Die baden-württembergischen Landesverbände von BUND und NABU sehen im Koalitionsvertrag von Grünen und CDU sowohl Licht als auch Schatten. Besonders begrüßen die Verbände das eindeutige und mehrfache Bekenntnis zum Biodiversitätsstärkungsgesetz und dessen Finanzierung. Rückschritte gibt es im Bereich des Klimaschutzes. Die Umweltverbände appellieren an die Koalitionäre, Natur-, Umwelt- und Klimaschutz nicht aus den Augen zu verlieren, sondern noch entschlossener und konsequenter anzugehen.
Die Spitzen der beiden Parteien hatten das Ergebnis ihrer Koalitionsverhandlungen am Vortag (6.5.) vorgestellt.
Sylvia Pilarsky-Grosch, BUND-Landesvorsitzende:
„Sehr wichtig ist das mehrfache Bekenntnis zu den Zielen des Biodiversitätsstärkungsgesetzes. Das begrüßen wir ausdrücklich! Insgesamt kommt aber die tragende Rolle der Natur viel zu kurz. Wirtschaftliche Entwicklung darf eben nicht generell Vorfahrt haben, vor allem wenn es dabei um den Erhalt der Natur geht. Die Menschen in Baden-Württemberg wollen Natur- und Umweltschutz nicht zugunsten von mehr Wirtschaftswachstum reduziert sehen.“
Johannes Enssle, NABU-Landesvorsitzender:
“Für uns ist vor allem wichtig, dass es im konkreten Naturschutz vorangeht. Dort finden sich einige gute Ansätze wie beispielsweise beim Waldnaturschutz. Daneben gibt es aber auch Fehlstellen wie bei der Wiederherstellungsverordnung der EU. Hier sehen wir durchaus noch Gesprächsbedarf!”
Klimaschutz
Die Umweltverbände begrüßen die Verankerung der kommunalen Wärmewende im Koalitionsvertrag. Dies reicht von einer Klimaschutzmilliarde für Gebäudesanierung und ähnliche Aufgaben bis zu verbesserten Finanzierungsmöglichkeiten von Wärmenetzen.
Das Bekenntnis zum Ausbau der Windenergie, das auf der Ausweisung von Vorranggebieten aufbaut und zu einer Beschleunigung beitragen kann, begrüßen wir ebenfalls. Dies geht Hand in Hand mit einer Task Force zum dringend benötigten Netzausbau.
Positiv ist die Beibehaltung des Ziels der Klimaneutralität bis 2040. Klar widersprechen BUND und NABU allerdings der sogenannten Flexibilisierung: Diese verschiebt die Verantwortung für die nächsten Zwischenziele beim Klimaschutz vom Jahr 2030 auf einen Sechs-Jahres-Zeitraum, der bis 2033 reicht. Damit ist erst die übernächste Landesregierung in der Pflicht. Weiter verwässert wird der Klimaschutz durch weniger Controlling und die Abschwächung der Ressortverantwortung.
An vielen Stellen wird auf die angespannte Haushaltslage hingewiesen. Eine Förderung von CO₂-Endlagern in Baden-Württemberg ist dabei aus Sicht des BUND Unsinn und könnte eingespart werden. Die Kernfusion halten BUND wie NABU für eine Fehlinvestition.
Mobilität
Es gibt einige positive Ansätze im Themenfeld Mobilität. Besonders fällt hier das klare Bekenntnis zur Gäubahn und zum Erhalt der Panoramabahn auf. Positiv ist außerdem, dass das Ortsmittenprogramm erhalten bleibt, die Regiobuslinien ausgebaut und auch Unterstützung für Carsharing versprochen wird. Auch die Förderung von Mobilitätsstationen, die unterschiedliche Verkehrsträger wie Rad, Bus und Schiene besser vernetzen, ist eine gute Idee. Positiv ist auch, dass der für die Artenvielfalt unverzichtbare Biotopverbund bei der Gestaltung des Straßenraumes erhalten bzw. wiederhergestellt werden soll. Das passt auch gut zur beabsichtigten Stärkung des Generalwildwegeplanes.
