ver.di Baden-Württemberg begrüßt, dass die neue Landesregierung das letzte Kitajahr gebührenfrei gestalten will. Damit wird aus Sicht der Gewerkschaft ein wichtiger Schritt zu mehr Bildungsgerechtigkeit gemacht. ver.di erwartet, dass die Standards in den Kitas dafür nicht aufgeweicht werden, sondern der dafür notwendige Personalaufbau rechtzeitig in Angriff genommen wird. Sehr gut ist, dass der Direkteinstieg Kita und die praxisintegrierte Ausbildung ausgebaut werden sollen.
Kritisch sieht die Gewerkschaft die sehr eindimensionale Sicht auf staatliche Standards als Bürokratie.
Die geplante GKV-Reform wird die Kliniken im Land erheblich belasten. ver.di würde begrüßen, wenn sich die neue Landesregierung zusammen mit der Gewerkschaft für Beschäftigte und Patient:innen stark macht. Die Gesundheitsministerkonferenz am 10. Juni ist ein erstes wichtiges Datum.
Maike Schollenberger, ver.di Landesbezirksleiterin: „Die Fixierung auf die Schuldenbremse wird viele Reformvorhaben leider ausbremsen. Schade, dass Grüne und Union hier nicht die Freiheiten nutzen wollen, die ihre Parteien im Bundestag ihnen extra dafür gegeben hatten. Selbstverständlich muss bürokratischer Wildwuchs beschnitten werden. Aber: Wer nur noch von weniger Bürokratie träumt, wird ohne soziale Standards aufwachen. Für den Abbau von Goldplating bräuchte es Goldstandards. Die sehen wir nirgends im sozialen Bereich, nicht in Kitas und nicht in der Pflege.“
Hanna Binder, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin: „Dass die Koalitionäre den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Landes modernisieren und an den des Bundes und der Kommunen angleichen wollen, ist eine gute Nachricht. Das Personal in den zentralen Verwaltungen um fünf Prozent zu reduzieren und die Mitbestimmungsgremien zu schwächen steht dem hohen Anspruch der künftigen Landesregierung an die Beschäftigten diametral entgegen. Eine Verwaltung wird nicht effizienter mit weniger Personal, sie braucht ausreichend Personal. Und sie muss das Personal bei der Digitalisierung mitnehmen, sonst wird das nicht gelingen. Die Reduzierung der Freistellungsstaffeln im Landespersonalvertretungsgesetz ist ein Misstrauensvotum gegen die Arbeit von Personalratsmitgliedern.”
PM ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg
