Der Landtag genehmigt sich eine Diätenerhöhung, der Landrat sucht trotz Sperre der Schaffung von neuen Stellen einen Fahrer.
„Ich bin völlig irritiert, seit meiner kurzen Zeit als Nachrückerin im Kreistag, stelle ich immer wieder als Politikneuling fest, dass es eine Selbstbedienungsmentalität gibt. Auch wenn alle für ihre Forderung gute Begründungen liefern, frage ich mich schon, was die Menschen die von den Kürzungen im Sozialbereich des Landkreises betroffen sind hier empfinden. Jeder weiß, das Land wie auch der Landkreis hat kein Geld oder vielleicht doch? Es sieht für mich so aus, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird.“ So erklärt die Piratenkreisrätin Jutta Müller ihren Eindruck.
„Der Preistreiber innerhalb des Landkreises ist der Klinikneubau. Die Piratenpartei hat bereits in der Planungsphase eine Kostenschätzung von 500 Mil., die Schließung der Geislinger Klinik und das dadurch dem Landkreis das Geld ausgehen wird, vorausgesagt.“ Ergänzt der Landesvorsitzende der Piratenpartei BW Michael Freche
Auch die ständige weiter Delegierung von Aufgaben des Bundes und des Landes an die Landkreise und die Kommunen ohne vernünftige finanzielle Ausstattung ist bereits inflationär.
Wir fordern den Landrat auf, seine politischen Verbindungen in die Landesregierung und Bundesregierung zu nutzen, um hier endlich eine Änderung herbeizuführen, dass die Schwächsten in unserer Gesellschaft weiter an dieser demokratischen Gesellschaft partizipieren können.
PM Piratenpartei Baden-Württemberg
