„Lehrkräfte und Schulleitungen gleichen seit Jahren aus, was die Politik versäumt. Dabei gehen sie oft weit über ihre Belastungsgrenze hinaus, um das System am Laufen zu halten. Wenn die dafür notwendige und dokumentierte Mehrarbeit nicht anerkannt wird, ist das für die betroffenen Lehrkräfte und Schulleitungen ein enttäuschendes Signal und ein politisches Armutszeugnis.
Zudem ignoriert die Entscheidung die Realität im Schulalltag komplett. Wir erleben in der Praxis immer wieder, dass Kolleg:innen eine Überlastungsanzeige stellen, ohne dass dies Konsequenzen nach sich zieht. Wer glaubt, dem Problem auf diesem Wege Herr zu werden, irrt gewaltig. Die Politik darf die Verantwortung nicht bei den Beschäftigten abladen und muss Strukturen schaffen, in denen Mehrarbeit vermieden oder angemessen ausgeglichen wird“, erklärt Tomi Neckov, Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), angesichts des heutigen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts bezüglich der geltend gemachten Mehrarbeit des ehemaligen niedersächsischen Grundschulleiters Frank Post.
Mit Blick auf den konkreten Fall und den damit verbundenen erheblichen Dokumentationsaufwand, steht der VBE einer Arbeitszeiterfassung in dieser Form kritisch gegenüber. Sollte sie eingeführt werden, muss sie an klare Voraussetzungen gebunden sein:
- Vor der Erfassung muss eine realistische Arbeitsplatzbeschreibung vorliegen, die sämtliche Tätigkeiten berücksichtigt.
- Die Erfassung darf keine zusätzliche Arbeitsbelastung und keine starren Minutenvorgaben erzeugen.
- Pädagogische Arbeit, individuelle Förderung und Beziehungsarbeit dürfen nicht auf einheitliche Normzeiten reduziert werden.
- Die zeitliche und örtliche Flexibilität bei außerunterrichtlichen Tätigkeiten muss erhalten bleiben.
- Die Daten dürfen nicht zur Leistungs- oder Verhaltenskontrolle genutzt werden.
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Regelmäßig festgestellte Mehrarbeit muss verbindliche Folgen haben – etwa eine angemessene Vergütung, den Abbau von Aufgaben, die Übertragung geeigneter Tätigkeiten an andere Professionen oder eine Reduktion der Unterrichtsverpflichtung. Andernfalls bleibt sie nicht mehr als eine Dokumentation der Überlastung.
- Die Umsetzung muss auf einem klaren gesetzlichen Rahmen beruhen und unter verbindlicher Beteiligung von Personalräten und Gewerkschaften erfolgen.
Dazu erklärt Neckov: „Arbeitszeiterfassung darf nicht zum zusätzlichen Bürokratiemonster und schon gar nicht zu einem Instrument der Leistungs- oder Verhaltenskontrolle werden. Sie muss unbürokratisch, technisch einfach und mit minimalem Zeitaufwand möglich sein. Vor allem muss sie dem Arbeits- und Gesundheitsschutz dienen und konkrete Entlastung sowie Rechtssicherheit ermöglichen.“
Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) vertritt als parteipolitisch unabhängige Bildungsgewerkschaft die Interessen von ca. 164.000 Pädagoginnen und Pädagogen – aus dem frühkindlichen Bereich, der Primarstufe, den Sekundarstufen I und II und dem Bereich der Lehrkräftebildung – in allen Bundesländern. Der VBE ist eine der beiden großen Bildungsgewerkschaften in Deutschland und mitgliederstärkste Fachgewerkschaft im dbb beamtenbund und tarifunion.
PM VBE Verband Bildung und Erziehung
