Wann ist eine Kommune handwerksfreundlich?

Am 9. Juni finden in Baden-Württemberg die nächsten Kommunalwahlen statt. Über 140.000 Handwerksbetriebe und damit auch über 800.000 Handwerkerinnen und Handwerker sind dann aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Worauf es aus Handwerkssicht bei kommunaler Politik ankommt und welche Erwartungen das Handwerk an die künftigen Volksvertreter in den Städten und Gemeinden richtet, hat der Spitzenverband Handwerk BW jetzt zusammengestellt.

„Das Handwerk findet wie kaum ein anderer Wirtschaftszweig kommunal statt. Die Handwerker leben, arbeiten und sind unterwegs auf dem Land und in der Stadt, dort ist ihre Heimat. Deshalb setzen wir uns auch in Zukunft für eine starke Partnerschaft von Handwerk und Kommunen ein. Nur wenn ein Ort attraktiv ist für Unternehmen und deren Mitarbeiter, dann ist er zukunftsfähig. Wo sich keine leistungsfähigen Schulen finden, Parkraum für Handwerksfahrzeuge Mangelware ist, wo es nur schlechten Handyempfang oder überteuerte Wohnungen gibt, da siedelt sich kein neuer Betrieb an, da wollen oder können Fachkräfte nicht leben. Mit unseren Forderungen zur Kommunalwahl möchten wir den Kommunen aufzeigen, was es braucht, damit ihnen das Handwerk auch in Zukunft erhalten bleibt“, sagt Handwerk BW-Präsident Rainer Reichhold.

So müssen Kommunen mehr geeignete Flächen für den Wohnungsbau ausweisen, das sei unbedingt notwendig, um Fachkräfte und Azubis zu halten und zu gewinnen, so der Verband. Besonders bezahlbare Wohnungen seien angesichts der Wohnungsnot wichtig. Außerdem gilt, dass Handwerksbetriebe, die der Nahversorgung dienen, sich im Sinne einer „Kommune der kurzen Wege“ in der Nähe der Kunden und damit auch innerhalb des Orts ansiedeln können.

Darüber hinaus brauche es eine wirtschaftsfreundlichere Mobilitätspolitik, auf Landes- wie auf kommunaler Seite. In Zeiten stagnierender wirtschaftlicher Entwicklung, umfassender Kostensteigerungen für Treibstoffe, Energie und Personal sowie erheblichen Mehrbelastungen durch die Erhöhung der Bundesmaut, sei beispielsweise die Einführung einer Landesmaut inakzeptabel. Die Kommunen müssten zudem unbürokratische Regelungen für das Befahren von Parkverbots- oder Anwohnerzonen mit Handwerks-Parkausweisen sowie kundenfreundliches Kurzzeitparken (sog. Brötchentaste) schaffen.

Großes Thema auch: die kommunale Wärmeplanung. Die Gestaltung eines freien, technologieoffenen Wärmemarktes auf Basis marktwirtschaftlicher Strukturen ist ein zentrales Anliegen des Handwerks. Einen Anschluss- und Benutzerzwang lehnt Handwerk BW ab, da dadurch Monopolstrukturen bei der Energieversorgung aufgebaut würden.

Neben der Planung von Wärmenetzen dürften Nahwärmelösungen nicht vernachlässigt werden. Daher sei es entscheidend, dass die regionalen Handwerksorganisationen von den Kommunen bei deren Wärmeplanung zwingend von Beginn an beratend hinzugezogen werden. Wärme-Beiräte seien ein mögliches Format.

Schließlich äußert sich das Handwerk noch zum Vergaberecht. Denn öffentliche Projekte bilden eine wichtige Auftragsquelle für das Handwerk. Entsprechende Ausschreibungen müssten daher mittelstandsfreundlich und im Interesse der regionalen Wirtschaft gestaltet werden. Die jeweils aktuellen Wertgrenzen für Vergaben müssen ausgeschöpft werden. Ausschreibungen sollten konsequent in Fach- und Teillosen erfolgen. Diese sichere eine angemessene Beteiligung kleiner und mittlerer regionaler Betriebe. Ausschreibungen dürfen nur im Notfall aufgehoben werden, dies schone Ressourcen auf beiden Seiten. Und: Zuschläge dürften sich nicht nur nach dem billigsten Preis richten. Dieser sei nicht automatisch auch der wirtschaftlichste, so das Handwerk.

Den vollständigen Forderungskatalog finden Sie unter: https://handwerk-bw.de/fileadmin/media/Downloads/HANDWERK_BW_Kommunalwahlen_2024.pdf

 

PM Baden-Württembergischer Handwerkstag e.V.

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