An vielen Stellen bleiben die Festlegungen allerdings wenig ambitioniert. Von einer echten Verkehrswende ist nichts zu sehen. Beim Ausbau des Schienenverkehrs beschränkt sich die Liste auf bereits angelaufene Projekte, beim Ausbau der Radwege gehen die Ideen nicht über vorhandene Planungen hinaus.
Einen Rückfall in alte Zeiten befürchten die Verbände beim Straßenbau, der als “Planungsoffensive” benannt ist. Ambitionierter Klimaschutz ist mit Straßenneubau nicht vereinbar.
Fehlanzeige ist auch beim weiteren Klimaschutz im Verkehr. Neben einem allgemeinen Bekenntnis finden sich keine konkreten Vorschläge und Maßnahmen. Dabei wären sie beim Verkehr besonders dringlich.
Bei der “Mobilität der Zukunft” finden sich Worthülsen statt mutmachenden Belegen für eine Verkehrswende. ”Technologieoffenheit” gehört ebenso dazu wie der unsägliche “hocheffiziente Verbrenner”, den es schlicht nicht gibt. Der Irrweg der E-Fuels soll fortgesetzt werden, diese sind aber mit vertretbarem Energieaufwand in nennenswerter Menge nicht herstellbar. Das ist im besten Fall ein Placebo der Verkehrswende.
Gänzlich fehlt, was im letzten Vertrag noch vereinbart war: die Mobilitätsgarantie als zentrale Klammer und Vision für klimafreundliche Mobilität. Die Weiterentwicklung des Mobilitätspasses fehlt komplett.
Flächenschutz
Beim Flächenschutz zieht sich die zukünftige Koalition auf bereits bestehende Instrumente und unverbindliche Grundsätze zurück. Ein verbindliches Ziel für die Begrenzung des Flächenverbrauches fehlt komplett. Der bloße Hinweis auf einen “verantwortungsvollen Umgang mit Fläche” allein wird die Gier nach immer neuen Flächen nicht bremsen. Dafür braucht es klare Zielvorgaben im Landesentwicklungsplan, die wir weiterhin nachdrücklich einfordern.
Naturschutz
Die Umweltverbände begrüßen die Fortführung des Sonderprogramms zur Stärkung der biologischen Vielfalt und der Artenschutzoffensive, die unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen.
Besonders kritisch sehen die Verbände die geplante Flexibilisierung von Ausgleichsmaßnahmen. Wer Eingriffe in die Natur nicht vermeiden kann, muss weiterhin Verantwortung übernehmen und zeitnahen Ausgleich leisten müssen. Schon heute zeigt sich, dass die Natur bei Eingriffen oft den Kürzeren zieht – diese Situation muss verbessert und darf nicht noch verschärft werden.
Ebenso skeptisch stehen die Verbände der angedachten Anerkennung der Umstellung auf Ökolandbau mit Ökopunkten gegenüber. Damit droht eine Inflation bei den Ökopunkten, mit denen eigentlich Eingriffe in die Natur ausgeglichen werden sollen. Sind die Ökopunkte aber nichts mehr wert, ist niemandem geholfen.
Formulierungen im Koalitionsvertrag lassen befürchten, dass sich die ohnehin schwache Datengrundlage zum Zustand unserer Natur weiter verschlechtert. Wer Kartierungsmaßstäbe ändert, Ergebnisse zurückstellt oder Gutachten für entbehrlich hält, verkennt ihre zentrale Bedeutung für Natur- und Populationsschutz.
Gegen die Optimierung von Verwaltungsstrukturen im Naturschutz ist nichts einzuwenden. Wenn sie aber auf den Abbau von Stellen in der Naturschutzverwaltung zielt, ist das äußerst kritisch zu sehen: Es fehlt bereits jetzt Personal im Vollzug, wodurch Vorhaben scheitern.
