Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) begrüßt die Festlegungen der neuen Landesregierung im Koalitionsvertrag zur Flächenentwicklung und zum Bauen. Insbesondere der Verzicht auf eine starre ‚Netto-Null‘-Vorgabe beim Flächenverbrauch entspricht zentralen Forderungen des breit getragenen Bündnisses »Zukunft braucht Fläche«, in welchem Wirtschaft, Kommunen und Verbände gemeinsam für eine zukunftsfähige Flächenpolitik eintreten.
„Die Herausforderungen für Baden-Württemberg sind gewaltig: Wohnungsnot, wirtschaftliche Transformation, Energiewende sowie Infrastruktur- und Fachkräftesicherung benötigen Raum für Entwicklung. Deshalb ist es wichtig, dass die neue Landesregierung die Realität anerkannt hat und von einer starren ‚Netto-Null‘-Vorgabe Abstand nimmt“, betont Thilo Rentschler. Rentschler ist Hauptgeschäftsführer der IHK Ostwürttemberg, die im BWIHK für Fragen von Wohnungsbau und Immobilienwirtschaft federführend ist. Das Bündnis »Zukunft braucht Fläche« hatte im Vorfeld der Regierungsbildung darauf hingewiesen, dass die anstehenden Aufgaben – vom Wohnungsbau über die Energiewende bis hin zu neuen Industrie- und Gewerbeansiedlungen – ohne ausreichende Flächen nicht bewältigt werden können. Die nun im Koalitionsvertrag verankerte Abkehr von pauschalen Flächenobergrenzen ist daher aus BWIHK-Sicht ein wichtiges Signal für Investitionen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit des Landes.
„Unser Ziel bleibt eine intelligente und nachhaltige Flächenentwicklung. Innenentwicklung hat Vorrang, wo sie sinnvoll und möglich ist. Sie kann aber den tatsächlichen Bedarf an Wohnraum, Gewerbeflächen, Energieinfrastruktur und öffentlicher Daseinsvorsorge nicht allein decken. Baden-Württemberg braucht eine Flächenpolitik mit Augenmaß ohne starre Verbote“, so Rentschler.
Positiv bewertet wird zudem die im Koalitionsvertrag angekündigte Einführung eines neuen Gebäudetypus mit vereinfachten Standards. „Vereinfachte Standards sind ein zentraler Hebel zur Baukostensenkung. Diese Maßnahme greift direkt die Kostentreiber des Bauens an und kann zugleich Nachverdichtung und effizientere Flächennutzung fördern. Das ist besonders relevant für wirtschaftliches und serielles Bauen“, erklärt Rentschler.
Förderprogramme neu ausgestalten
Vielversprechend ist auch die die angekündigte Weiterentwicklung der Wohnbauförderung des Landes. Dazu Rentschler: „Dass die neue Landesregierung den Förderdschungel lichten will, verdient unsere Unterstützung. Ein verbesserter Kapitalzugang für Investoren und weniger Bürokratie sind zentrale Voraussetzungen für mehr Bautätigkeit. Förderprogramme sollten standardisiert, digitalisiert und deutlich vereinfacht werden.“
Wichtig seien zudem klare Zugangsvoraussetzungen sowie schnelle und verlässliche Bewilligungsverfahren. „Wir müssen endlich den Mehltau von den Bauaktivitäten nehmen. Baden-Württemberg hat in den vergangenen Jahren zu wenig Wohnraum geschaffen. Wer die Wohnungskrise bekämpfen will, muss Investitionen erleichtern und Planungsprozesse beschleunigen.“ Rentschler betont dies auch vor dem Hintergrund des Appells der deutschen Bauwirtschaft diese Woche, angesichts der Konjunkturschwäche jetzt den Wohnbau anzukurbeln. Dazu hatten der Zentralverband Deutsches Baugewerbe, der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie sowie die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt ein entsprechendes Positionspapier lanciert zum Spitzentreffen der Koalitionsspitzen mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften im Bundeskanzleramt am Mittwoch.
Mit Blick auf die anstehende Fortschreibung des Landesentwicklungsplans in Baden-Württemberg fordert Wohn- und Bauexperte Rentschler für den BWIHK, den eingeschlagenen Kurs konsequent fortzusetzen. „Der neue Landesentwicklungsplan muss ein Ermöglichungsplan werden. Die wirtschaftliche Transformation, die Energiewende, neue Wohnquartiere und moderne Gewerbestandorte brauchen ausreichend Entwicklungsspielräume. Zukunft braucht Fläche – diese Erkenntnis sollte die Leitlinie der Landesplanung der kommenden Jahre sein.“
Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) ist eine Vereinigung der zwölf baden-württembergischen Industrie- und Handelskammern (IHK). In Baden-Württemberg vertreten die zwölf IHKs die Interessen von mehr als 650.000 Mitgliedsunternehmen. Zweck des BWIHK ist es, in allen die baden-württembergische Wirtschaft und die Mitgliedskammern insgesamt betreffenden Belangen gemeinsame Auffassungen zu erzielen und diese gegenüber der Landes-, Bundes- und Europapolitik sowie dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und anderen Institutionen zu vertreten.
PM Baden-Württembergischer Industrie- und Handelskammertag
