Zu den bahnpolitischen Vorstellungen der angehenden Regierungskoalition aus Union und SPD Matthias Gastel, MdB:
„Statt verlässlicher Finanzierung und gezieltem Aus- und Neubau für eine verlässlichere, leistungsfähigere Bahn verspricht die kleine Koalition Magnetschwebebahnen. Die neue kleine Koalition hat keinen Plan für die Schiene und gefährdet die zuverlässige Finanzierung. Sie ignoriert die hohe Bedeutung des Klimaschutzes für die Zukunft und die erforderliche Verlagerung von Verkehren auf die Schiene. Konkrete Ziele wie etwa die Verdopplung des Personenverkehrs werden nicht verfolgt. Zukunft findet woanders, jedenfalls nicht mit dieser Koalition statt.
Durch den drohenden Wegfall der Lkw-Maut für die Schiene fehlen pro Jahr circa fünf Milliarden Euro. Dieses Loch wird nicht gestopft, somit hat die Schiene große Finanzierungsprobleme. Dazu muss bedacht werden, dass bereits jetzt die restlichen Mittel im Haushalt kreditfinanziert werden. Ohne klar erkenntlichen Mittelaufwuchs wird sich die Pünktlichkeit weiter verschlechtern – die Verantwortung dafür tragen Union und SPD. Es fehlt ein klares Bekenntnis zum Neu- und Ausbau der Schiene. Stattdessen wird der Deutschlandtakt verwischt und verschämt in Klammer gesetzt.
Es braucht jetzt die Umsetzung des Deutschlandtakts. Hier haben sich die Zauderer von der SPD durchsetzen können. Das ist eine Katastrophe für die Schiene und letztlich die Fahrgäste. Bessere und zuverlässigere Fahrpläne sind nicht in Sicht. Bei der Bahnreform und der Steigerung der Effizienz ist der Text weder Fisch noch Fleisch: Es werden viele Dinge geprüft, konkret vereinbart ist jedoch nichts. So kann die Steuerung nicht verbessert werden. Zudem fehlt die notwendige Reform der Bahnbehörden.“
PM Büro Matthias Gastel, MdB
