Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) sieht das heute vorgestellte Sondierungspapier als belastbare Basis für die kommenden Koalitionsverhandlungen. BWIHK-Präsident Dr. Jan Stefan Roell betont: „Das Papier mit seinen über 40 Punkten setzt grundlegende Pflöcke für die Koalitionsverhandlungen. Grün-Schwarz hat die Zeit der Sondierungen genutzt, um wichtige Punkte für unsere Unternehmen festzuhalten. Damit kann in den Verhandlungen durchgestartet werden. ‚Wirtschaft First‘ muss es jetzt auch für die Detailgespräche heißen, denn es gilt unser Land wieder auf die Überholspur zu bringen.“
Der BWIHK hat in seinem Papier ‚20 Punkte für die Wirtschaft‘ zentrale Stellschrauben adressiert. Dazu zählten insbesondere Bürokratierückbau, umfassende Verwaltungsdigitalisierung, die Stärkung von Innovation und Bildung, der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sowie wettbewerbsfähige Energiepreise. Roell dazu: „Sieht man sich das Sondierungspapier an, so gibt es große Schnittmengen an Maßnahmen, die unseren Betrieben unter den Nägeln brennen. Hervorheben möchte ich beispielsweise das Effizienzgesetz, um die Wirtschaft von zeitfressenden Berichts- und Dokumentationspflichten zu befreien. Wichtig ist auch, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter beschleunigt werden sollen und der ausdrückliche Verzicht auf ‚Gold Plating‘. Die Stärkung des Innovationsstandorts BW, unter anderem mit einer High-Tech-Strategie, ist ein gutes Signal. Ebenso sollen, wie von uns vorgeschlagen, der Förderdschungel gelichtet sowie Programme standardisiert und digitalisiert werden.“
Der BWIHK-Präsident schließt: „Wir werden uns in den Koalitionsverhandlungen für unsere Unternehmen einsetzen, damit das fertige Vertragswerk den dringend benötigten Aufbruch im Land einleitet. Denn in den anstehenden Detailberatungen geht es noch um eine Vielzahl von Themen, die nicht explizit im Sondierungspapier aufgeführt sind. Ich denke beispielsweise an den Landesentwicklungsplan, wo die Wirtschaft ein ‚Netto-Null‘ nicht akzeptieren kann. Ich hoffe genauso, dass Aussagen der Wahlprogramme, die der Wirtschaft Sorgen bereitet haben, nun auch im Koalitionsvertrag außen vorbleiben. Mit dem 13. Mai hat sich Grün-Schwarz ein Zieldatum für die Wahl des Ministerpräsidenten gesetzt. Damit heißt es weiter Ärmel hochkrempeln!“
Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) ist eine Vereinigung der zwölf baden-württembergischen Industrie- und Handelskammern (IHK). In Baden-Württemberg vertreten die zwölf IHKs die Interessen von mehr als 650.000 Mitgliedsunternehmen. Zweck des BWIHK ist es, in allen die baden-württembergische Wirtschaft und die Mitgliedskammern insgesamt betreffenden Belangen gemeinsame Auffassungen zu erzielen und diese gegenüber der Landes-, Bundes- und Europapolitik sowie dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und anderen Institutionen zu vertreten.
PM Baden-Württembergischer Industrie- und Handelskammertag
