- Biodiversitätsstärkungsgesetz in dieser Legislatur umsetzen
- Klimaschutz voranbringen mit nachhaltiger Mobilität und Flächenschutz
- Bürokratie nicht auf Kosten von Umwelt und Natur abbauen
BUND-Aktive aus ganz Baden-Württemberg fordern von der kommenden Landesregierung, den Schutz unserer Lebensgrundlagen zum Maßstab ihres Handelns zu machen. Im Rahmen der jährlichen Versammlung der Landesdelegierten, dem höchsten Gremium des BUND Baden-Württemberg, haben die ehrenamtlichen Vertreter*innen des BUND aus allen Regionen eine Resolution mit zentralen Forderungen an die neue Landesregierung beschlossen. Insbesondere die festgelegten Ziele im Biodiversitätsstärkungsgesetz (BioDivStG) muss die Koalition aus Sicht der Naturschützer*innen in den nächsten Jahren erreichen.
Sylvia Pilarsky-Grosch, BUND-Landesvorsitzende: „In ihren Wahlprogrammen wie auch im Sondierungspapier haben sich Grüne und CDU zur Umsetzung des Biodiversitätsstärkungsgesetzes (BioDivStG) bekannt. Daran müssen sich beide Parteien messen lassen und auch in Zeiten knapper Kassen ausreichend Mittel zu Verfügung stehen.“
Um ein gutes Leben in Baden-Württemberg in Zukunft zu sichern, darf die neue Landesregierung auch ernsthafte Maßnahmen zum Klimaschutz oder die Ziele zur Klimaneutralität nicht aufschieben.
Pilarsky-Grosch: „Maßnahmen zur Anpassung an die Klimakrise sind wichtig, aber ohne echten Klimaschutz zum Scheitern verurteilt. Deshalb müssen die Koalitionäre am Ziel der Klimaneutralität für 2040 festhalten und konkrete Maßnahmen vereinbaren, um es zu erreichen. Dazu gehören etwa der Ausbau erneuerbarer Energie und eine sozial gerechte Umsetzung der Wärmeplanung.“
Leerstellen im Sondierungspapier
Wichtige Themen, die den BUND-Aktiven im Sondierungspapier von Grünen und CDU fehlten, sind ein stärkerer Fokus auf umweltfreundliche Mobilität und weniger Versiegelung wertvoller Flächen im Land. Beides ist zum Erreichen der Klimaschutzziele ebenfalls zentral.
Pilarsky-Grosch: „Im Bereich Verkehr braucht es zum Beispiel mehr Anreize für umweltfreundliche Mobilität mit ÖPNV, Rad oder zu Fuß kombiniert mit Einschränkungen für den motorisierten Individualverkehr mit dem Auto, um Menschen zum Umstieg zu bewegen. Wer Klimaschutz ernst nimmt, kommt auch an der Netto-Null beim Flächenverbrauch nicht vorbei. Bis spätestens 2035 darf es im Land keine neue Versiegelung ohne eine gleichwertige Entsiegelung geben.“
Bürokratie nicht auf Kosten von Umwelt und Natur abbauen
Die großen Versprechen der Politik zum Bürokratieabbau sehen die Naturschützer*innen dagegen mit Sorge. Die Pläne dürfen nicht zu Lasten von Standards im Umwelt- und Naturschutz gehen.
Pilarsky-Grosch: „Wir wehren uns gegen Angriffe auf die umweltrechtliche Verbandsklage. Sie ist eines der wichtigsten Instrumente, um die Umsetzung umweltrechtlicher Standards zu sichern. Die hohe Erfolgsquote unserer Klagen zeigt, dass der Schutz von Umwelt und Natur bei behördlichen Entscheidungen noch häufig zu kurz kommt.“
Hintergrund:
Die Landesdelegiertenversammlung (LDV) ist das oberste Organ und Parlament des BUND Baden-Württemberg. Sie tagt einmal im Jahr mit rund 100 Delegierten der Regional-, Kreis- und Ortsverbände. Seit 1963 engagiert sich der BUND für Natur, Umwelt und Klima in Baden-Württemberg sowohl durch praktischen Umweltschutz als auch politische Arbeit. Rund 90.000 Mitglieder und Förderer unterstützen den Verband. Etwa 5.000 ehrenamtlich Aktive sind für den Verband auf allen Ebenen im Einsatz: in mehr als 200 Ortsgruppen, 25 Kreis- und zwölf Regionalverbänden sowie in den Gremien auf Landes- und Bundesebene. Zu den Kernwerten des BUND gehören demokratische Beteiligung seiner Mitglieder, wirtschaftliche und politische Unabhängigkeit sowie überparteiliches Agieren, gemeinnützige Tätigkeit, fachliche Kompetenz auf wissenschaftlicher Basis und das Selbstverständnis als aktiver Teil einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft basierend auf Gleichwertigkeit aller Menschen, Vielfalt, Inklusion und Solidarität.
Mehr Informationen:
Resolution „Baden-Württemberg zukunftsfest gestalten“ der Landesdelegierten
Biodiversitätsstärkungsgesetz in Baden-Württemberg
PM Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg e.V.