Leider fehlt ein klares Bekenntnis zur Wiederherstellung der Natur, wie sie in der entsprechenden EU-Verordnung vorgeschrieben ist. Rund die Hälfte der Biotope im Land ist gefährdet. Die bloße Prüfung zusätzlicher Mittel für Moorschutz hilft weder dem Moorfrosch, noch erfüllt sie die Pflicht zur Wiederherstellung von Moorböden.
Landwirtschaft
NABU und BUND begrüßen die Stärkung des Naturschutzes mit und in der Landwirtschaft, etwa durch den Einsatz für einkommenswirksame Prämien für Agrarumweltmaßnahmen auf Bundes- und EU-Ebene sowie durch Verbesserungen im Förderprogramm FAKT. Positiv ist auch das klare Bekenntnis gegen Patente sowie für Koexistenz und Kennzeichnung bei (neuer) Gentechnik. Ebenso begrüßen BUND und NABU das geplante Auslaufen der Anbindehaltung mit Unterstützung für betroffene Betriebe.
Kritisch sehen die Verbände den Einsatz für eine Beschleunigung der Pestizid Zulassung, da schon aktuelle Verfahren Umwelt- und Gesundheitsrisiken unzureichend berücksichtigen.
Wald
Die Verbände begrüßen die angekündigte umfängliche finanzielle und personelle Ausstattung der Gesamtkonzeption Waldnaturschutz 2030 und die damit verbundene Verbesserung in der Waldnaturschutzförderung im Privat- und Kommunalwald. In diesem Zusammenhang ist auch die angekündigte Förderung von dezentralem Wasserrückhalt ein wichtiges Instrument.
Wildtiere und Wildtiermanagement
Mit dem Blick auf den Wolf ist positiv, dass das Land am Bekenntnis zum Herdenschutz festhalten will und dafür auch mindestens die bisherige finanzielle Ausstattung beibehalten wird. Die Etablierung einer stabilen Luchspopulation im Land und die nachhaltige Vernetzung der Rotwildpopulationen bewerten die Verbände ebenfalls positiv.
Allerdings lässt die Formulierung “pragmatischer Umgang mit Problemwölfen” Schlimmes befürchten – fachliche Grundlage für den Umgang mit wiederholt problematischen Einzeltieren muss der landesweite Managementplan Wolf bleiben.
Saatkrähe und Biber sind essenzielle Bestandeile unserer heimischen Ökosysteme – weitreichende Verfügungen zu deren Abschuss lehnen BUND und NABU daher ebenso ab wie die Prüfung der Aufnahme dieser Tierarten ins Jagd- und Wildtiermanagementgesetz.
Umweltschutz
Die Verbände begrüßen, dass sich Grüne und CDU für eine Reduktion des Eintrags von Ewigkeitschemikalien in die Umwelt einsetzen wollen. Zentral hierfür wäre es gewesen, sich für eine Beschränkung von Produktion und Import auszusprechen.
Entbürokratisierung
Der geplante Wegfall von Berichtspflichten über das sogenannte “Effizienzgesetz” ist noch sehr undifferenziert. Bei aller Sympathie für die Reduzierung von Belastungen für die Menschen in Baden-Württemberg: Es wären auch Berichte betroffen, die das Monitoring für Ziele im Artenschutz oder im Klimaschutz leisten. Dazu gehört beispielsweise der Wildtierbericht, der Pestizidbericht oder der Bericht des Klimasachverständigenrates zur Wirkung von Klimaschutzmaßnahmen. Würde die Regierung diese Berichte nicht absichern, wäre das keine Entbürokratisierung, sondern geplanter Blindflug in der Politik.
Zusammenfassend betonen die beiden Verbandsvorsitzenden: “Neben unseren Kritikpunkten gibt es auch viele positive Ansätze im Koalitionsvertrag. Gerne führen wir den konstruktiven wie kritischen Dialog zu Umwelt- und Naturschutz auch mit der neuen Regierung intensiv fort“, betonen Pilarsky-Grosch und Enssle gemeinsam.
Weitere Informationen:
- forsa-Umfrage zur Finanzierung von Natur- und Klimaschutz
- Weitere forsa-Umfragen im Rahmen der Landtagswahl
- BUND BW zur Landtagswahl 2026
PM Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg
