ver.di begrüßt ausdrücklich, dass sich die beiden Parteien große Aufgaben für die Legislaturperiode vorgenommen haben. Ein Finanzierungsvorbehalt schwebt dabei aber wie ein Damoklesschwert über der Lösung der drängenden Probleme im Land. Deshalb hat aus Sicht der Gewerkschaft die Lösung der Schuldenbremse oberste Priorität.
Maike Schollenberger, ver.di Landesbezirksleiterin: „Mit den Stimmen von Union und Grünen hat der Bundestag in Berlin vor einem Jahr den Ländern die Möglichkeit gegeben, die Schuldenbremse zu lockern. Jetzt muss grün-schwarz in Stuttgart auch springen. Die derzeitige Schuldenbremse raubt der künftigen Landesregierung die dringend notwendige Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit. Verantwortung für das Land übernehmen heißt, Verantwortung für die Kommunen zu übernehmen. Wenn Grüne und CDU wollen, dass Kitas, ÖPNV, Krankenhäuser und kommunale Verwaltung in den nächsten fünf Jahren vor Ort noch funktionieren, müssen sie unsere Städte und Gemeinden ausreichend ausstatten. Das ist gut angelegtes Geld. Für die Menschen und für unsere Demokratie. Wir können uns nicht aus der Krise heraussparen.“
Ob die aktuell gültige Regelung in der Landesverfassung zulässt, dass künftig 0,35 Prozent des BIP für Schulden aufgenommen werden dürfen, wie es das Bundesrecht seit 2025 erlaubt, ist rechtlich umstritten. Im Land wären das rund zwei Milliarden Euro jährlich.
ver.di Baden-Württemberg fordert Grüne und CDU deshalb auf, in den anstehenden Koalitionsverhandlungen zu vereinbaren, die Schuldenregel in der Landesverfassung wie im Bund zu lockern. Die dafür nötige zwei Drittel Mehrheit ist vorhanden.
ver.di wird sich mit weiteren konkreten landespolitischen Forderungen und Vorschlägen in die Koalitionsverhandlungen einbringen.
PM ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg
