Zu den Ergebnissen des nationalen Diesel-Gipfels des Bundesverkehrsministeriums erklärt Matthias Gastel, MdB aus Filderstadt und Mitglied des Verkehrsausschusses:
„Die Resultate des Gipfels sind erbärmlich. Die Autoindustrie wurde von der Bundesregierung einmal mehr zu Lasten der Gesundheit der Menschen geschont. Und das, obwohl sich eine große Mehrheit der Deutschen für ein härteres Vorgehen der Politik gegen die Autoindustrie ausspricht. Alexander Dobrindt hat nicht den Mut, betrügenden Autokonzernen endlich die Stirn zu bieten und dem Gesundheitsschutz der Menschen oberste Priorität einzuräumen. Bereits der Teilnehmerkreis ohne Mediziner, Umwelt-, Verbraucherschützern hatte darauf hingedeutet.
Mit der Beschränkung auf Softwareupdates werden Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten wahrscheinlicher. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat deutlich gemacht, dass Softwareupdates allein nicht ausreichen, um die Gesundheit der Menschen zu schützen und Fahrverbote zu verhindern. Um für saubere Luft in den Städten zu sorgen und Fahrverbote vielleicht doch noch abzuwenden, braucht es auch eine verpflichtende Nachrüstung der Hardware auf Kosten der Autobauer.
Mindestens so wichtig wie verbindliche Nachrüstungen von älteren Autos ist der Blick nach vorne. Leider war der Diesel-Gipfel von Alexander Dobrindt auf die Vergangenheit fokussiert. Was wir brauchen ist eine breite Debatte nicht über den Diesel, sondern die Mobilität der Zukunft und emissionsfreie Antriebe. Die Bundesregierung muss die Rahmenbedingungen für emissionsfreie Autos verbessern und so den Umstieg erleichtern. Die Bundesregierung agiert hier viel zu passiv und überlässt das Auto der Zukunft Tesla und den Chinesen. Mit einer solchen Politik wird der Autostandort Deutschland nicht geschützt, sondern gefährdet.“
PM
