte Asylgrenzverfahren eingeführt. Das bedeutet: Menschen werden an der europäischen Außengrenze festgehalten und ihre Asylverfahren werden im Schnelldurchlauf durchgeführt. Dabei gilt ein absonderliches rechtliches Konstrukt: Die sogenannte „Fiktion der Nichteinreise“. Es wird so getan, als befänden sich die asylsuchenden Personen nicht in Europa. Um diese fragwürdige Vorstellung aufrecht zu erhalten, kommen die Betroffenen während ihrer Verfahren in eine besondere Einrichtung, die sie nicht verlassen dürfen – außer, um aus Europa auszureisen und damit faktisch ihren Versuch, Schutz zu bekommen, aufzugeben. Das sei keine Inhaftierung, sondern nur eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit, wird von offizieller Seite argumentiert. Fakt ist: Asylgrenzverfahren dürfen ganze 12 Wochen dauern und in manchen Fällen schließt sich direkt ein Rückkehrgrenzverfahren an (mit dem Ziel der Abschiebung). Währenddessen müssen die betroffenen Personen bis zu weiteren 12 Wochen in der Einrichtung bleiben.
In Deutschland sind sechs Orte für Asylgrenzverfahren vorgesehen, darunter die Flughäfen Frankfurt am Main, Berlin-Brandenburg und München. Baden-Württemberg wurde im Kontext der GEAS-Reform dazu verpflichtet, 15 Plätze für Asylgrenzverfahren einzurichten. Dies will die Landesregierung laut ihrem Koalitionsvertrag als Gelegenheit dafür nutzen, eine Abschiebehafteinrichtung am Stuttgarter Flughafen einzurichten. Bis dahin wurden provisorische Plätze in der Abschiebungshaft Pforzheim für Menschen im Grenzverfahren eingerichtet.
Nun konnte der Flüchtlingsrat in Erfahrung bringen, dass bereits erste Personen in der Abschiebungshafteinrichtung Pforzheim im Grenzverfahren waren bzw. sind. Die betroffenen Menschen seien dort getrennt von den regulären Insassen der Abschiebungshaft untergebracht, die zum Zweck der Abschiebung inhaftiert sind – denn offiziell dürfen Menschen im Grenzverfahren eben nicht in Haft genommen werden. „Es erscheint uns als absurd, sich auf den Standpunkt zu stellen, es käme im Kontext der Grenzverfahren nicht zu Haft, wenn die Unterbringung doch in einer Einrichtung erfolgt, die das Wort Haft im Namen trägt“, kommentiert Anja Bartel vom Flüchtlingsrat.
Laut offiziellen Angaben erhalten die betroffenen Menschen zwar Zugang zur unentgeltlichen Rechtsauskunft des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), allerdings dürfte der Zugang zu unabhängigen Beratungsstellen aus den Bedingungen zumindest haftähnlicher Unterbringung heraus mehr als schwierig sein. „Wir fordern die Landesregierung auf, nicht länger bei den auf europäischer und nationaler Ebene vorangetriebenen Einschränkungen der Rechte geflüchteter Menschen mitzumachen. Schutzsuchende verdienen ein faires rechtstaatliches Asylverfahren, kein dubioses Schnellverfahren hinter Gittern ohne (ausreichenden) Zugang zu Beratung“, so Lucia Braß vom Flüchtlingsrat.
Abgesehen davon, wie fragwürdig es ist, dass ihm Rahmen der Grenzverfahren Fluchtursachen und Schutzbedarfe ausreichend geltend gemacht werden können, merkt Lara Böllhoff vom Flüchtlingsrat an: „Es ist wirklich erschreckend, wie viele rote Linien im politischen Umgang mit geflüchteten Menschen permanent verschoben werden. Nun werden in Baden-Württemberg ankommende schutzsuchende Menschen eingesperrt, um ihre Asylverfahren durchzuführen. Das ist ein echtes Trauerspiel!“
Pro Asyl hat bereits Fälle dokumentiert, in denen das Grenzverfahren am Frankfurter Flughaften komplett versagt hat. Baden-Württemberg muss dafür sorgen, dass Zustände wie am Frankfurter Flughafen oder am Berliner Flughafen BER verhindert werden und alle Schutzsuchenden ein faires Verfahren bekommen und menschenwürdig untergebracht werden.
Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg engagiert sich als gemeinnütziger Verein in ganz Baden-Württemberg für geflüchtete Menschen. Wir unterstützen durch Beratungen und Schulungen, stellen umfassende Informationen zur sozialen und rechtlichen Situation in Baden-Württemberg zur Verfügung und informieren über die Asyl- und Migrationspolitik. Durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit und Gespräche mit der Politik sowie gesellschaftlichen Gruppierungen setzen wir uns für die Rechte Geflüchteter und für eine menschliche Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg ein. Auf Bundesebene arbeitet der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg eng mit Pro Asyl und den anderen Landesflüchtlingsräten zusammen.
PM FLÜCHTLINGSRAT BADEN-WÜRTTEMBERG e.V.