Mitmachen auf dem Beteiligungsportal

Auch zu Beginn des Jahres 2023 können Sie auf unserem Beteiligungsportal eine Reihe an Gesetzentwürfen und weitere Prozesse kommentieren. Die ersten Prozesse enden am 9. Januar.

 

Gesetzentwürfe

  • Änderung des Landesbeamtengesetzes: Durch die Änderung des Landesbeamtengesetzes soll zur weiteren nachhaltigen Stärkung des großen Vertrauens der Bürgerschaft in die Polizei eine pseudonymisierte individuelle Kennzeichnung für Polizeibeamte in sogenannten stehenden geschlossenen Einheiten eingeführt werden. Kommentierung bis zum 9. Januar 2023.
  • Gewährung einer einmaligen Energiepreispauschale an Versorgungsempfänger: Mit dem Gesetzentwurf soll die Rechtsgrundlage für die Gewährung einer einmaligen Energiepreis­pauschale an beamtenrechtliche Versorgungsempfängerinnen und -empfänger geschaffen werden. Kommentierung bis zum 9. Januar 2023.
  • Errichtung einer Landespflegekammer: Mit dem Gesetz zur Errichtung einer Landespflegekammer werden die notwendigen rechtlichen, strukturellen und organisatorischen Grundlagen zur Gründung einer Landespflegekammer gelegt. Kommentierung bis zum 1. Februar 2023.

Beteiligungsportal Baden-Württemberg

 

PM Staatsministerium Baden-Württemberg

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